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Schweiz Billag darf keine Mehrwertsteuer erheben

Die Radio- und Fernsehgebühr unterliegt nicht länger der Mehrwertsteuer. Das hat das Bundesgericht entschieden. Das Bundesamt für Kommunikation will nun die Gebühren ab Mai senken.

Ein ranghoher Jurist des Eidgenössischen Finanzdepartements hat sich erfolgreich geweigert, die 2,5 Prozent teure Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren zu entrichten. Das Bundesgericht entschied, dass die Gebühren nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Denn: Der Gebührenzahler erhält keine direkte Leistung vom Bund, so die Begründung. Ein solches Austauschverhältnis bildet jedoch die Grundlage für die Erhebung einer Mehrwertsteuer.

Ab dem 1. Mai senkt nun das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die Gebühren um 2,5 Prozent.

Eine Billag-Rechnung und ein Rechner.
Legende: Dieses Urteil wird Konsequenzen haben: die Billag-Rechnung dürfte bald günstiger werden. Keystone

Gebühren sind als Subventionen zu begreifen

Der Bund nimmt die Gebühr nicht entgegen, um als Gegenleistung ein Radio- oder Fernsehprogramm zu liefern. Er kauft auch keine Programme bei der SRG oder anderen Anbietern ein. Vielmehr erhebt die Billag für den Bund die Empfangsgebühr, um damit die SRG und andere Programmanbieter zu subventionieren. Subventionen unterstehen jedoch nicht der Mehrwertsteuer, weil keine konkret umschriebene Gegenleistung dafür erwartet wird.

Ausserdem gehört das Recht, Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen, zur Informationsfreiheit und ist damit ein Grundrecht. Aus diesem Grund kann dieses Recht nicht vom Bund gegen die Entrichtung einer Gebühr eingeräumt werden.

Das Bundesgericht vergleicht die Empfangsgebühr mit einer Kurtaxe: Das Gemeinwesen erhebt von einem bestimmten Personenkreis die Taxe. Der Ertrag wird an die Kur- oder Verkehrsvereine weitergeleitet, damit diese Leistungen erbringen, die im öffentlichen Interesse sind. Die Abgabepflichtigen können diese nutzen, müssen dies jedoch nicht.

34 Kommentare

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  • Kommentar von DH54, Wettingen
    Es braucht eine Regulierung, Mwst hin oder her...und ist nicht wirklich nötig ein so grosser Inkasobetrieb zu führen. Geht es nicht mit weniger Geld, 250 Franken sollten reichen..... Die Unterhaltung des Publikum ist sicher kein Staatsauftrag... Zuerst sollte das angeschaut werden...
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  • Kommentar von Hans Telmo, Freienbach
    Der Bund wird sich winden, um das zu Unrecht kassierte Geld zu behalten. Ziehen Sie bei der Bundessteuern einmal 10 Franken ab und erleben Sie, welchen Moloch Sie damit in Gang setzen. Die Mehrwertsteuert wurde damals mit folgenden Argumenten dem Stimmvolk zur Abstimmung empfohlen: - Es ist eine ganz einfache Steuer - Das Ausland kennt das schon lange Mittlerweile haben wir tausende von MWST-Experten in der Schweiz und die Rundschreiben des Bundes zur Anwendung der MWST sind rund 50 cm hoch.
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  • Kommentar von C.Tschopp, 8914 aeugstertal
    Sehr geehrte Damen und Herren Bitte vergessen Sie nebst der zu Unrecht erhobenen MWST den für die letzten 5 Jahre angefallenen Vergütungszins nicht! Diesen haben die Gebührenzahler auch noch zu gut. Wie man sieht gibt es gute Gründe die Initiative mit einem Nein zu quittieren.
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