Geht es nach dem Willen von Bundesrat Didier Burkhalter, soll das Volk schon in zwei Jahren grundsätzlich über den bilateralen Weg an der Urne entscheiden. Seit Freitag ist klar, wer Burkhalter grösster Kontrahent wird: SVP-Chefstratege Christoph Blocher.
«Bevölkerung muss entscheiden»
Blocher hat sich nach seinem Rücktritt aus dem Nationalrat ganz dem Kampf gegen einen «schleichenden EU-Beitritt» verschrieben. Burkhalter und Blocher stehen für eine Schweiz, die gegensätzlicher kaum sein könnte.
Wollen wir uns der EU annähern oder ein verschwiegenes Bergvolk sein? Darüber sollen wir mit der EU verhandeln und dann abstimmen, sagt Bundesrat Didier Burkhalter in Brüssel gegenüber «10vor10». «Am Schluss sehen wir, wie das Abkommen aussieht und dann werden die Schweizer entscheiden.» Dies sei gut für die Schweizer Bevölkerung. Die eigene Entscheidung, «ob wir die gute, stabilisierende Beziehung mit der EU wollen oder nicht», so Burkhalter.
Inhalt der Abstimmung noch unklar
Dass der Kampf um das Schweizer Selbstbild schon jetzt ausbricht, ist erstaunlich. Denn im Moment ist noch nicht einmal klar, was die Abstimmung beinhalten wird.
Dennoch kündigte Christoph Blocher gegenüber «10vor10» bereits eine intensive Kampagne gegen Burkhalters Pläne an. Für ihn ist klar: Das neue Abkommen hat faktisch den EU-Beitritt zur Folge. «Wenn wir künftig automatisch EU-Recht übernehmen müssen – und dies sieht das Abkommen vor – dann führt dies sukzessive in die EU.»
Wer in einem bevorstehenden Abstimmungskampf die besseren Karten hat, wird sich erst noch zeigen müssen. Die Meinungen sind noch nicht gemacht.
Das sagen die Experten zum Schweizer EU-Duell
Legende: Politgeograf Michael Hermann. KeystonePolitgeograf Michael Hermann
«Didier Burkhalter ist mit einem Fehlstart ins Rennen um die Zukunft der Schweiz gestiegen. Der Bundesrat will zu schnell zu viel: nicht nur die Bilateralen retten sondern zusätzlich einen Schritt weiter in Richtung grössere Anbindung zur EU. Damit gibt er Gegner Blocher die Chance, die Gegner zu vereinen.»
Legende: Georg Kohler, emeritierter Professor für Philosophie. KeystoneEmiritierter Professor für Philiosophie Georg Kohler
«Ich empfehle Bundespräsident Burkhalter, den Blocher-Stil nicht zu kopieren. Auf der Alleingangseite hat man jetzt eine Figur, die über Jahrzehnte gewachsen ist. Diese kann man nicht toppen. Es gibt keinen zweiten Blocher auf der anderen Seite. Sondern einen Bundesrat, der Argumente bringen muss.»
