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Schweiz Benzin soll teurer werden

Der Bundesrat schlägt vor, den Mineralölsteuerzuschlag auf 45 Rappen anzuheben. Damit würde der Benzinpreis steigen. Das zusätzliche Geld soll in einen neuen, unbefristeten Strassenfonds fliessen.

Heute liegt der Mineralölsteuerzuschlag bei 30 Rappen. 15 Rappen mehr fordert nun der Bundesrat. Die Massnahme soll zur Sicherung der Strassenfinanzierung dienen. Klar ist: Der Benzinpreis wird steigen.

«Niemand im Bundesrat verkündet gerne steigende Kosten», sagt Bundesrätin Doris Leuthard an einer Pressekonferenz. Aber die Massnahme sei wegen der drohenden Finanzierungslücke unbedingt nötig. «Wir wissen um die Zunahme der Staustunden. Das sind volkswirtschaftliche Kosten», betont Leuthard.

Seit 1974 ist er nicht mehr der Teuerung angepasst worden, hielt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) fest.

Als alternative Möglichkeit zur Finanzierung des neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr NAF schlägt die Landesregierung vor, den Mineralölsteuerzuschlag um lediglich 12 Rappen auf 42 Rappen zu erhöhen. Dafür sollen die Erträge der Automobilsteuer vollumfänglich in den Strassenfonds fliessen. Zu seinen Vorschlägen will der Bundesrat im Herbst eine Vernehmlassung starten.

Zweite Variante

Als weitere Massnahme will der Bundesrat in Zukunft zwei Drittel der Automobilsteuer in den neuen Fonds lenken. Diese fliesst heute in die Bundeskasse. Ausserdem soll frühestens ab 2020 eine neue Abgabe für Elektrofahrzeuge geschaffen werden.

Gleichzeitig beschloss der Bundesrat, den bereits angekündigten Nationalstrassen-Fonds auf Verfassungsstufe zu verankern. Er soll als unbefristeter Fonds die Erweiterung, den Unterhalt und Betrieb des Nationalstrassennetzes finanzieren.

Der NAF ist ähnlich wie sein Pendant für den Schienenverkehr, Fabi, ausgelegt. Die Strassenlobby hatte vehement gefordert, dass ein solcher einheitlicher Fonds sowohl für die Strasse wie auch für die Schiene geschaffen wird.

Die Präsidentin des Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), Evi Allemann, mahnt, dass die Finanzierungslösung auf keinen Fall zu einer Strassenbauoffensive führen darf. Das prognostizierte Verkehrswachstum müsse «primär auf der Bahn abgewickelt werden», sagt die SP-Nationalrätin.

Für den schweizerischen Gewerbeverband sgv ist es «nicht haltbar», dass die Strasse mit zusätzlichen 12 oder sogar 15 Rappen Mineralölsteuerzuschlag erneut zur Kasse gebeten werden soll. Jährlich fliesse rund eine Milliarde Franken von der Strasse in den Ausbau der Eisenbahn, schreibt der sgv in einer Stellungnahme.

Auch der Nutzfahrzeugverband Astag lehnt eine Erhöhung der Mineralölsteuer kategorisch ab. «Automobilsiten und Transportgewerbe zahlen heute schon mehr als genug dafür», sagt Astag-Direktor Michael Gehrken in der «Tagesschau». Grundsätzlich aber begrüsse er es, dass der Bundesrat die Strassenfinanzierung mit einem Fonds auf Verfassungsstufe ordnen will.

45 Kommentare

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  • Kommentar von E.Waeden, H
    Einen Weiterausbau des Strassen,- & Schienennetz braucht es nicht. Und für den Unterhalt vorhandener Strassen & Schienen zahlen wir schon genug. Eine gute Alternative zum ÖV wär's private Auto-sharing & Fahrgemeinschaften! Für Einkäufe kann man sich organisieren! Mit den heutigen Ladenöffnungszeiten sowieso kein Problem mehr! Wir sind bequem, unflexibel & träge geworden. Dafür verschandeln wir unseren Lebensraum & unsere Nachkommen erleben Natur nur noch hinter Lärm,- Sichtschutzmauern!
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  • Kommentar von U.S., Oberwil
    Ich kann nicht verstehen, weshalb man für die Gotthard-Tunnel Durchfahrt keine Gebühr verlangt und somit unsere Strassen mitfinanziert. Ich bin mir sicher, dass alle dafür Verständnis hätten. Jährlich durchqueren 6 mio. Fahrzeuge unser Land, von Norden nach Süden und zurück, und hinterlassen kaum Zählbares. Bei einer Durchfahrt zu 20 CHF (UR und TI gratis) kämen 120 mio. zusammen. Schliesslich verlangen die Österreicher und Italiener auch eine Maut für ihre Tunnels!
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    1. Antwort von Rudi J Hardy, Coolangatta
      Richtig gute Idee aus Oberwil! Hier machen wir es auch so; nicht gerade beliebt aber die Sache wird von den Benuetzern bezahlt nicht von denen ohne Auto.
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Und was gedenkt der gleiche Bundesrat mit dem Geld zu tun, dass über Jahrzehnte in der 'Strassenkasse' angehäuft wurde? Es sind immer die gleichen, faulen Argumente, seit Jahrzehnten führt man sie als Grund auf, um Abgaben, erst begranzt, dann für immer, in die Höhe zu treiben. Passt doch alles zusammen, Schweiz, Politik, Banken, Humanität, ein Haufen Schummler, Lügner und Betrüger in einem Land von Träumern, Phantasten und anderen Idioten. Geschieht uns eigentlich recht.
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