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Bedingte Freiheitsstrafe IS-Sympathisant von Bundesanwaltschaft verurteilt

Blick auf einen PC-Bildschirm, auf dem die Seite von Facebook geöffnet ist.
Legende: Auf Facebook machte ein in der Schweiz wohnhafter Mann Propaganda für die Terrormiliz IS. Dafür wurde er nun verurteilt. Keystone/Symbolbild
  • Die Bundesanwaltschaft hat einen in der Schweiz ansässigen IS-Sympathisanten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Busse von 2000 Franken verurteilt. Zudem muss er die Verfahrenskosten in Höhe von 4500 Franken tragen.
  • Der Mann hatte zwischen Mai und Dezember 2016 zahlreiche Propagandavideos und - bilder vom IS geteilt. Darunter hatte er Kommentare gesetzt wie: «Tötet die Schiiten». Den Fall des Mannes machte der «Sonntagsblick» publik.

Im Mai 2017 wurde am Wohnort des Mannes eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Mann gab zu Protokoll, den IS abzulehnen und die Bilder lediglich konsumiert zu haben. Inhalte hätte er mit einem «Like» versehen, «damit alle sähen, was in Syrien und Irak geschehe.» Er wisse, dass es verboten sei, andere zu motivieren, in den Krieg nach Syrien zu gehen.

Die Justiz kam dagegen zum Schluss, dass der Mann «in vollem Bewusstsein des verbotenen Charakters der terroristischen Organisation IS» gehandelt habe.

Bei der Bundesanwaltschaft sind zurzeit rund 60 Strafverfahren hängig – zumeist wegen mutmasslichem Verstoss gegen das Verbot terroristischer Gruppierungen oder krimineller Organisationen.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Wirz (kw)
    Eine allzu lasche Gesetzgebung könnte dazu führen, dass sich solche Subjekte in unserem Land sicher fühlen und andere anlocken. Schon mal soweit gedacht, verehrte Bundesanwaltschaft?
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    1. Antwort von Morena K. (Morena)
      Gesetze werden nach wie vor nicht von der Bundesanwaltschaft gemacht.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Selektive Politterrorjuxtiz vom Uebelsten. IS-ler werden fuer blosse Likes und Kommentare mit Minireichweite drakonisch bestraft. In den Rechtsstaaten als Terrororganisationen "anerkannte" wie PKK-ler und Tamiltiger werden fuer begangene Morde in der Schweiz nicht verfolgt (und wenn sie reisen gehen gar vor auslaendischer Verfolgung gerettet) und ihrer Terrorpropaganda keine Schranken gesetzt....
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    1. Antwort von Helmut Meier (Helmi)
      @ Egalite: Möchten Sie uns damit sagen, IS-Terror ist nicht schlimm und unsere Behörden würden nicht alle Mörder gleich behandeln ?
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  • Kommentar von Cherubina Müller (Fabrikarbeiterin)
    Die Bundesanwaltschaft wäre auch verpflichtet gegen Journalisten vorzugehen die der Propaganda für Al-Qaeda affiliierte "Rebellengruppen" in Syrien überführt werden können (ziemlich viele, denn das Internet vergisst nie). Damit lässt sich die Beihilfe für die grausamen Verbrechen dieser "Rebellen" gegen die syrische Zivilbevölkerung zwar nicht ungeschehen machen, Meinungsjournalisten wird aber die Grenze zwischen freier Berichterstattung und Unterstützung einer Terrororganisation aufgezeigt.
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