«Ich werde sicher nichts sagen über die Debatten im Bundesrat. Die sind geheim», stellt Bundesrat Alain Berset gleich zu Beginn klar. Der SP-Bundesrat lässt aber durchblicken, was er von Maurers Anliegen hält.
Die EMRK verteidige und schütze die Rechte der Menschen. Und das auch gegen eine allfällige Willkür des Staates. Er äusserte sich auch zu den Fällen, die kürzlich in den Medien für Furore sorgten. Dabei ging es um Urteile der Schweizer Justiz, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umgestossen wurden.
Berset plädiert indes für Gelassenheit. Denn nur bei einem Prozent der Fälle entscheide der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anders als die Schweiz. Die einzigen Staaten, die dieses Regelwerk nicht unterschrieben haben, seien Diktaturen.
Berset vertritt damit die Meinung des Gesamtbundesrats, der sich diese Woche klar hinter die Konvention gestellt hat. Die EMRK sei ein zentraler Baustein der europäischen Grundwertegemeinschaft, schrieb er in einem Bericht, den das Parlament bestellt hatte. Die Kündigung würde die Schweiz zudem aussenpolitisch isolieren und dem System zum Schutz der Menschenrechte des Europarates erheblich schaden.
