Zoll-Revisionsgebühr Ärgerliche Gebühr verschwindet – Preisüberwacher halb zufrieden

Das Parlament hat der Abschaffung der sogenannten Zollrevisionsgebühr von 13 Franken zugestimmt. Die Kosten sollen neu nicht mehr den Einzelnen treffen, sondern auf alle Kunden überwälzt werden. Zum Beispiel mit einem Aufschlag für die Paketpost. Der Preisüberwacher hält dies jedoch für unnötig.

Darüber ärgern sich Postkunden, die im Ausland Ware bestellen, schon lange: Wird ihr Paket einer Zoll-Stichprobe unterzogen, müssen sie dafür 13 Franken bezahlen, egal, ob etwas zu beanstanden war oder nicht. Nun hat das Parlament der Abschaffung dieser Gebühr zugestimmt.

«Espresso» wollte von Preisüberwacher Stefan Meierhans wissen: Sind Sie zufrieden mit diesem Entscheid?

Mann im Anzug.

Bildlegende: Preisüberwacher Stefan Meierhans. SRF

Stefan Meierhans: Wichtig ist, dass es nicht mehr diese zufälligen Opfer geben wird, dass man nicht mehr 13 Franken bezahlen muss, auch wenn man sich nichts zu Schulden hat kommen lassen. Das Parlament hat hier im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten entschieden. Allerdings macht mir immer noch etwas Bauchweh, dass nun alle dafür bezahlen müssen.

Genau. Das ist sicher nicht im Sinne des Preisüberwachers….

Meierhans: Nein, ich betrachte das als Handelshemmnis. Der Wettbewerbsdruck im grenzüberschreitenden Handel führt auch zu tieferen Preisen in der Schweiz, da der Wettbewerb mehr spielt. Wenn nun alle Kundinnen und Kunden diese Revisionsgebühren bezahlen müssen, wird die Mauer um die Schweiz wieder um ein paar Zentimeter höher. Aus Sicht des Wettbewerbs ist das nicht wünschenswert.

In einem nächsten Schritt wird es darum gehen, wie diese Gebühren künftig abgegolten werden sollen. Die Post wird bei Ihnen anklopfen und vorbringen, dass diese entgangenen Gebühren anderweitig eingeholt werden müssen. Wie lautet Ihre Antwort an die Post?

Meierhans: Wir sagen, dass wir Zahlen sehen wollen und alles auf den Tisch gelegt werden muss. Es gibt Elemente, die zeigen, dass es nicht unbedingt teurer werden muss. Beispielsweise muss man in Betracht ziehen, dass die chinesische Post künftig mehr bezahlt für Pakete, die in die Schweiz geschickt werden. Ausserdem wächst das Paketvolumen ständig, gerade auch dank des Online-Handels, und mehr Volumen heisst weniger Kosten pro Stück. Das sollte eigentlich dazu führen, dass die Verzollungskosten gesenkt werden können. Diese Argumente werde ich sicher ins Feld führen.

Sie sagen also, der Paketmarkt nimmt dermassen zu, dass der Kontrollaufwand damit gedeckt werden kann und keine weiteren Gebühren der Post notwendig sind?

Meierhans: Private Dienstleister, die auch Logistik und Spedition betreiben, haben bisher auf einen solchen Zuschlag verzichtet und ihn direkt in die Rechnung einkalkuliert. Die Preise dieser Unternehmen sind heute bereits vergleichbar mit jenen der Post. Und das ohne diesen Revisionszuschlag. Einerseits kann man also das Vorgehen der Post mit jenem der Privatdienstleister vergleichen. Andererseits gehe ich davon aus, dass mit den zusätzlichen Einnahmen und dem höheren Volumen eine Kostendämpfung erreicht werden kann. Unser Ziel ist, dass wir zumindest zu einer Dämpfung allfälliger Aufschläge namhaft beitragen können.

Vorläufig ist das aber ein frommer Wunsch. Nach dem Entscheid sagte Finanzminister Ueli Maurer, das Porto für Pakete werde wohl rund 45 Rappen mehr kosten.

Meierhans: Ich war erstaunt, dass man jetzt schon von konkreten Aufschlägen spricht. Das ist völlig verfrüht. Endgültig beurteilen kann man erst, wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen.

Die Schweizerische Post möchte sich übrigens noch nicht dazu äussern, da die Umsetzung noch völlig offen sei.

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