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Schweiz Bis zu 2700 Soldaten sollen für Asylnotlage bereit sein

Das VBS muss dafür sorgen, dass bei einer Asylnotlage 2000 Armeeangehörige zur Unterstützung des Grenzwachtkorps bereit sind. Bei einem schweren Ereignis soll ein zusätzliches Bataillon mit 700 Mann aufgeboten werden können. Der Bundesrat hat zum vereinbarten Notfallplan erste Aufträge erteilt.

Armeeeinsatz.
Legende: Beim Assisstenzdienst der Armee erteilen die zivilen Behörden den Auftrag und legen die Befugnisse fest. Keystone / Archiv

Der Bundeserat betonte, dass zurzeit kein Bedarf für einen solchen Armeeeinsatz im Zusammenhang mit der Migrationslage bestehe. Die Landesregierung wolle aber sicherstellen, dass ein solcher Einsatz nötigenfalls rasch angeordnet werden kann.

So muss das VBS nun dafür sorgen, dass bei Bedarf 2000 Angehörige der Armee für einen allfälligen Assistenzdienst im Zusammenhang mit der Migrationslage zur Verfügung stehen.

Zudem solle das VBS alle notwendigen Massnahmen treffen, damit im Fall eines schwerwiegenden Ereignisses ein zusätzliches Bataillon – rund 700 Soldaten – aufgeboten werden kann, um zusätzliche Bedürfnisse der zivilen Behörden abzudecken.

Personal vom Botschaftsschutz als weitere Reserve

Schliesslich wird das VBS ermächtigt, mit den zuständigen Polizeikorps Kontakt aufzunehmen. Und zwar im Hinblick auf einen allfälligen Einsatz von Milizsoldaten für den Schutz der ausländischen diplomatischen Vertretungen in der Schweiz. Damit könnte laut Bundesrat bei Bedarf Berufspersonal aus der Militärischen Sicherheit für einen Einsatz zugunsten des Grenzwachtkorps (GWK) freigemacht werden.

Klare Einsatzkriterien

Die gemeinsame Notfallplanung von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden sieht einen Armeeeinsatz zugunsten des Grenzwachtkorps wie folgt vor: Im Szenario 1 bei 10'000 Asylgesuchen innerhalb von 30 Tagen. Im Szenario 2 bei je 10'000 Asylgesuchen während dreier aufeinanderfolgender Monate.

Dabei müsste das GWK einen solchen Einsatz allenfalls beantragen, wenn erschwerende Faktoren wie zum Beispiel eine Terrorbedrohung in erheblichem Ausmass dazu kämen.

Solche Szenarien seien in der Schweiz bisher nie eingetreten, auch nicht während der sogenannten Kosovo-Krise, betonte die Landesregierung. Im Juni 1999 wurden rund 9600 Asylsuchende aus dem Kosovo verzeichnet. Im März 2016 gab es knapp 2000 Asylgesuche.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    "Das VBS MUSS dafür sorgen ..........." Tja, der SVP VBS Chef wird vom Rest des Bundesrates diktiert, was er zu tun hat (wohl gegen seinen Willen, ist ja klar). Er wird verpflichtet, genügen Soldaten für eventuell Scharen von Asylanten bereitzustellen, aber nicht, um die Asylanten aufzuhalten, sondern um sie geordnet ins gelobte Schweizerland einziehen zu lassen. Und der SVP Finanzminister MUSS das Ganze finanzieren. Zwei SVP Magistraten als Marionetten des Rests des linkslastigen BR ?
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Linkslastigen BR? 2x SVP, 2 x FDP, 1 x CVP, 2 x SP. In welcher Welt leben Sie eigentlich?! Herr BR Maurer hätte das Justizdeparment übernehmen können, aber er hatte ja "kei luscht". Herr SVP NR Aeschi hat genauso das Stillschweigen Abkommen nach der Eritrea Reise vereinbahrt, wie die anderen Politiker auch! Die SVP macht nur scheinbar Anti Asyl Politik, aber bringt keine Lösungen.
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  • Kommentar von Gabori Balazs (Gabori Balazs)
    Die Soldaten machen doch das, was die Grenzwächter auch schon lange tun. Sie sind die Hotelportiers ins Luxushotel Schweiz.... ein Witz ist das alles.
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Vorher sollen sie kommen, die vielen Migranten? Um uns herum sind nur sichere Staaten des Schengenraums. Wollen wir weiterhin Kosten tragen, die verfassungsmässig kaum zulässig sind und unsere laufend schmälern.
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