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Schweiz Blocher vs. Burkhalter: Wer hat bessere Karten im EU-Kampf?

Der Schweiz steht eine wegweisende Abstimmung über ihr Verhältnis mit der EU bevor. Aussenminister Didier Burkhalter will möglichst bald über den bilateralen Weg entscheiden lassen. Sein grosser Gegner wird Christoph Blocher. Das Duell ist klar – der Inhalt noch wage.

Legende: Video Duell: Blocher - Burkhalter abspielen. Laufzeit 04:17 Minuten.
Aus 10vor10 vom 12.05.2014.

Geht es nach dem Willen von Bundesrat Didier Burkhalter, soll das Volk schon in zwei Jahren grundsätzlich über den bilateralen Weg an der Urne entscheiden. Seit Freitag ist klar, wer Burkhalter grösster Kontrahent wird: SVP-Chefstratege Christoph Blocher.

«Bevölkerung muss entscheiden»

Blocher hat sich nach seinem Rücktritt aus dem Nationalrat ganz dem Kampf gegen einen «schleichenden EU-Beitritt» verschrieben. Burkhalter und Blocher stehen für eine Schweiz, die gegensätzlicher kaum sein könnte.

Wollen wir uns der EU annähern oder ein verschwiegenes Bergvolk sein? Darüber sollen wir mit der EU verhandeln und dann abstimmen, sagt Bundesrat Didier Burkhalter in Brüssel gegenüber «10vor10». «Am Schluss sehen wir, wie das Abkommen aussieht und dann werden die Schweizer entscheiden.» Dies sei gut für die Schweizer Bevölkerung. Die eigene Entscheidung, «ob wir die gute, stabilisierende Beziehung mit der EU wollen oder nicht», so Burkhalter.

Inhalt der Abstimmung noch unklar

Dass der Kampf um das Schweizer Selbstbild schon jetzt ausbricht, ist erstaunlich. Denn im Moment ist noch nicht einmal klar, was die Abstimmung beinhalten wird.

Dennoch kündigte Christoph Blocher gegenüber «10vor10» bereits eine intensive Kampagne gegen Burkhalters Pläne an. Für ihn ist klar: Das neue Abkommen hat faktisch den EU-Beitritt zur Folge. «Wenn wir künftig automatisch EU-Recht übernehmen müssen – und dies sieht das Abkommen vor – dann führt dies sukzessive in die EU.»

Wer in einem bevorstehenden Abstimmungskampf die besseren Karten hat, wird sich erst noch zeigen müssen. Die Meinungen sind noch nicht gemacht.

Das sagen die Experten zum Schweizer EU-Duell

  • Politgeograf Michael Hermann.
    Legende: Politgeograf Michael Hermann. Keystone

    Politgeograf Michael Hermann

    «Didier Burkhalter ist mit einem Fehlstart ins Rennen um die Zukunft der Schweiz gestiegen. Der Bundesrat will zu schnell zu viel: nicht nur die Bilateralen retten sondern zusätzlich einen Schritt weiter in Richtung grössere Anbindung zur EU. Damit gibt er Gegner Blocher die Chance, die Gegner zu vereinen.»

  • Georg Kohler, emeritierter Professor für Philosophie.
    Legende: Georg Kohler, emeritierter Professor für Philosophie. Keystone

    Emiritierter Professor für Philiosophie Georg Kohler

    «Ich empfehle Bundespräsident Burkhalter, den Blocher-Stil nicht zu kopieren. Auf der Alleingangseite hat man jetzt eine Figur, die über Jahrzehnte gewachsen ist. Diese kann man nicht toppen. Es gibt keinen zweiten Blocher auf der anderen Seite. Sondern einen Bundesrat, der Argumente bringen muss.»

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59 Kommentare

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  • Kommentar von Fritz Läng, 4912 Aarwangen
    Wohl uns, dass wir Blocher haben! Er tut unser Herz erlaben, er ist Freude uns und Licht, etwas Bessres gibt es nicht. Dank ihm brauch ich nicht zu denken, mutig tut er alles lenken. Dank ihm bleiben Fremde draussen, denn das Böse kommt von aussen! Auf ihn kann man immer zählen, er betrüget nie beim Wählen. Trotz nun schon bald 80 Jahren können wir von ihm erfahren wie er uns vor Netten tut erretten. Zeig uns weiter Weg und Ziel, dir verdanken wir so viel!
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Ich glaube der BR verzockt sich diesmal ganz gehörig. Die Annahme, die haben ja 7 Mal pro Bilaterale gestimmt also wird es auch ein 8. Mal klappen geht diesmal nicht auf. Warum? Weil es 1. endlich gewichtige Opposition dagegen gibt die dann die Pferdefüsse aufzeigt und 2. wohl mittlerweile auch der Letzte bemerkt hat, dass unsere Regierung das Umsetzen des Volkswillens nicht als zwingend erachtet, was nicht sehr vertrauensbildend ist.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Das Einfachste wäre man nimmt mit grosser Mehrheit die Ecopop-Initiative an. Dann wären auf einen Schlag einige wichtige Fragen geklärt. Weil die EU bezüglich PFZ auf absolut stur stellt müsste Herr Burkhalter auch nicht mehr über einen Rahmenvertrag mit schleichendem EU-Beitritt verhandeln. Man könnte sich dann auf das Wesentlichste beschränken, nämlich mit für uns relevanten Staaten einen Handelsvertrag, wie es sonst auf der ganzen Welt üblich ist, abschliessen.
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