Die Initiative «Pro Service public» in Kürze

Was würde sich ändern? Welche Argumente bringen Befürworter und Gegner ins Spiel?

Am 5. Juni 2016 entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Pro Service public».

Ziel der Vorlage

Die Initianten wollen den ihrer Ansicht nach schlechter gewordenen Service public von Swisscom, Post und SBB verbessern und einen Abbau stoppen.

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Die Initiative verlangt unter anderem, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

3 Argumente dafür

  • Service vor Gewinn: Post, SBB, Swisscom & Co. sollen einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen bieten. Der Service-Abbau muss gestoppt werden. So schlossen in den letzten 15 Jahren zum Beispiel 1748 Poststellen.
  • Hohe Tarife von staatsnahen Betrieben, um die Einnahmen des Bundes zu erhöhen, sind indirekte Steuern. Diese indirekten Steuern müssen gestoppt werden.
  • Die Initiative bekämpft die Abzocker-Mentalität in den Führungsetagen der Bundesbetriebe.

3 Argumente dagegen

  • Der mit der Initiative geforderte Weg ist nicht nur untauglich, sondern gar kontraproduktiv. Er wird die bundesnahen Unternehmen schwächen und damit den Service public gefährden.
  • Die Annahme der Initiative wird zu einer Einschränkung der unternehmerischen Freiheit und der Wettbewerbsfähigkeit von Swisscom, Post und SBB führen.
  • Die Vorgaben zu den Löhnen und Honoraren werden die Attraktivität der Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt mindern.

Empfehlung

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 196:0 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 43:0 Stimmen ohne Enthaltung.

Parolen zur Initiative «Pro Service public»

der grössten Parteien
JA
EDU
NEIN
BDP / CVP / EVP / FDP / GLP / Grüne / SP / SVP

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Dass bei einem Ja zur Initiative «Pro Service Public» die bundesnahen Betriebe geschwächt würden, das sei Angstmacherei, sagt Peter Salvisberg vom Initiativ-Komitee.

    Initiative «Pro Service Public» hat einen schweren Stand

    Aus Echo der Zeit vom 5.4.2016

    Immer weniger Poststellen und immer teurere Bahnbillette – und gleichzeitig machen die Unternehmen Millionengewinne. Das stört die Initianten der Vorlage «Pro Service Public». Sie fordern, dass Post, SBB und Swisscom besseren Service zu günstigeren Preisen bieten.

    Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative einstimmig ab.

    Rafael von Matt