CVP und GLP vor Wählerverlust?

Vor allem die CVP und die GLP stehen im Fokus des heutigen Abstimmungstags – allerdings in keinem positiven Kontext. Ihre beiden Initiativen sind deutlich bachab geschickt worden. Schon in wenigen Monaten stehen die Parlamentswahlen an. Sind die kleinen Parteien jetzt im Nachteil?

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Ein Ausblick auf die Wahlen von Claude Longchamp

4:16 min, vom 8.3.2015

Politikwissenschaftler Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern windet den kleinen Parteien für ihr Engagement in der laufenden Legislatur ein Kränzchen. Bei verschiedenen Themen hätten diese wesentliche Beiträge geleistet.

So sei die BDP bei der Aufhebung des Bankgeheimnisses und der Neuregelung des Finanzmarktes eine zusätzliche Kraft geworden. Und bei der Energiewende seien die Exponenten der kleineren Parteien bereit gewesen, pragmatisch nach Lösungen und Mehrheiten zu suchen – hier spreche er insbesondere von der grünen Seite.

Die Schweizer Politik sei dank der kleinen Parteien flexibler geworden, die Mehrheiten dadurch unberechenbarer. Jedoch seien die grossen Themen bei den Wahlen im Herbst andere: Wirtschaft, Migration, Sicherheit. Und hier hätten die grösseren Parteien wieder gute Chancen, sich zu profilieren.

Keine «unheiligen Allianzen» mehr

Die betroffenen Parteien selbst sehen sich nicht im Nachteil im Hinblick auf den Wahlkampf. Die Abstimmung habe damit keinen Zusammenhang, sagt GLP-Präsident Martin Bäumle. Er habe jedoch grossen Respekt vor dem Wahljahr 2015, so Bäumle weiter. 2011 sei man als Newcomer gestartet. 2015 werde die Bewährungsprobe. Es war die erste Initiative in der Geschichte der Partei, die zur Abstimmung gelangte.

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Die kleinen Parteien vor den Wahlen 2015

14 min, vom 8.3.2015

Auch die CVP zeigt sich kämpferisch. «Wir machen uns weiterhin stark für Familie und Mittelstand.» Für die eidgenössischen Wahlen im Herbst sieht sie kein schlechtes Omen.

Dass es kleine Parteien tendenziell schwieriger haben, sagt François Bachmann, Vizepräsident der EVP. Wenn man nicht mit Slogans um sich werfe und in der Mitte polarisiere, habe man schon immer einen schlechten Stand gehabt.

Fokus auf Umweltpolitik

Doch die kleineren Parteien seien zu Lösungen bereit, sagt BDP-Präsident Martin Landolt. Der Mitteblock müsse gestärkt werden – dass «unheilige Allianzen» von links und rechts wichtige Reformprojekte aus der Mitte nicht mehr verhindern könnten.

Auch die Grünen gelten als kleinere Partei. Sie wollen sich weiterhin auf die Umweltpolitik fokussieren, sagt Co-Präsidentin Regula Rytz. Diese helfe, die Arbeitsplätze in der Schweiz und die Binnenwirtschaft zu stärken.