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Schweiz Bersets Reformpaket im Gegenwind

Der Bundesrat will die AHV und die Pensionskassen gleichzeitig sanieren. In wenigen Tagen ist die Vernehmlassung dazu zu Ende. Schon jetzt ist klar: Für den zuständigen Bundesrat Alain Berset wird es schwierig, mit seinen Reformplänen zu landen.

Rechts der Mitte sieht es ganz düster aus für den Bundesrat: SVP und FDP lehnen das Reformpaket rund um AHV und Pensionskassen ab. Einzelne Teile wie das Frauenrentenalter 65 wollen sie aus dem Paket herausnehmen und rasch umsetzen. Zu einer höheren Mehrwertsteuer für die AHV aber sagen sie Nein.

Auch der Arbeitgeberverband und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kritisieren das Reformpaket. Einerseits sei das Paket überladen und andererseits «sicher auch zu teuer», sagt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer.

Wirtschaft will Rentenalter 67

Die Vertreter der Wirtschaft akzeptieren zwar eine höhere Mehrwertsteuer, aber nicht in dem Ausmass, wie es der Bundesrat will. Ausserdem stellen sie eine brisante Forderung: Wenn die AHV in eine finanzielle Schieflage gerate und die Politik kein Gegenmittel finde, sagt Karrer, dann solle automatisch das Rentenalter auf bis zu 67 Jahre steigen.

Es gehe um eine limitierte Erhöhung des Rentenalters in Monatsschritten, erklärt Karrer. Das sei «natürlich ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass wir es gar nicht so weit kommen lassen müssen», so der Präsident von Economiesuisse.

Doch dieser Vorschlag der Wirtschaft sorgt für einen Aufschrei bei den Linken. Und auch bei der CVP kommt er schlecht an. Ein Rentenalter bis zu 67 Jahren ins Spiel zu bringen «ist für mich ein No-Go», sagt CVP-Ständerat Urs Schwaller. «Das hat keine Chance.» Die Position der Linken zeige, dass man bereits werde kämpfen müssen, um das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre anzuheben.

Bild von Bundesrat Alain Berset an einer Medienkonferenz.
Legende: Berset wird es nicht einfach haben mit seinen Reformplänen. Keystone/Archiv

Schwierige Ausgangslage für Berset

Das Rentenalter der Frauen dem der Männer anzugleichen, ist ein weiterer Kernpunkt im Reformpaket von SP-Bundesrat Alain Berset. Doch hier stellt sich seine eigene Partei quer. Zuerst einmal müssten Frauen gleich viel verdienen wie Männer, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

«Ich weiss, dass sich die Frauen das nicht gefallen lassen werden», sagt Schenker. «Sie werden dafür kämpfen, dass das Rentenalter nicht erhöht wird, ohne dass sie die Lohngleichheit erhalten. Der Druck wird sehr gross sein.»

Es zeigt sich, die Forderungen an Bundesrat Berset gehen weit auseinander: Die SP blockt beim Frauenrentenalter, rechts der Mitte gibt es Widerstand gegen eine höhere Mehrwertsteuer und die Wirtschaftsverbände reden von Rentenalter 67.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von J. Johnson, Vitznau
    Ich bin mal zuversichtlich, dass hier ein gutschweizerischer Kompromiss gefunden wird, und der Parteien-Opportunismus in der Schweiz nicht Oberhand bekommt, wie wir dies leider seit Jahren bei gewissen EU-Staaten -und seit ein paar Jahren in den USA beobachten. (Die Verlierer wären das Volk)
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  • Kommentar von rené studer, zürich, thailand
    Bevor die Zeichen auf Zukunft gestellt werden sollte Vergangenheit Bewältigung betrieben werden. Es geht um über 30 Milliarden Franken die nicht bei den Rentner angekommen sind. Die Volksvertreter hüten das Geheimnis wie die Banken ihres. Solange das nicht aufrichtig und ehrlich geklärt ist, dürfen wir denen kein weiteres Geld anvertrauen. Ein Fass ohne Boden genügt! Carla Del Ponte wurde nach Den Haag verbannt, Harry Heutschi bekam die Behörden Willkür zu spüren. Die treten das recht mit Füssen
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  • Kommentar von P. Bürger, Schaffhausen
    Wie auch immer die Vorschläge aussehen mögen.Wir sind gezwungen die AHV UND die Pensionskassen zu sanieren. Wir alle wären gut beraten, wenn wir uns hier nicht in politischen Grabenkämpfen aufreiben, sondern den Tatsachen in die Augen schauen!Und diese heisst: Sanieren, so rasch als möglich! Und bitte jetzt keine politischen Spielchen. Jeder muss Federn lassen, ansonsten die Systeme kollabieren! Das wollen wir doch auch nicht, oder?
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