Bringt das neue Nachrichtendienst-Gesetz die Massenüberwachung?

Einer der umstrittensten Punkte des neuen Nachrichtendienstgesetzes ist die Kabelaufklärung. Sie ermögliche eine Massenüberwachung, so die Gegner. Eine Auswertung von SRF Data zeigt nun, dass ein Grossteil des Schweizer Internetverkehrs übers Ausland läuft – und somit überwacht werden kann.

In rund drei Wochen entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Dieses gibt, falls angenommen, dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue Kompetenzen und technische Möglichkeiten zur präventiven Überwachung. Umstritten ist das neue Gesetz vor allem bei linken und grünen Parteien und bei Bürger- und Menschenrechtsgruppen – diese befürchten eine «verdachtsunabhängige Massenüberwachung». Stein des Anstosses ist die sogenannte Kabelaufklärung, die nun erstmals möglich sein soll.

Überwachung im In- oder Ausland?

Mit der Kabelaufklärung erhält der Nachrichtendienst die Möglichkeit, neben der Satellitenkommunikation erstmals die Internetkommunikation in ihrer Gesamtheit zu überwachen. Das heisst, den Internetverkehr nach verdächtigen Schlagworten zu durchforsten. Konkret erteilt der NDB den Spezialisten der Armee den Auftrag, den grenzüberschreitenden Internetverkehr nach diesen Schlagworten zu durchsuchen. Die Armee leitet dann allfällige Resultate, die im Filter hängen bleiben und verdächtig sind, an den NDB weiter.

In einem Faktenblatt zur Kabelaufklärung betont das Verteidigungsdepartement (VBS), die neue Massnahme diene der Informationsbeschaffung über das Ausland. Verbindungen, bei denen sowohl der Sender als auch der Empfänger in der Schweiz seien, dürften nicht überwacht werden.

«Das ist Augenwischerei, durchsucht wird letztendlich die gesamte Kommunikation, welche über ein Kabel die Grenze überschreitet», sagt dazu Hernâni Marques, der als Vorstandsmitglied und Pressesprecher des Chaos Computer Clubs Schweiz amtet. Der Computerlinguist hat sich in seiner Masterarbeit vertieft mit dem Thema Kabelaufklärung auseinandergesetzt. Aufrufe aus der Schweiz auf Schweizer Webseiten oder Schweizer Email-Anbieter würden oft über das Ausland geleitet, so funktioniere das Internet (siehe Kasten «Datenpakete auf Reisen»).

Ein Grossteil der Internetkommunikation verlässt die Schweiz

Um herauszufinden, welcher Teil der Anfragen über das Ausland verkehrt, hat SRF Data die meistbesuchten Webseiten der Schweiz untersucht. Das Resultat: Rund 60 Prozent aller Anfragen machen auf ihrem Weg zum Server einen Umweg über das Ausland. Ob der Server, auf dem die Webseite betrieben wird, in der Schweiz steht oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Anfragen an solche Webseiten sind somit Teil des grenzüberschreitenden Verkehrs und dürfen nach Schlagworten durchsucht werden. Bei einem Fund werden die Resultate von den Spezialisten der Armee untersucht und unter Umständen dem Nachrichtendienst weitergeleitet. Einzig und allein verschlüsselte Webseiten sind für die Spezialisten unleserlich – diese machen aber nur einen kleinen Teil aus (siehe Grafik).

«Es geht überhaupt nicht um Massenüberwachung»

Marques bemängelt in erster Line, dass dieser «Heuhaufen», der nach der Stecknadel durchsucht werde, so gross ist. Damit steige auch die Gefahr, dass Falsche verdächtigt würden, weil sie zufällig und ohne Absicht Webseiten besucht hätten, in denen die gesuchten Schlagwörter vorkommen.

Im heutigen Tagesgespräch auf Radio SRF kontert Thomas Hurter (SVP/SH), ein Befürworter des neuen Gesetzes: «Es geht überhaupt nicht um Massenüberwachung, wie das die Gegner immer behaupten.» Man wäre ja faktisch blind, wüsste nicht wo suchen, wenn man eine solche Menge auswerten müsste. Für eine Massenüberwachung würden dem Nachrichtendienst zudem die personellen Ressourcen fehlen.

Jede Überwachungsmassnahme, jede Durchsuchung nach Schlagworten, bedürfe einer Bewilligung, die nur für eine bestimmte Zeit gelte. Kabelaufklärung sei zudem schlichtweg nötig und zeitgemäss, da heute fast alle Kommunikation über das Internet abgewickelt würde.

Gesprächspartner Balthasar Glättli (Grüne/ZH) widerspricht ihm: «Ich erinnere mich an die Enthüllungen von Edward Snowden. Und wie Politiker von links bis rechts gesagt haben: Das ist ein Skandal.» Es gebe es mit dem neuen NDG zwar eine relativ strenge Kontrolle der Schlagworte, nach denen der Internetverkehr abgesucht würde. Gleich wie bei den Snowden-Enthüllungen würde dann aber doch der gesamte Internetverkehr, der über die Landesgrenze geht, nach Schlagworten durchsucht.

Geht Ihre Anfrage über das Ausland?

In der folgenden Grafik können Sie jede einzelne der 179 untersuchten Webseiten auf ihren Internetverkehr überprüfen. Geht Ihre Anfrage über ein Kabel ins Ausland, kann sie überwacht werden. Spezialisten der Armee, die im Auftrag des Nachrichtendienst arbeiten, können den gesamten Inhalt dann auf verdächtige Schlagwörter untersuchen. Auch der Email-Verkehr ist grösstenteils von dieser Massnahme betroffen – der Einfachheit halber wurde der Fokus hier auf Webseiten gelegt.

Mitarbeit: Julian Schmidli

Datenpakete auf Reisen

Ein Router

Keystone

In der Regel «hüpft» eine Anfrage an eine Webseite wie srf.ch über verschiedene Server im In- und Ausland, bevor sie ihr Ziel erreicht. Der Weg, den die Datenpakete dabei nehmen, hängt von verschiedenen Faktoren wie Internetanbieter und Netzauslastung ab und ist nicht immer gleich.

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