Abstimmungen SP will Bürgerliche unter Druck setzen

Die SP will den Schwung des Abstimmungserfolgs mitnehmen und ihn bei einem Kernthema nutzen: bei der Rentenreform.

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform setzt die SP auch bei der anstehenden Rentenreform auf die Stimmen des Mittelstands.
  • Die Partei will zusammen mit der CVP einen Rentenzuschlag von 70 Franken.
  • Die SVP ist nicht zu Zugeständnissen bereit.
  • Die FDP ist der Ansicht, sie sei der SP schon genug entgegengekommen.

Das Nein zur Unternehmenssteuerreform zeige, dass die Leute nicht bereit seien, Reformen zu unterstützen, die nicht ausgewogen, sondern reine Abbauvorlagen seien, sagt SP-Präsident Christian Levrat.

Der Mittelstand habe die Nase voll. Und im Hinblick auf die Rentenreform müsse genau diese Bevölkerungsgruppe wieder besänftigt werden. «Die Auseinandersetzung um den Mittelstand wird sich bei der AHV fortsetzen», sagt Levrat.

Streit um 70 Franken

Die SP kämpft gemeinsam mit der CVP für einen Rentenzuschlag von 70 Franken in der AHV. Der Ständerat hat dieser Variante zugestimmt, FDP und SVP sind jedoch dagegen.

«  Wir haben schon sehr stark Hand geboten. Ich erwarte von der SP, dass sie auf uns zukommen wird. »

Petra Gössi
Präsidentin FDP

Doch gestern haben die Bürgerlichen eine Abstimmungsniederlage eingefahren. Es stellt sich deshalb die Frage, ob sie nun beim nächsten grossen Geschäft, der Rentenreform, zu Zugeständnissen bereit ist. SVP-Präsident Albert Rösti winkt ab: «Wir sind gegen Zugeständnisse, die am Schluss nicht finanzierbar sind.»

Wer kommt auf wen zu?

Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi will sich vom Abstimmungssieg der Linken nicht beeindrucken lassen. «Wir sind schon über unseren Schatten gesprungen.» Nun erwarte sie von der SP, dass sie auf die FDP zukomme, sagt Gössi.

Viel Zeit für Diskussionen bleibt dem Parlament nicht mehr: Bis im März soll eine Einigung gefunden sein. Und wie diese beim Mittelstand ankommt, zeigt sich dann in der Abstimmung.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Nein zur Unternehmenssteuerreform III

    Aus Tagesschau vom 12.2.2017

    Links-Grün konnte sich beim Referendum durchsetzen. Obwohl die bürgerlichen Parteien, die Wirtschaftsverbände und der Bundesrat gemeinsam für die Vorlage kämpften. Resultate und Reaktionen.

  • Die Gewinner der Abstimmung über die Steuerreform feiern in Bern.

    Klares Nein zur Unternehmenssteuerreform

    Aus Echo der Zeit vom 12.2.2017

    Das Verdikt des Schweizer Stimmvolks zur Unternehmenssteuerreform III ist klar: Nein. 59,1 Prozent verwerfen die Reform, die das Steuer-Regime für ausländische Firmen mit Sitz in der Schweiz, aber auch für inländische Firmen stark verändert hätte.

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