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Besteuerung von Internetriesen Maurer missfällt Vorpreschen der EU

Legende: Audio Kritik an EU-Plänen zur Besteuerung von Internetriesen abspielen.
1:48 min, aus HeuteMorgen vom 22.03.2018.
  • Finanzminister Ueli Maurer kritisiert die EU-Kommission für ihre Pläne, US-Internetgiganten wie Facebook, Google & Co. zu besteuern.
  • Was Brüssel vorschlage, benachteilige die Schweiz, sagt der Bundesrat. Es brauche ein international koordiniertes Vorgehen – via OECD.

Digitale Firmen erzielen weltweit Milliardenumsätze, versteuern diese aber nur an ihrem Firmensitz, der sich im Falle von Facebook oder Google in den USA befindet. Die EU möchte sich nun ein Stück von diesem Steuerkuchen abschneiden. Sie hat konkrete Vorschläge präsentiert, wie dies geschehen soll.

Sehr zum Missfallen des Schweizer Finanzministers Ueli Maurer: «Wir würden eine globale Lösung vorziehen statt des Vorpreschens der EU.» Zurzeit arbeite die OECD an globalen Vorschlägen für eine Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, die Schweiz sei in der entsprechenden Task Force mit dabei.

Dass die EU nun von sich aus aktiv werde, habe diese Arbeitsgruppe etwas überrascht, sagt Maurer. Er stösst sich vor allem am konkreten Besteuerungsmodell, wie es Brüssel in einem ersten Schritt plant.

Maurer im Porträt.
Legende: Die Umsatzbesteuerung benachteilige die Schweiz, kritisiert Bundesrat Ueli Maurer. Keystone

«Die EU sieht eine Besteuerung des Umsatzes vor. Da fährt die Schweiz tendenziell schlecht», erklärt Maurer. Denn grosse Länder erzeugten im digitalen Bereich – zum Beispiel bei der Werbung – mehr Umsatz als kleine. «Damit fliesst mehr Steuersubstrat in grössere Länder zulasten der kleinen.»

Er wolle eine andere Steuerbemessung. «Wir diskutieren darüber, einen digitalen Geschäftssitz zu besteuern.» Dazu müsse definiert werden, was ein Sitz einer digitalen Firma sei. Maurer weist darauf hin, dass das Steuerprojekt auch EU-intern umstritten sei. Damit es umgesetzt werden kann, braucht es die Zustimmung des Europaparlaments und aller 28 EU-Mitgliedstaaten.

Das stellt eine hohe Hürde dar. Der Finanzminister meint denn auch: «Ich denke, es ist noch nicht aller Tage Abend.» Und er kündigt an, dass die Schweiz Brüssel auf jeden Fall ihr Missfallen über das Vorpreschen kundtun werde.

44 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Wie ich aus dem Bericht lesen kann, sagt U. Maurer, es brauche ein internationales koordiniertes Vorgehen-via OECD. Was ist an dieser Aussage denn falsch? Was macht denn die EU, wenn nicht vorpreschen? Was ist die Absicht für dieses vorpreschen der EU? Dies Ausgerechnet von der EU , die ja oft plädiert, für den Gemeinsinn, da gehört die OECD auch dazu, um so gemeinsam international etwas zu erreichen. D. Burkhalter FDP war vor nicht all zu langer Zeit, 1 Jahr lang OECD Präsident.
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  • Kommentar von Michel Koller (Mica)
    Dass man dort Steuern zahlt, wo die Umsätze generiert werden, halte ich eigentlich für richtig. Natürlich kriegen die kleineren Länder etwas weniger vom Kuchen ab aber es ist auch unfair, wenn Länder wie Irland fast nur alleine profitieren. Dieses, sich gegenseitig Steuergelder abjagen, ist bedenklich und macht die Staaten für Grosskonzerne erpressbar.
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  • Kommentar von D. Schmidlin (Querenlife)
    Gut Herr Maurer und noch eins, je schriller die linken Pfiffe gegen Sie ausfallen, desto erfolgreicher ist Ihre Politik. Mast und Schotbruch!
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