BDP und CVP bilden keine gemeinsame Fraktion im Bundeshaus

Die Grünliberalen und die BDP haben bei den letzten Wahlen 2011 Gewinne in der Mitte erzielt. Mittlerweile ist es aber eng geworden dort. Trotzdem will sich die BDP nicht mit der CVP zusammentun. Was heisst das für Bundesrätin Widmer-Schlumpf?


In der politischen Mitte wird es eng

4:12 min, aus Echo der Zeit vom 27.11.2014

Im Sommer noch schien es, als ob die Hochzeitspläne wahr würden. Ein Plan lag für eine CVP-BDP-Union, eine gemeinsame Fraktion im Bundeshaus, lag auf dem Tisch. Die BDP aber hat den Plan wieder vom Tisch gefegt. Die Regionen, die Kantonal-Sektionen der BDP, seien dagegen, sagt BDP-Vizepräsident Lorenz Hess: «Die Mehrheit der Kantone befürchtet, dass die Eigenständigkeit der Partei nicht mehr wahrgenommen würde. Hier war die Skepsis zu gross.»

Die CVP ist die verschmähte Braut. Vielleicht fühlt sich Parteichef Christophe Darbellay auch genau so: «Wir sind sehr enttäuscht. Es ist eine verpasste Chance.» Und zur Enttäuschung gesellt sich Ärger. «Wir hätten erwartet, dass sie ihre Leute überzeugen können. Das haben wir gemacht.»

Basis kritischer als erwartet

Die BDP-Spitze aber lief bei den eigenen Leuten auf. Dabei habe er geglaubt, man könne die Basis überzeugen, sagt BDP-Vizepräsident Hess. «Wir waren der Überzeugung, dass wir vermittelbar seien, weil ja die Kantonsektionen so oder so eigenständig geblieben wären.» Es habe keinen Sinn, an der Spitze gegen die Basis zu arbeiten.

Allzu überrascht darf Hess jedoch nicht sein vom Nein der Basis. Die einflussreiche Bündner Sektion der BDP hatte von Beginn weg gegen die Unions-Pläne protestiert. Im Bündnerland die Konkurrenz zwischen BDP und CVP zu stark. Die Berner BDP sah sich durch eine CVP-Allianz zu stark in die Mitte gedrängt.

Die politische Mitte bleibt nun also ein Flickenteppich. Was heisst das Unions-Aus für die Wahlen in einem Jahr? Erlahmt bei der CVP nun das Interesse an Allianzen mit der BDP, an Listenverbindungen, in den Kantonen?

Listenverbindungen nicht ausgeschlossen

«Wenn es wirklich Sinn macht, dann findet man die Leute auch in den Kantonen», sagt CVP-Chef Darbellay. Letztlich dürften die Parteistrategen in den Kantonen mit dem Taschenrechner über Listenverbindungen entscheiden und nicht mit dem Bauch. Der Bruch von heute muss also nicht zwingend Folgen haben. Auch im Bundeshaus werden BDP und CVP weiterhin fast deckungsgleich abstimmen.

Direkt betroffen von der heutigen Wendung ist hingegen BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Als Bundesrätin einer CVP-BDP-Union hätte sie eine deutlich solidere Basis gehabt für eine mögliche Wiederwahl. Dieser Vorteil ist nun weg. BDP-Vize Lorenz Hess sagt dazu: «Ich gehe davon aus, dass die Parlamentarier, die Bundesrätin Widmer-Schlumpf schon zweimal gewählt haben, das auch ein drittes Mal tun können.»

CVP-Chef Darbellay hatte vor wenigen Tagen noch ins Zeug gelegt für eine Wiederwahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Heute tut er das nicht mehr. An einer Wiederwahl der eingemitteten BDP-Bundesrätin dürfte der CVP-Präsident aber immer noch ein grosses Interesse haben. Nur sagen kann er das als verschmähter Bräutigam heute nicht.