«Arena»: Wie weiter mit dem Finanzplatz Schweiz?

Seit Mittwoch ist klar: Der Steuerstreit mit den USA wird nicht gesetzlich geregelt. Grund genug, um in der «Arena» noch einmal das Weshalb und Warum zu hinterfragen. Auch der automatische Informationsaustausch kam dabei zur Sprache. Er erhielt zur Überraschung vieler einen unerwarteten Befürworter.

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«Arena»: Wie weiter mit dem Finanzplatz Schweiz?

76 min, aus Arena vom 21.6.2013

«Wenn sie einen Schweizer Bankier aus dem Fenster springen sehen, springen sie hinterher. Es gibt bestimmt etwas zu verdienen», sagte einst Voltaire. Natürlich, mag der französische Dichter und Philosoph übertrieben haben, als er dieses Bonmot zum besten gab. Andererseits zeigt es auch, Schweizer Banker mussten schon immer um ihren guten Ruf kämpfen.

Heutzutage ist der Kampf um das gute Image möglicherweise noch wichtiger als vor 250 Jahren. Doch der Bankendeal mit den USA ist vorerst geplatzt. Ob das eine vertane Chance ist oder vielmehr der Aufbruch zu einer besseren Lösung, darüber diskutierte die «Arena».

Datenaustausch: «In diesen sauren Apfel müssen wir beissen»

Zunächst ging es in der Runde aber um den automatischen Informationsaustausch von Bankkundendaten. Nach den USA machte dieser Woche auch die EU nachdrücklich auf dieses ihr wichtige Anliegen aufmerksam. Für SVP-Vize Christoph Blocher ist das ein Unding.

«Wenn einer kommt von dem Gebilde (EU), das nun wirklich alles andere als gut funktioniert, und uns erzählt, Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch wäre zwecklos, dann müssen wir sagen: Moment Mal, wir sind ein eigenständiger Staat.»

Einen anderen Ansatz, zumindest mit Blick auf die USA verfolgt die FDP. «Wenn der Finanzplatz Schweiz weiterhin global tätig sein will, dann braucht er das Abkommen mit den USA», so die Fraktionsvorsitzende FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Das sei zwar ein saurer Apfel, aber wenn man zum Finanzplatz stehe, dann bleibe einem gar nichts anderes übrig, als da hineinzubeissen.

SVP: Automatischer Austausch? Warum nicht!

Wenn der Finanzplatz Schweiz für die Zukunft gerüstet sein solle, dann führe am automatischen Informationsaustausch früher oder später kein Weg vorbei, fand hingegen Andy Tschümperlin von der SP.

«Ich verstehe die SP nicht, dass sie einseitig dem ein oder anderen Land den automatischen Informationsaustausch anbietet – ohne jede Gegenleistung, frei nach dem Prinzip Hoffnung», sagte darauf CVP-Fraktionschef Urs Schwaller.

Schienen die Positionen in der Runde bis dato klar aufgeteilt, liess sich Christoph Blocher im Laufe der Diskussion zu einer so von ihm nicht erwarteten Äusserung hinreissen: «Wenn sämtliche Länder der Welt, die in der OECD zusammengeschlossen sind, alle Industrieländer und massgeblichen Wirtschaftsländer, den Informationsaustausch beschliessen und auch durchführen, dann sind wir dazu auch bereit.»

Die Schweiz wird als Zahlmeister missbraucht

Zuvor hatten sich die Kontrahenten in der «Arena» bereits an der «Lex USA» aufgerieben. Die Gegner des Deals mit den USA machten einmal mehr ihre unterschiedlichen Positionen deutlich.

So bemängelte Andy Tschümperlin, dass mit der «Lex USA» das Augenmerk auf die Vergangenheit gelegt worden sei – und das nur, um nicht über die Zukunft reden zu müssen. Während der SP-Fraktionschef damit nur Kritik an Details übte, stimmt für Christoph Blocher die generelle Richtung der Vereinbarung nicht.

g«Wir wissen noch nicht einmal, ob die Banken überhaupt Recht gebrochen haben.» Seiner Ansicht nach wollen die USA auch gar nichts untersuchen, sondern nur erreichen, dass die Schweiz zahle. Das sei nicht akzeptabel, so der SVP-Vize.

Banken als Verursacher sollen für Probleme gerade stehen

«Der Bundesrat soll eine Lösung suchen, die sich auf bestehendes Recht stützt», befand Gabi Huber und machte damit deutlich, was die Liberalen von der Regierung in Zukunft erwarten.

Die Zeit für Ausreden ist vorbei, befand auch Andy Tschümperlin. Dass die Regierung allerdings die Kohlen aus dem Feuer holen soll, ist ihm zuwider. «Ich bin absolut dagegen, dass die Finanzinstitute ständig auf den Bundesrat, das Parlament und auf die Gesetzeslage verweisen und sagen: Die sollen das lösen. Nein, die Leute, die das nach 2008 verursacht haben, die sollen jetzt auch dafür einstehen».

Rückendeckung erhielt Tschümperlin von Christoph Blocher: «Die Banken haben von Anfang gewusst, auf was sie sich in Amerika einlassen. Und wenn sie Unrecht begangen haben, dann müssen sie dafür auch bestraft werden.»

Es diskutierten:

Gabi Huber

Fraktionschefin FDP Liberale

Christoph Blocher

Vizepräsident SVP

Urs Schwaller

Fraktionschef CVP

Andy Tschümperlin

Fraktionschef SP