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Roger Köppel, Mitglied Parteileitung SVP: «Die Eigentumsgarantie wird geritzt.»
Aus News-Clip vom 13.05.2022.
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«Arena» zu Waffenlieferungen Parteispitzen streiten über Schweizer Neutralität

In der «Arena» diskutierten die Vertreter der Parteien darüber, ob die Schweiz Kriegsmaterialexporte in die Ukraine zulassen soll – und was das für die Neutralität bedeuten würde.

Lieferungen von Schweizer Munition aus Deutschland an die Ukraine sollen zugelassen werden, sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister in der «Arena» am Freitagabend, in der die Parteispitzen aufeinandertrafen. Was gerade in der Ukraine passiere, habe unmittelbare Folgen auf unsere Sicherheitslage.

Die Gäste in der «Arena»

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  • Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte
  • Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP
  • Thierry Burkart, Präsident FDP
  • Roger Köppel, Mitglied Parteileitung SVP
  • Balthasar Glättli, Präsident Grüne
  • Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP

«Die Schweiz und ihre demokratischen Werte werden in der Ukraine mitverteidigt», so Pfister weiter. Dass der Bundesrat die Anfragen aus Deutschland zur Munitionslieferung bisher abgelehnt habe, sei als «unterlassene Hilfestellung an die Ukraine» zu werten.

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Das sind die rechtlichen Voraussetzungen für Kriegsmaterialexporte
Aus News-Clip vom 13.05.2022.
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«Nach dem jetzigen Recht ist es nicht möglich, dass der Bundesrat solche Lieferungen freigibt», widersprach ihm FDP-Präsident Thierry Burkart. «Das wäre ein Bruch mit der Neutralität.»

Keine gesetzliche Grundlage

In Zukunft müsse man sich aber überlegen, so Burkart, ob demokratischen Ländern mit strengen Waffenausfuhrregeln erlaubt werden soll, Kriegsmaterial aus der Schweiz im Konfliktfall an andere Demokratien weiterzugeben.

Auch GLP-Vizepräsidentin Melanie Mettler forderte eine Anpassung des Waffenexportregimes. Neutralität bedeute nicht, keine Haltung zu haben oder wertefrei zu sein.

Für die Schweiz ist das ein existenzielles Sicherheitsrisiko.
Autor: Roger Köppel Mitglied der SVP-Parteileitung

 

Alle anderen Parteien lehnen Kriegsmaterialexporte an kriegsführende Parteien grundsätzlich ab. So auch die SVP. «Auf keinen Fall darf die Schweiz Kriegsmaterial an eine kriegsführende Partei liefern», sagte Roger Köppel, Mitglied der Parteileitung.

Diskussion für SVP «brandgefährlich»

Wenn die Schweiz Kriegsmaterial über ein anderes Land an die Ukraine liefere, umgehe sie ihre neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen. Dadurch werde sie zur «Kriegspartei». Gleichzeitig könne sie auch ihre Friedensfunktion nicht mehr wahrnehmen.

Eine integrale Neutralität, wie sie Roger Köppel fordert, hat es so noch nie gegeben.
Autor: Thierry Burkart FDP-Präsident

Er fordert eine sofortige Rückkehr zur «integralen Neutralität». Geht es nach Köppel wären damit auch Sanktionen verboten. Die Schweiz rutsche immer tiefer in diesen Krieg hinein. «Ich bin entsetzt über die Selbstverständlichkeit, mit der die anderen Parteien die Neutralität aufweichen wollen.»

Eine solche strikte Neutralität, wie sie Roger Köppel fordere, habe es so in der Schweiz noch nie gegeben, entgegnete Burkart. Die Neutralität beruhe auf dem Völkerrecht und sei in der Vergangenheit unterschiedlich ausgestaltet worden.

Energiesouveränität statt Waffenlieferungen

Für die SP ist die Frage der Waffenlieferungen hingegen ein Ablenkungsmanöver von rechts. Der wirkungsvollste Hebel, den die Schweiz habe, sei der Finanzplatz, sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.

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Balthasar Glättli, Grüne-Präsident:«Das ist eine zentrale Wandlung der Mitte»
Aus News-Clip vom 13.05.2022.
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«Die Schweiz ist die Drehscheibe für russisches Oligarchengeld, für den russischen Rohstoffhandel, hier müssen wir ansetzen». Man dürfe nicht mehr wegschauen. Nur so könnte die Schweiz einen wesentlichen Unterschied für die Menschen in der Ukraine machen.

Gesetzliche Grundlagen gefordert

Grüne-Präsident Balthasar Glättli pflichtete ihr bei. Wenn Pfister sage, die Schweiz werde in der Ukraine mitverteidigt, könne man analog auch sagen, Putin werde im Kanton Zug aufgerüstet, sagte Glättli. 80 Prozent des Rohstoffhandels liefen über Zug und Genf.

«Das ist, was anerkanntermassen die Kriegskasse füllt.» Man müsse schleunigst wegkommen von russischem Gas und vorwärtsmachen mit der Energiesouveränität. Die SP will die in der Schweiz eingefrorenen Vermögen von sanktionierten putin-nahen russischen Oligarchen der Ukraine zum Wiederaufbau zukommen lassen.

«Es ist nur richtig, dass diese Vermögen dem Land zugutekommen, das vom Putin-Regime gerade zerstört wird», sagte Meyer. Dafür solle eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

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Ganze Sendung: «Arena» über Schweizer Waffen für die Ukraine?
Aus Arena vom 13.05.2022.
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«Arena», 13.05.22, 22:25 Uhr

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101 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, wir bedanken uns erneut für die Beiträge und Diskussion zur Arena. Wir wünschen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Thomas Schneebeli  (Thomas Schneebeli)
    Wenn USA und NATO die Sicherheitsgarantie für den zukünftigen Frieden in Europa sind, dann hat die Wertegemeinschaft EU einiges falsch gemacht.
    Seit 20 Jahren hört man dasselbe: EU ist die Sicherheit für Europa. Expansionen, auch dort, wo weder notwendig, noch vertraglich klar war.
    Und jetzt steht die EU-Elite und spricht über Krieg in Europa, dazu fast täglich Schulter am Schulter mit NATO-Sekretär oder Biden.
    Man hätte mit RU einen Kompromiss schliessen müssen.
    Wir bleiben draussen.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Welchen Kompromiss hätte ihre Wertegemeinschaft abschliessen sollen?
    2. Antwort von Thomas Schneebeli  (Thomas Schneebeli)
      "Meine" Wertegemeinschaft kämpft für das Recht überleben zu dürfen, ohne an Hunger zu sterben. Um das Recht auf nötigste medizinische Versorgung in armen Ländern, während in vielen Pharma-Konzernen teilweise sinnlos Abermia verschwendet werden etc.
      Aber zur Sache:
      Auch Ukraine hat die Minskabkommen nicht erfüllt. Es hätten Abstimmungen stattfinden sollen, vertraglich festgelegt, Autonomität-Anerkennung in einigen prorussischen Gebieten etc.
      Zu viel Einmischung der EU, leider.
    3. Antwort von Georg Fischer  (SGF)
      @Schneebeli: Und was meinen Sie mit wem Trump Schulter and Schulter stehen würde anstelle der NATO (aus der Trump austreten wollte)?Mit seinem guten Freund Xi aus China,oder dem Nordkoreaner?Die EU ist eine Wirtschafts/politische Gemeinschaft,die NATO ist ein Militärbündnis zur Verteidigung westlicher Demokratien und Werte.Mitgliedschaft in der EU wie auch in der NATO ist freiwillig.Und wie Herr Planta bemerkte, welche Kompromisse hätte man mit Russland abschliessen sollten?
    4. Antwort von Thomas Schneebeli  (Thomas Schneebeli)
      @Fischer:
      EU hat vieles versprochen und aber vieles nicht gehalten.
      Von guter wirtschaftlicher Entwicklung in den meisten Ländern kann nicht die Rede sein, Verarmung und Arbeitslosigkeit.
      Überschuldung in gigantischen Höhen bei allen, reichen und verarmten Ländern. Trotzdem Expansion und Einladungen, Migration dazu. Wir haben ein geschwächtes verschuldetes Europa. Gute Beziehungen mit RU verspielt.
      Und jetzt der grosse Gau: Krieg und Waffenlieferungen?
      Wegen geopolitischen Interessen?
    5. Antwort von Esther Jordi  (ejejej)
      Den Krieg hat Russland mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten gestartet. Und die Beziehungen hat auch Russland aufs Spiel gesetzt.
    6. Antwort von Thomas Schneebeli  (Thomas Schneebeli)
      @Jordi:
      Das ist nicht unser Krieg.
    7. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Schneebeli: jetzt lassen Sie die Kirche aber im Dorf. Den Ostländer geht es heute um Welten besser als früher unter der Sowjetunion.
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Putin hat durch seinen Überfall auf die Ukraine ein massives Aufrüsten in westlichen Demokratien in Gang gebracht. Die Entrüstung über die Annexion der Krim, war relativ schnell verflogen ist jetzt aber wieder bei allen ins Bewusstsein gerückt. Ob die Schweiz bei den Rüstungsverkäufen die hohen Umsätze machen wird, wie in der Vergangenheit, bezweifle ich. Sobald ein Kunde in einen Krieg involviert wird, wird er nicht mehr beliefert.
    Wer will schon solche Lieferanten.