Bundesrätin Doris Leuthard will für Ausbau und Unterhalt von Strassen das Benzin verteuern. Der Liter soll mit bis zu 15 Rappen mehr besteuert werden.
SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner macht gleich zu Beginn klar, dass es die 15 Rappen mehr fürs Benzin nicht braucht. «Der Nutzer des Strassenverkehrs zahlt heute zwölf Milliarden in die Bundeskasse, davon gehen aber nur 2,9 Milliarden an die Strasse. Dann nehmen wir doch einfach einen Teil zurück.»
SP-Nationalrätin Evi Allemann kontert und fragt: «Haben wir wirklich eine Finanzierungslücke bei der Strasse? Ist unser Strassennetz nicht schon genug ausgebaut?» Immerhin: Allemann findet gut, dass die Benzinpreis-Erhöhung verbrauchsabhängig ist, wenn die Erhöhung überhaupt nötig sei.
Giezendanner macht geltend, dass man der Strasse in den letzten 20 Jahren praktisch nichts mehr gegeben, dafür das Geld in die Bahn gesteckt habe. Jetzt sei es an der Zeit, wieder in beide Verkehrsformen zu investieren.
Allemann dazu: «Die beiden Systeme können ohne einander nicht leben. Wenn wir neue Strassen bauen, dann werden die Staus nicht weniger.» Darum solle man das Geld besser in die Bahn investieren, das komme auch jenen auf der Strasse zugute. Sie räumt ein, dass der Unterhalt der Strassen kostet. «Deshalb ist es richtig, dass jene, die häufig auf der Strasse unterwegs sind, einen Beitrag bezahlen.»
Milchkuhinitiative – gut für die Autofahrer?
Max Nötzli, Präsident Autoimporteure «Auto Schweiz», propagierte die Milchkuh-Initiative: «Der Autofahrer ist die Milchkuh der Nation.» Das Geld sei eigentlich da, zwölf Milliarden Franken zahlten die Autofahrer jährlich ein. Das Geld fliesse aber in andere Töpfe. «Darum ist unsere Initiative ein Befreiungsschlag.»
Peter Bieri, Ständerat der CVP aus Zug, findet die Milchkuh-Initiative einen völlig falschen Ansatz: «Eineinhalb Milliarden Franken würden in der Bundeskasse fehlen. Woher soll man dann das Geld nehmen, um die Landwirtschaft, die Armee oder die Bildung zu finanzieren?»
«Es wird immer so getan, als würde die Schweiz zusammenbrechen, wenn man dieses Geld nicht mehr in der Bundeskasse hätte. Dieses Geld würde schliesslich für etwas Sinnvolles gebraucht, nämlich für den Strassenverkehr, der allen nützt», kontert Nötzli.
Ist die Preis-Erhöhung der Vignette fair?
Das Parlament hat der Erhöhung der Autobahn-Vignette zugestimmt, von 40 auf 100 Franken. Das Geld soll in den Ausbau der Strasse fliessen. Ist das fair?
Sowohl Allemann wie auch Giezendanner sind gegen eine solch drastische Erhöhung, allerdings aus unterschiedlichen Motiven. Allemann will nicht zusätzlich Geld generieren für den Ausbau der Strassen. Giezendanner findet die Erhöhung schlicht überrissen.
Bieri von der CVP steht hinter dem Entscheid des Parlaments: «Warum braucht es die Erhöhung? Der Bund übernimmt von den Kantonen 400 Kilometer Strassen. Die kosten genau diese Erhöhung.»
Strasse versus Bahn
Was ist eine vernünftige Verkehrsplanung? Soll man Strassen ausbauen oder in die Bahn investieren? Klaus Zweibrücken, Professor für Verkehrsplanung macht klar: «Durch den Ausbau des Strassennetzes bekommt man das Problem nicht in den Griff.» Die Knackpunkte, die wir heute auf den Strassen hätten, würden dann an anderen Orten auftauchen.
Hier hakt Bastien Girod von den Grünen aus Zürich ein: «Die Staus sind vor allem in den Städten, da kann man nicht einfach mehr Strassen bauen.» Es brauche eine intelligente Preispolitik: also in den Morgen- und Abendstunden höhere Kosten für die Strassenbenutzer. «Ich schlage Mobility-Pricing vor.»
Klaus Zweibrücken dazu: «Ein Drittel der Autofahrten sind unter einem Kilometer und ein weiteres Drittel sind zwischen ein und fünf Kilometer lang. Und diese Fahrten werden in Agglomerationen zurückgelegt. Da braucht man Alternativen.» Zweibrücken schlägt daher vor, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. «Auch die Bedingungen für Fussgänger und Radfahrer müssen verbessert werden», sagt er.
Giezendanner ist mit Zweibrücken nicht einverstanden: «Ich kenne Professoren, die genau das Gegenteil sagen.» Er zweifle die Zahlen des Bundesamtes für Statistik, die Professor Zweibrücken benutzt habe, an.
Parlament investiert Milliarden in die Bahn
Für Infrastruktur und Ausbau der Bahn will das Parlament 6,4 Milliarden Franken bis ins Jahr 2025 ausgeben. Giezendanner wirft dem Parlament vor: «Der Ausbau der Schiene erfolgt ohne Konzept, das sagt sogar die SBB. Man hat da einfach jedem Kanton noch etwas gegeben, damit die Vorlage ja durchkommt im Parlament.» TGV-Strecken, wie die Deutschen oder die Franzosen sie hätten, fehlten in der Schweiz.
CVP-Nationalrat Bieri dazu: «Der Vorwurf der Konzeptlosigkeit stimmt nicht. Das sind die prioritär wichtigsten Projekte, die wir finanzieren wollten.» Die Finanzierung sei ausgeglichen. Es zahlten die Nutzer genauso wie die Allgemeinheit via Mehrwertsteuer.
