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Schweiz Abzocker-Initiative: Minder befürchtet Schlupflöcher

Im März hat das Stimmvolk die Abzocker-Initiative deutlich angenommen. Bis heute konnten sich Verbände und Parteien zu einem Verordnungs-Entwurf des Bundes äussern. Grundsätzlich wird der Text begrüsst. Einzelne Bestimmungen stossen jedoch auf Widerstand.

Der Verordnungsentwurf halte sich eng an den Wortlaut des Verfassungstextes, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga bei der Eröffnung der Anhörung vor rund eineinhalb Monaten. Dem pflichten auch die Parteien bei. Für das rasche Vorgehen des Bundes erhält Sommaruga Lob von den verschiedensten Seiten.

Wahl des Verwaltungsrats

Einzelne Punkte stehen dennoch in der Kritik. Initiant Thomas Minder sieht im Verordnungs-Entwurf zu viele offene Türen und Schlupflöcher. Er befürchte, dass der Geist seiner Initiative bei der Umsetzung verloren gehen könnte, sagte er in der «Tagesschau». Insbesondere befürchtet Minder, dass weiterhin Antrittsprämien möglich sein könnten.

Legende: Video « Thomas Minder zur «Verordnung gegen die Abzockerei»» abspielen. Laufzeit 0:20 Minuten.
Vom 28.07.2013.

Die FDP ihrerseits lehnt die Bestimmung ab, die den Aktionären die Kompetenz gibt, den Verwaltungsrat zu wählen. Dieser müsse die Freiheit haben, sich selbst zusammenzustellen, schreibt die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Die SP und die Grünen wiederum wollen den Aktionären mehr Rechte geben. Sie fordern, dass die Aktionäre ein Vergütungsmodell für den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und den Beirat vorschlagen können, wenn sie den Vorschlag des Verwaltungsrats ablehnen.

Kritik an Strafbestimmungen

CVP und BDP stören sich daran, dass die Verordnung Strafbestimmungen enthält. Deren Ausarbeitung sei Aufgabe der beiden Kommissionen für Rechtsfragen im Parlament, sagte Caroline Brennecke, Koordinatorin Westschweiz der BDP, auf Anfrage. Die CVP schreibt, sie werde bei der Umsetzung der Volksinitiative auf Gesetzesstufe genau darauf achten, wie die Strafbestimmungen ausgestaltet würden.

Die Economiesuisse sei mit den Strafbestimmungen noch nicht ganz einverstanden, sagt Meinrad Vetter in der «Tagesschau». Der Wirtschaftsdachverband schlägt zahlreiche Änderungen an den Strafbestimmungen vor.

Legende: Video «Meinrad Vetter, Economiesuisse, zur Verordnung» abspielen. Laufzeit 0:37 Minuten.
Vom 30.07.2013.

«Unpassender Titel»

Keine Freude haben die bürgerlichen Parteien und die Economiesuisse am Titel der Verordnung. Dieser sei unpassend, denn mit «Abzockerei» habe der Inhalt der Verordnung nichts zu tun, sondern vielmehr mit der Stärkung der Aktionärsrechte, schreibt etwa die SVP. Die CVP fordert, dass der Begriff «Abzockerei» aus der ganzen Verordnung gestrichen wird.

Zum Inhalt der Verordnung äusserte sich die SVP im Anhörungsverfahren nicht im Detail. Diese Auseinandersetzung werde im Gesetzgebungsprozess erfolgen, schreibt die SVP. Das Initiativkomitee will sich erst kommende Woche zur Verordnung äussern.

28 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Es ist so, und wird es leider immer noch bleiben, solange wir endlich diesen Politiker in Bern klar machen, wenn wir eine Initiative annehmen, diese auch so wie sie im Initiativen Text beschrieben wurde, umgesetzt werden soll. Wir haben nun bereits mehrere Initiativen welche nicht bis kaum Umgesetzt werden, es ist einfach nur Trauig das wir so unfähige Politiker haben in unserem Land...
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    1. Antwort von René Willi, Aargau
      Da gebe ich ihnen voll und ganz Recht! Aber wer hat diese Politiker in Bern gewählt? Links will doch nur, dass allen gleich schlecht geht und es geht vergessen, dass jeder der über CHF 85'000 Jahreseinkommen an die AHV mehr einzahlt, als er je erhalten wird. Deshalb sollte man auch nicht immer auf den "Reichen" rumnörgeln, sondern einmal unser Auslandpolitik unter die Lupe nehmen. Die Strafsteuer der Ehen, ist schon lange angenommen, aber wurde bis heute auch nicht umgesetzt!
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  • Kommentar von M.Meier, Lenzburg
    Es wird wohl nur eins übrig bleiben! Auch die nächste Abstimmung über die Lohnfrage 1 : 12 auchmit grosser Mehrheit anzunehmen. Denn nur so lernt das Grosskapital und die Bankenzogger, dass es nun endlich genug ist mit unserer Geduld! Wir wurden nun all die Jahre immer wieder von der Politik hintergangen. Z.B. BR Merz mit seiner Abstimmung und Versprechen über die Revision der Steuerreform II
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Würde mich mal interessieren, wieviele die Texte der abzustimmenden Themen auch wirklich lesen und wieviele einfach nur auf Grund eines Titels oder einer Partei abstimmen.
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      W. Helfer muss Ihnen recht geben. Alleine "Abzocker-Initiative", weckt bei vielen schon die Blocher Allergie und dies finde ich schade. Es ist auch immer fraglich, ob diese Abstimmungstexte auch wirklich verstanden werden. Deshalb finde ich, sollte in der Politik, die Bereitschaft für Lösungen im Vordergrund stehen, damit man nicht so viele Initiativen starten muss. Es kann ja nicht sein,dass im nachhinein,die Initiativen, welche auch immer, wieder in Frage gestellt wird. Erzeugt Unsicherheit.
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