Darum geht es: Senioren mit Führerschein sollen erst mit 75 Jahren zur medizinischen Kontrolle, also fünf Jahre später als bisher. Das verlangt die parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Maximilian Reimann.
So wurde entschieden: Der Ständerat winkt das Geschäft mit einer klaren Mehrheit durch – mit 34 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Damit kommt die parlamentarische Initiative in die Schlussabstimmung. Der Nationalrat nahm diese bereits in der Sommersession mit einer grossen Mehrheit an.
Aktuelle Situation: Heute müssen Autofahrer ab dem 70. Altersjahr alle zwei Jahre zur medizinischen Kontrolle, um ihre Fahrtauglichkeit bestätigen zu lassen.
Das sagen die Befürworter: Das Ja-Lager ist überzeugt, dass die heutigen Senioren deutlich fitter sind als frühere Generationen. Der Luzerner Ständerat Damian Müller fasste dies schlagzeilenartig zusammen: «60 ist die neue 40.» Aus diesem Grund mache es Sinn, die medizinischen Kontrollen fünf Jahre aufzuschieben.
Das sagen die Gegner: Die Gegner sehen in den medizinischen Kontrollen ab 70 Jahren keine Einschränkungen für jene, die sowieso fahrtauglich sind. Die Heraufsetzung des Alters bedeute jedoch ein höheres Unfallrisiko. Für das kleine Nein-Lager meldete sich der Züricher Ständerat Daniel Jositsch. «Es ist eine Tatsache, dass im Alter die körperlichen Fähigkeiten zurückgehen», so Jositsch.
Das sagt der Bundesrat: Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard stellte sich hinter das Anliegen. Neben der besseren Gesundheit der heutigen Senioren seien für sie auch die Fahrassistenten der modernen Autos ein Grund, Ja zu stimmen. Nach der Meinung der Bundespräsidentin sollte die Gesetzesänderung jedoch mit flankierenden Massnahmen begleitet werden – zum Beispiel mit Kursen für Senioren ab 70 Jahren.
