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Schweiz Beschwerde gegen neue Asylunterkunft am Flughafen Genf zulässig

Das Bundesgericht gibt grünes Licht für eine Beschwerde des Vereins Elisa-Asile. Dieser wehrt sich gegen den Bau einer neuen Unterkunft für Asylsuchende ausserhalb der Transitzone am Genfer Flughafen. Der Zugang sei dort eingeschränkt, kritisiert die Organisation.

Der Verein Elisa-Asile unterstützt Asylsuchende – darunter auch Minderjährige – die auf dem Luftweg in Genf einreisen. Dafür hat die Organisation eigens ein Büro im Transitbereich. Die geplante Verlegung der Räumlichkeiten aus der Transitzone enstpreche nicht geltendem Bundesrecht.

Die neue Unterkunft wäre nur mit einem Shuttle erreichbar. Damit könnten sich die dort einquartierten Personen nicht mehr frei bewegen, befürchtet der Verein. Dies sei nicht rechtskonform.

Im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht gibt das Bundesgericht der Organisation Recht: Das Bauprojekt beeinflusse die Arbeit des Vereins ganz konkret. Deshalb sei dieser auch berechtigt, eine Beschwerde einzureichen.

Weiter hält das Bundesgericht fest, dass im Asylverfahren kurze Fristen einzuhalten seien. Deshalb müsse der Zugang zu den Asylsuchenden rund um die Uhr möglich sein.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Was heisst bitte "frei bewegen" und "Zugang rund um die Uhr"? Was soll das mit dem Büro im Transitbereich, wer ist diese Organisation, wer hat ihr Sonderrechte am Flughafen verliehen und vor allem, wer bezahlt sie? Warum mich das interessiert? Weil ich vermute, dass ich diese Organisation mitbezahle und sie gegen meine Interessen arbeitet! Was ich auch noch gerne wüsste, wie war das BG politisch zusammengesetzt?
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