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Bilanz Nachrichtendienstgesetz Abhören und verwanzen – eher eine Seltenheit

Legende: Audio Wieviel wird überwacht? – Bilanz des NDB abspielen. Laufzeit 01:59 Minuten.
01:59 min, aus HeuteMorgen vom 27.04.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach Inkrafttreten des neuen Nachrichtendienstgesetzes am 1. September 2017 wird nun annähernd bekannt, welche Überwachungsmassnahmen angewandt worden sind.
  • Genaue Zahlen sind noch nicht veröffentlicht. Claude Janiak, Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation, gibt allerdings Hinweise dazu: Die Überwachungstätigkeit bewege sich im Rahmen des Erwarteten.
  • Abhören oder Verwanzen – Massnahmen die im Abstimmungskampf um das neue Gesetz heftig diskutiert worden sind – stünden weniger im Zentrum.
  • Einzelne Probleme sieht Janiak noch beim Genehmigungsverfahren.

Seit knapp acht Monaten ist das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft. Der Nachrichtendienst NDB hat damit mehr Möglichkeiten zur Überwachung: Er kann in bestimmten Situationen Telefongespräche abhören, Räume verwanzen oder in Computer eindringen.

Eines der neuen Überwachungsinstrumente stehe im Vordergrund, sagt der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation GPDel, der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak: «In der Regel geht es bis jetzt darum, dass man Randdaten überprüfen kann – also rückwirkend wer hat wann mit wem telefoniert.»

SP-Ständerat Claude Janiak
Legende: Die Überwachungstätigkeit des NDB bewegt sich gemäss Claude Janiak, Präsident der GPDel, im Rahmen des Erwarteten. Keystone

Abgehört wird eher selten

Weniger im Zentrum stünden damit jene Überwachungsmassnahmen, über jene im Abstimmungskampf zum neuen Nachrichtendienstgesetz besonders heftig debattiert wurde – etwa das Abhören von Telefongesprächen oder Wanzen in Privaträumen.

Janiak wurde über diese erste Bilanz kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht informiert. Dieses muss stets Anträge des Nachrichtendienstes genehmigen, bevor jener seine neuen Instrumente anwenden darf. Über seine Tätigkeit muss das Bundesverwaltungsgericht die GPDel jährlich informieren – so verlangt es das neue Nachrichtendienstgesetz.

Seinen ersten Bericht dazu hat das Gericht der GPDel nun abgeliefert. Aus diesem geht auch die Anzahl solcher Überwachungen hervor. Von rund zehn Fällen pro Jahr ging der Bundesrat im Vorfeld aus. «Es bewegt sich in dem Rahmen, wie wir uns das vorgestellt haben», sagt Janiak. Man könne das natürlich unterschiedlich zählen: «Wenn man eine Massnahme für eine Operation verlängert – ist das jetzt eine, oder sind es bereits zwei?»

Es bewegt sich in dem Rahmen, wie wir uns das vorgestellt haben.
Autor: Claude JaniakStänderat SP

Ins Detail will der SP-Ständerat nicht gehen – die genauen Zahlen mache der Nachrichtendienst demnächst öffentlich.

Potential beim Genehmigungsverfahren

Einzelne Probleme sieht Janiak beim Genehmigungsverfahren. Dieses läuft über mehrere Stufen: Nach dem Entscheid des Gerichts muss immer auch der Verteidigungsminister sein Einverständnis für eine Überwachung geben. Zuvor muss dieser allerdings noch die Justizministerin und den Aussenminister anhören. Das gehe nicht immer ganz schnell: «Es ist vorgekommen, dass wegen Abwesenheiten eines Bundesrates eine Genehmigung verzögert wurde.»

Sind Bundesräte im Ausland, können sie nicht immer sofort abhörsicher über die Überwachungsgesuche des NDB informiert werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann zudem ein Gesuch des NDB ablehnen – auch das sei bislang vorgekommen, so Janiak.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Wir brauchen doch keinen NDB - da muss ich laut lachen, das FBI und Andere wissen doch schon alles über jeden Schweizer der ein Handy oder einen PC besitzt, das ist wieder einmal eine Beschäftigung für die Katze. Die realen Verbrecher sind schon einen Schritt weiter- die kommunizieren auf ganz neuen Wegen, fernab der üblichen überwachten Leitungen. Was bei uns da erwischt wird sind einzig kleine Fische, die aus Fahrlässigkeit oder Nichtwissen auf die falschen Stellen geklickt haben.
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  • Kommentar von Charles Grossrieder (View)
    Mit der rasanten evolutionären Entwicklung von IT AI und anderen Kommunikationssystemen, wird das Blatt bald mal wenden. Nicht wissen, nicht informiert sein, wird kriminell. Der NSA, CIA, Chinesen usw, wissen jetzt schon mehr ueber Schweizer als unser NDB und foerdern Kommunikationssites wie FB Guggle Alibaba usw. Der Mensch kooperiert meist wissentlich. Die Systeme und Moeglichkeiten werden stehtig und rassant besser. Der Mensch erfinded sich neu, Geheimnisse werden schwierig und strafbar ??
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Wer mit wem telefoniert hat, unterliegt dem Fernmeldegeheimnis, und geht in Rechtsstaaten hoechstens den Staatsschutz (gegen Spionage und Sabotage durch fremde Maechte) etwas an. In der Schweiz wird das Fernmeldegeheimnis aber nicht mehr nur fuer gewaltfreie strafrechtliche Bagatellen, sondern gar fuer Versicherungsschnueffler offiziell oder gar kriminell gebrochen. Und kriminell beschaffte Beweise von Gerichten zugelassen, statt aus den Fallakten gewiesen und zur Strafverfolgung der Beschaf
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    1. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Die notwendigen Unterschriften für ein BüPF-Referendum sind nicht zusammengekommen. Haben SIE unterschrieben...? (Ich habe. Und in der Folge kann ich mich höchstens über die Ignoranz meiner Mitmenschen aufregen, nicht aber über den Inhalt des Gesetzes).
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