Schwerer Stand für eine «Volkswahl des Bundesrates»

Wird es eine Ohrfeige für die SVP? Ihre Initiative zur «Volkswahl des Bundesrates» stösst in der Stimmbevölkerung auf wenig Gegenliebe. Das geht aus der ersten Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR hervor. Entschieden wird am 9. Juni.

Würde dieser Tage über die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrats» abgestimmt – sie würde beim Schweizer Stimmvolk durchfallen. 67 Prozent lehnen zurzeit die Vorlage ab. 25 Prozent sagen Ja zur Vorlage. 8 Prozent war zum Zeitpunkt der Umfrage von gfs.bern noch unentschlossen.

«Einzig die SVP-Wählerschaft stellt sich mit einer Mehrheit von 56 Prozent hinter das eigene Volksbegehren», sagt Studienleiter Claude Longchamp mit Blick auf die Parteibindung. An der Basis aller anderen grossen Parteien sei die Ablehnung massiv. 81 Prozent der CVP- und Grünenwähler sind dagegen. Auch bei der SP-Wählerschaft fällt die Initiative durch: Dort liegt das Nein bei 79 Prozent. Und bei der FDP sind es 73 Prozent.

SVP mit neuer Strategie

Schwer vorhersehbar seien die Stimmabsichten bei den parteiungebundenen Wählern. Allerdings habe sich auch hier gezeigt: Zwei Drittel lehnen eine Volkswahl des Bundesrats ab.

Warum wird die SVP mit ihrem Volksbegehren von den anderen Parteien allein gelassen? Auffällig ist, der unauffällige Kampagnenauftakt der Partei. Normalerweise zündet die SVP ein Feuerwerk. «Die SVP versucht eine neue Kampagnenstrategie. Sie möchte weniger polarisieren, um Stimmen bei der FDP und CVP zu machen. Dieses Volkbegehren ist allerdings wahrscheinlich das falsche Objekt», sagt Longchamp. Die beiden Parteien können sich von einer Volkswahl des Bundesrats wenig bis nichts versprechen.

«Wenn die SVP nicht polarisiert, mobilisiert sie allerdings auch schlechter. Das zeigt sich vor allem bei den Protestpotenzialen auf der rechten Seite», so Longchamp. Dies sei bislang das Kerngeschäft der SVP in den vergangenen Abstimmungen gewesen. Diese Strategie funktioniere diesmal schlecht.

SVP kann auch nicht bei Älteren punkten

Ein Nein dominiert auch in allen Sprachregionen, angeführt von der Deutschschweiz mit 71 Prozent Ablehnung, es folgt die Romandie mit 53 Prozent. Am Schluss steht die italienischsprachige Schweiz mit 52 Prozent. «Im Kanton Tessin dominiert die Angst vor der Diskriminierung», sagt Longchamp.

Auch der Blick auf die persönliche Stimmabsicht nach Alter zeigt: Hier kommt keine befürwortende Mehrheit zusammen. «Traditionellerweise kann die SVP bei den über 65jährigen punkten», sagt Studienleiter Longchamp. Doch bei diesem Volksbegehren zeigt sich ein anderes Muster: Je jünger die Stimmberechtigten sind, umso eher sind sie für das Anliegen der Volkswahl offen. Trotzdem, eine Mehrheit ergibt sich daraus nicht.

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Claude Longchamp zur «Volkswahl des Bundesrates»

0:55 min, vom 3.5.2013

Einseitige Argumente

Mit der Initiative «Volkswahl des Bundesrates» hat die SVP zweifellos Themen setzen können, wie die Stärkung der Volksrechte oder die Verhinderung von Intrigen vor einer Bundesratswahl. Die Initianten polarisieren aber mit ihren Aussagen zu einseitig.

«Offensichtlich sind wir Schweizer stolz auf die beste und direkte Demokratie. Das beschränken wir allerdings auf Sachfragen und nicht unbedingt auf Personenfragen», sagt Longchamp. Die Volkswahl habe sich zwar in den Kantonen bewährt. Ob dies auch auf den Bund zutreffe, sei eine ganz andere Frage.

«Die SVP hat vor allem auf dieses Argument gesetzt. Sie sieht sich jetzt mit dem Vorwurf aus der Bevölkerung konfrontiert, dass dies nur die Mächtigen stärken würde.» Demnach würden die grossen Zentren, die starken Parteien und die grossen Geldgeber vom Volksbegehren profitieren. Über die Initiative «Volkswahl des Bundesrates» entscheiden Volk und Stände am 9. Juni.

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Wenig Zustimmung im Volk für «Volkswahl des Bundesrates

2:53 min, aus Tagesschau vom 3.5.2013

Die Eckwerte der SRG-Umfrage

Durchgeführt wurde die Umfrage im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 22. und 27. April 2013. Befragt wurden 1202 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Mehr