Die Initianten der Fair-Food-Initiative wollen mehr Lebensmittel, die umwelt- und tierfreundlich sowie unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Die Gegner der Vorlage warnen vor steigenden Preisen, Bürokratie und Handelskonflikten. In diesem Spannungsfeld diskutierten Befürworter und Gegner der Initiative.
Bundespräsident Alain Berset betonte bereits zu Beginn im Prüfstand der «Abstimmungs-Arena», dass die Verfassungsgrundlagen für fair produzierte Produkte ausreichen. Man müsse sich aber bewusst sein, dass es unmöglich ist, im Inland für die ganze Bevölkerung zu produzieren. Daher braucht es Importe. «Aber es ist uns nicht egal, was im Ausland geschieht», sagte Berset im gleichen Atemzug. Die Transparenz bei Importprodukten bliebe auch nach einem Ja zur Fair-Food-Initiative ein Problem.
Bei verschiedenen Importen entstehen die Lebensmittel nicht fair.
Die Co-Präsidentin des Initiativkomitees und Grünen-Nationalrätin Maya Graf (BL) entgegnete dem Bundespräsidenten, dass die Initiative gerade Wege aufzeige, wie Qualitätsstandards geschaffen werden, welche auch für Produkte aus dem Ausland gelten könnten. «Viele Konsumenten sind sich nämlich nicht bewusst, dass bei Importen verschiedene Lebensmittel nicht fair entstehen.»
Auf die Selbstverantwortung der Konsumenten wurde mehrmals appelliert. So meinte zum Beispiel die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter, dass es der Konsument selbst in der Hand habe, regional, saisonal und biologisch einzukaufen. Auch die Präsidentin des Konsumentenforums, Babette Sigg, stiess ins gleiche Horn: «Der Konsument ist nicht dumm und nicht unselbstständig.» Er brauche aber eine Auswahl und der Konsument müsse wissen, was er kauft.
Die Leute werden bewusst fehlinformiert.
Dies zweifelte stark Hans-Ulrich Huber vom Schweizer Tierschutz an: Es sei dem Konsumenten nicht bewusst, dass die Produktion im Ausland nicht genau deklariert werde. «Die Leute werden bewusst fehlinformiert.»
Abstimmungen vom 23. September
Ein weiteres Thema, welches in der Sendung eingehend beleuchtet wurde, war die Problematik von nicht fair produzierten Produkten aus dem Ausland, welche in die Schweiz importiert werden. Der Vorwurf der Initiativ-Befürworter steht im Raum, dass die Schweiz Lebensmittel importiere, welche zu anderen Konditionen hergestellt wurden, als sie in der Schweiz Usus sind.
Wir können doch nicht unsere Vorschriften im Ausland durchsetzen und können dies nicht von den ausländischen Produzenten fordern.
Diesen Vorwurf liess Sauter nicht gelten: Die Grossverteiler seien in diesem Bereich sehr engagiert und würden auf den Import von fair produzierten Produkten achten. Aber: «Wir können doch nicht unsere Vorschriften im Ausland durchsetzen und können dies nicht von den ausländischen Produzenten fordern.» Hier gab Huber der Initiativ-Gegnerin recht. Die Initiative wolle aber keine Länder umerziehen. Die Schweiz als grosser Nahrungsmittelimporteur könne aber Regeln festlegen, zu welchen Standards fair hergestellte Produkte importiert werden könnten.
Zu denken, wir könnten unsere Standards dem Ausland aufzwingen, ist nicht realistisch
Wenn der Markt so spielen würde, dann brauche es die Initiative nicht, betonte erneut Berset. Die Verhältnisse im Ausland seien aber nicht überall so, wie wir sie haben und: «Es gibt keine international gültigen Standards.» Hier widersprach Graf: Die Initiative biete verschiedene Instrumente an, bei welchen die Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards auch bei Importen durchgesetzt werden könnten.
Bei den Standards kam auch der Präsident der Junglandwirte, Christian Schönbächler zu Wort. Den Vorwurf von der «Ökologisierung der Schweiz», wie es der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling (SVP) bezeichnete, konterte Schönbächler, dass man mit den Mindeststandards weit weg von Bio-Richtlinien sei. Das sei absurd. Der Junglandwirt appellierte an das Bewusstsein der Bauern. «Ein gutes landwirtschaftliches Produkt, wird immer einen Markt finden.»
Wissen die Leute, was sie kaufen?
Die Transparenz war ein weiteres Stichwort, über welches man gestritten hat. So forderte SP-Nationalrätin Martina Munz (SH), Minimalvorschriften und eine Deklaration, die ihren Namen verdient. «Wenn die Leute wissen, was sie kaufen, dann verzichten sie auf schlecht produzierte Produkte.» Dies sei schön und gut, aber dies könne der Konsument nicht mit seinem Entscheid beeinflussen, konterte Sauter. Für Produkte aus dem Ausland sei dies nicht umsetzbar.
Alain Berset erklärte auch, dass Transparenz ein gutes Schlagwort sei. «Aber zu denken, wir könnten unsere Standards dem Ausland aufzwingen, ist nicht realistisch.» Und er betonte zudem: Die Schweizer Bevölkerung ist nur ein Promille der Weltbevölkerung und da könne man nicht der Welt Vorschriften machen.
In der Frage, ob die Initiative der Wirtschaft schade, betonte Sauter, dass die Vorlage weitere Freihandelsabkommen verhindere und das schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Zudem sei der Mittelstand darauf angewiesen, günstige und qualitativ gute Produkte aus dem In- und Ausland kaufen zu können.
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