Zum zweiten Mal innert kürzester Zeit tritt die Genfer Regierung gemeinsam auf – eine Seltenheit. Doch der Anlass ist aussergewöhnlich: Pierre Maudet gibt doch noch Regierungspräsidium, sowie die Dossiers Polizei und Flughafen ab.
Zum Verhängnis ist Pierre Maudet seine umstrittene Reise nach Abu Dhabi geworden, mitsamt Familie und seinem Stabschef. Business-Class-Flug, Luxushotel und Formel-1-Rennen inklusive. Und es kam zu einem Treffen mit dem Kronprinzen und dessen Verteidigungsminister. Noch im Frühling sagte Maudet dazu: «Es war Zufall. Ehrlich gesagt, habe ich ihn fünf Minuten in der Lobby des Hotels getroffen».
Staatsanwaltschaft ermittelt
Diese Aussage entsprach nicht der Wahrheit. Die Genfer Staatsanwaltschaft will gegen Maudet ermitteln. Die Vorwürfe: Es habe sich um eine formelle Einladung des Kronprinzen gehandelt – im Wert von mehreren 10'000 Franken. Maudet habe bewusst verschleiert, wer dafür bezahlt habe. Trotzdem kann Maudet seine Ämter vorerst behalten.
Bis es zu neuen Enthüllungen kam: Die Sendung «Rundschau» belegt, dass jene, welche die Reise eingefädelt hatten, handfeste Interessen haben. Auf dem Terrain beim Genfer Flughafen, wo derzeit Tunnel-Arbeiten im Gang sind, ist ein millionenschweres Bauprojekt geplant.
Maudet stimmte dem ersten Schritt zur Umzonung im Regierungsrat zu. Trotz Nähe zu den Investoren trat er nicht in den Ausstand. Gegenüber der «Rundschau» schreibt er: «Die Regierung hat weder bei der Suche nach einem Investor noch bei der Auswahl eine Rolle gespielt. Ebenso hat der Kanton weder mit einem Investor einen Vertrag noch eine Verpflichtung unterzeichnet. Es gibt deshalb keinen Interessenskonflikt.»
Pläne decken sich mit Maudets Visionen
Allerdings zeigen neue Dokumente aus der Parlamentskommission, welche «10vor10» vorliegen: Die geheimen Wortprotokolle belegen das grosse Interesse der geschäftstüchtigen Freunde Maudets: Magid Khoury, Investor, ist Kopf der Firma Capvest. Im Bauprojekt geht es um Büroflächen – und um riesige kommerzielle Nutzflächen von 4,6 Hektaren und mehr.
Wichtiges Element: ein Hub für Cyber-Sicherheit. Auffällig: Die Dokumente zeigen, wie gut die Pläne der Investoren auf Maudets Visionen abgestimmt sind. Der FDP-Politiker sagte dazu vergangenen Dezember: «Die Cyber-Sicherheit ist das Alpha und Omega unserer Gesellschaft. Ich will Genf zum weltweiten Kompetenzzentrum für Vertrauen in die Digitalisierung machen».
Zufall oder Absprache? Für Pierre Maudet gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Nächste Woche wird das Genfer Parlament voraussichtlich seine Immunität aufheben.
