Blockierter Steuerdeal mit den USA: Einer gegen alle

Es war mitten im Steuerstreit, als die Schweiz und die USA ein neues Doppelbesteuerungsabkommen aushandelten. Seit 2009 liegt es bereit. Doch in Kraft ist es noch nicht, weil es der US-Senat nicht genehmigt hat. Ein Senator stellt sich quer. Nun scheint eine Lösung in Sicht.

Rand Paul

Bildlegende: Rand Paul blockiert als einziger im US-Senat Doppelbesteuerungsabkommen – auch dasjenige mit der Schweiz. Keystone

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA wurde von den beiden Ländern 2009 unterzeichnet – doch in Kraft treten konnte es bislang noch nicht. Ein einziger US-Senator blockiert das Abkommen unbeirrt.

Rand Paul – ein Senator stellt sich quer

In der Vergangenheit wurden Steuerabkommen gleich reihenweise durch den Senat gewinkt, der diese Abkommen genehmigen muss. Catherine Schultz kümmert sich um Steuerfragen beim National Foreign Trade Council, einer Organisation, die sich für den internationalen Handel einsetzt. Sie sagt: Sie könne sich nicht erinnern, dass es je Probleme gegeben habe mit Steuerabkommen.

Bis Rand Paul zum Senator gewählt wurde. Der libertäre Republikaner aus Kentucky kämpft gegen den Überwachungsstaat und sagt, das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz gebe der Steuerbehörde IRS zu viel Macht, verletze die Privatsphäre der US-Steuerzahler.

«  Senator Rand Paul zu einem Ja zu bewegen, das ist schwierig. »

Bob Menendez
Senator aus New Jersey

Der Senat zählt zwar 100 Mitglieder. Doch ein einziger Senator reicht, um ein Steuerabkommen zu blockieren. So geschehen im Mai 2014. Das übersteige seine Vorstellungskraft, so der Senator Bob Menendez, ein Demokrat aus New Jersey. Der neue Vertrag sei für die USA besser als der alte.

Menendez war damals Chef der aussenpolitischen Kommission, die das Abkommen mit der Schweiz davor schon zweimal für gut befunden hatte. Seit Mai 2014 ist es in der Kommission nicht mal mehr traktandiert. «Ich würde es sehr gerne hinter mich bringen», sagte Menendez heute. Doch Rand Paul zu einem Ja zu bewegen, das sei schwierig, lacht er.

Umstimmungsversuche hinter den Kulissen

Auch der Demokrat Ben Cardin aus Maryland, die aktuelle Nummer 2 der Kommission, würde gerne vorwärts machen: Die Steuerverträge seien unproblematisch und wichtig für den Handel und die USA, sagt er.

Senate Chamber

Bildlegende: Der US-Senat zählt 100 Mitglieder – doch ein einzelner Senator kann ein Abkommen blockieren. Reuters/Archivbild

In der Warteschlaufe befinden sich inzwischen nicht mehr nur das Steuerabkommen mit der Schweiz, sondern auch Abkommen mit sieben anderen Staaten – darunter Japan, Spanien, Chile und Luxemburg. Wie können wir je weitere Abkommen aushandeln, wenn wir sie danach nie in Kraft setzen, fragt etwa der Verband der Steuerberater in einem Brief an den Senat. Auch die mächtige US-Handelskammer und weitere Organisationen erhöhen den Druck.

Nicht ohne Wirkung. Im Senat hat man beschlossen, dass es wenig Sinn macht, so weiterzumachen wie bis jetzt. Dieses Mal hätten die führenden Senatoren beschlossen, zuerst hinter den Kulissen eine Lösung mit Senator Paul auszuarbeiten, weiss Catherine Schultz.

Plan B: Ein Auftritt des störrischen Senators

Die Aussenpolitische Kommission versucht, die Befürchtungen von Senator Paul zu zerstreuen. Vermutlich mit einer Zusatzerklärung, die nochmals festhält, dass die Privatsphäre der US-Steuerzahler geschützt bleibt. Somit könnte Senator Paul sich zum Sieger erklären und seinen Widerstand aufgeben.

Falls diese Lösung nicht zustande kommt, bliebe noch der Plan B. Die Staatsverträge statt im Schnellverfahren im ordentlichen Verfahren durch den Senat bringen. Das hiesse: 30 Stunden Redezeit pro Abkommen. Bis jetzt hat sich die Senatsführung dagegen gesträubt. Nun wird das offenbar in Betracht gezogen – zumindest für ein Abkommen, damit Senator Paul seinen Auftritt bekommt. Allerdings erst gegen Ende Jahr oder Anfang 2016. Denn die Senats-Agenda ist derzeit vollgestopft mit wichtigeren Traktanden, dem Iran-Abkommen zum Beispiel.

Zuversicht bei der Aussenpolitischen Kommission

Er habe noch keine Zeit gehabt, sich mit den Steuerabkommen zu beschäftigen, antwortete denn auch der Chef des Senats, Mitch McConnell, auf die Frage von SRF. Die sibyllinische Antwort kann auch damit zusammenhängen, dass man die Gespräche mit Senator Paul nicht gefährden will.

Der aktuelle Chef der Aussenpolitischen Kommission, Bob Corker aus Tennessee, gibt sich auf jeden Fall sehr zuversichtlich: «Wir sind im Gespräch und werden das hinbekommen», verspricht er.