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Bundesrat will Landwirtschaft auf mehr Umweltschutz trimmen
Aus Tagesschau vom 13.02.2020.
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Agrarpolitik 22+ Landwirtschaft soll grüner werden

Bundesrat Guy Parmelin hat die neue Agrarpolitik vorgestellt. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus.

Die Schweizer Bauern sind unter Druck: Sie sollen effizienter und digitaler werden, qualitativ hochstehende Produkte zu möglichst tiefen Preisen anbieten, ökologischer produzieren und die Umwelt weniger belasten. All diesen Forderungen gerecht zu werden, sei sehr schwierig, sagte Bundesrat Guy Parmelin.

Bundesrat Guy Parmelin.
Legende: Bundesrat Guy Parmelin zur neuen Agrarpolitik: «Mit diesem Projekt versuchen wir, den Druck auf die Umwelt massiv zu senken.» Keystone

Grund für die Aussagen des SVP-Bundesrats ist die neue Agrarpolitik (AP22+), die heute in Bern präsentiert wurde. Ein grosser Strauss an Massnahmen mit einem dominierenden Ziel: Die Landwirtschaft soll umweltfreundlicher werden.

Weniger Dünger und Stickstoff

Zusätzlicher Druck auf die Bauern kommt in Form zweier Initiativen, der Trinkwasser – und der Pestizidinitiative. Sie wollen den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft massiv erschweren, beziehungsweise ganz verbieten. Er habe vor diesen Initiativen keine Angst, sagte Parmelin. «Mit diesem Projekt versuchen wir, den Druck auf die Umwelt massiv zu senken.»

Zum Beispiel, indem bis in fünf Jahren zehn Prozent weniger Stickstoff und Phosphor in die Umwelt gelangen soll. Der Bundesrat will einen verbindlichen Absenkpfad ins Gesetz schreiben und dazu die Bauern in die Pflicht nehmen. Wenn die Ziele bis 2025 nicht erreicht würden, müsste der Bundesrat zusätzliche Massnahmen ergreifen. Ein ähnliches Konzept ist für die Reduktion bei den Pestiziden vorgesehen.

Ausserdem sollen die Bauern unter anderem weniger Dünger pro Hektar Boden verwenden dürfen, dafür mehr Flächen für Biodiversität zur Verfügung stellen und weniger CO2 ausstossen. Viele der Umweltauflagen sind mit den Direktzahlungen verknüpft.

«Mehraufwände, Mehrkosten und Mindererträge»

Die Reaktionen auf die Pläne fallen eher durchzogen aus. Der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, CVP-Nationalrat Markus Ritter, begrüsst die Massnahmen grundsätzlich, gibt aber zu bedenken: «Auf die Landwirtschaft würden viele Mehraufwände, Mehrkosten und Mindererträge zukommen.»

Bei den Importen werde jedoch nicht auf Nachhaltigkeit geachtet: «Die Rechnung für die Schweizer Landwirtschaft kann nicht aufgehen, wenn die Auflagen bei den Importen immer höher werden, aber keine Auflagen gemacht werden. Hier werden wir genau hinschauen müssen», so Ritter.

Logo WWF.
Legende: Der WWF kritisiert an der neuen Agrarpolitik, dass Lenkungsabgaben fehlen würden. Keystone

Auch Grüne und Umweltschutzorganisationen sind skeptisch. Es sei zwar gut, dass der Bundesrat die Bedenken der Bevölkerung in den Bereichen Pestiziden und Stickstoffbelastung gehört und aufgenommen habe, sagt Eva Wyss, Landwirtschaftsexpertin des WWF. Doch gerade beim Klimaschutz würden griffige Massnahmen, etwa Lenkungsabgaben, fehlen. «Es basiert alles auf freiwilligen Massnahmen, die über Direktzahlungen abgegolten werden. Das reicht nicht aus.»

Kommt ein Referendum?

Immerhin in einem Punkt gibt es vorwiegend Zustimmung für Guy Parmelin. In Zukunft sollen nämlich auch die Lebenspartner und vor allem die Lebenspartnerinnen auf dem Bauernhof rechtlich und finanziell besser abgesichert sein.

Die Vorlage zur Agrarpolitik 22+ kommt nun ins Parlament und könnte anfangs 2022 in Kraft treten, wenn nicht noch ein Referendum kommt. Und noch immer im Spiel sind auch die beiden Pestizidinitiativen, über die in der Schweiz wahrscheinlich Ende Jahr abgestimmt wird.

Echo der Zeit, 13.2.2020, 18 Uhr

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Mike Steiner  (M. Steiner)
    In meinen Augen ist das wiederum eine typische Nebelpetarde, in deren Diskussionszyklus das Volk von der Trinkwasserinitioative geistig weggeholt werden soll. Ich weiss nicht, wie es anderen geht, aber bei mir funktionieren solche Bubentricks nicht. im Gegenteil...
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Welche Landwirtschaft wollen wir? Ich für meinen Teil möchte eine Landwirtschaft, die Menschen mit guter Nahrung und nicht mit Hightech Inddutrieprodukten versorgt; die alles was die Natur vorgibt an Pflanzen und Tiere auf resepekt- und sinnvolle Weise einsetzt. Die Maschinen draussen vor lässt, wenn die gleiche Arbeit mit weniger Impakt auf Erdreich, auf Ökosphäre von Menschen gemacht werden kann. Kleinräumiges, Lokales, mehrjährige Pflanzen und Bäume gehören ins Zentrum gerückt.
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    1. Antwort von Ulrich Thomet  (UTW)
      Das wird aber schwierig ohne Maschinen. Wieviel dürften diese handgemachten Produkte dann Kosten, bzw. wieviel Verdienst sollte man den Handarbeitenden pro Stunde bezahlen?
      Gehen Sie von einer Verzehnfachung der Produzentenpreise aus.
      Als Nische denkbar, zur Ernährungssicherheit absurd.
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    2. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Absolut nicht. Es geht nicht Landwirtschaft wie Produkteherstellung der Industrie zu organisieren. 1: was kosten der Gesellschaft Menschen, die nicht 'produktiv' arbeiten können? 2: Da sind die einen mit 60h/W und da die anderen mit 000? Absurd und Blödsinnig. 3: Lokal verankerte Betriebe könnten auch um Abnehmer organisiert werden. Statt irgendwo Tierindustrie mit mehr KalorienIn -denn Output zu subventionieren. Zudem gibt es Anbaumethoden wie Agroforst/Permakultur, denen die Zukunft gehört...
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    3. Antwort von Ulrich Thomet  (UTW)
      Wie ich bereits an anderer Stelle geschrieben habe, finde ich keinen Betrieb der grössere Flächen Permakultur betreibt. Bitte stellen Sie doch einen Link hier rein.
      Nach was würde sich gemäss Ihren Vorstellungen der Wert eines Produktes richten?
      Derzeit wird NICHT der Output subventioniert, sondern die Anbaumethode.
      Bitte werden Sie in Sachen Maschinen etwas konkreter. Darf man Ihrer Meinung nach, noch Feldarbeiten (ev. In adaptierter Form von Permakultur) mit Maschinen verrichten?
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  • Kommentar von Andreas Wüest  (Andy222)
    Solange der Konsument am Ende wählen kann, ob er jetzt das nachhaltige CH-Produkt möchte oder doch lieber der billige Import aus Mercosur (Poulet, Beef, Soja - Urwald, Tierwohl, Antibiotikaeinsatz) oder aus Kanada & USA (Glyphosat gespritzter Weizen! Hormonfleisch) oder aus Deutschland/Niederlande (Massentierhaltung! Ausbeutung Mitarbeiter) oder Spanien (Plastikmüll, Sklavenhaltung, Grundwasserabsenkung, Chemieeinsatz), solange sind diese Regeln reine Augenwischerei ohne festen Griff!
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