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Unternehmenssteuerreform III Brüssel zu keinen Kompromissen bereit

Legende: Audio Druck der EU auf die Schweiz bleibt bestehen abspielen. Laufzeit 02:45 Minuten.
02:45 min, aus Rendez-vous vom 22.02.2017.
  • Die EU hat sich lange Zeit gelassen, jetzt reagiert sie auf das Nein des Schweizer Volks zur Unternehmenssteuerreform III.
  • In ihrem Bericht zur Schweiz fordert sie, Bern müsse das «schädliche» Steuerregime schnell abschaffen.
  • Auch bei der Weiterentwicklung der bilateralen Verträge zeigt sich Brüssel zu keinen Kompromissen bereit.
  • Die EU verabschiedet alle zwei Jahren einen Bericht zur Schweiz. Darin bilanziert sie die aktuelle gegenseitige Beziehung und steckt den Rahmen für die nächsten zwei Jahre ab.

Zwar finden die EU-Mitgleidsländer im Bericht durchaus positive Worte für die Schweiz. Sie anerkennen etwa, dass sich die Schweiz bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise solidarisch zeige. Auch würdigen sie die Fertigstellung des Gotthardbasis-Tunnels als Meilenstein für einen ökologisch nachhaltigen Verkehr in Europa.

Gleich darauf wird aber betont, die Schweiz habe sich schliesslich im Landverkehrsabkommen von 1999 auch dazu verpflichtet, einen solchen Tunnel zu bauen. Die EU schaut also sehr genau, welche Versprechungen die Schweiz abgegeben hat, und ob sie diese erfüllt.

Rasche Abschaffung der Firmensteuer gefordert

Auch in den aktuellen Streitpunkten zeigt sich Brüssel zu keinen Kompromissen bereit. Nach dem Nein des Schweizer Volks zur Unternehmenssteuerreform III verlangt die EU, dass sich Bern an die eingegangenen Verpflichtungen hält und das «schädlichen» Steueregime schnell abschafft.

Die Mitgliedsländer werden auch genau mitverfolgen, wie die Masseneinwanderungs-Initiative weiter umgesetzt wird. Sie sind zwar überzeugt, dass die Personenfreizügigkeit mit dem Inländervorrang light eingehalten werden könne. Entscheidend seien nun aber die konkreten Schritte des Bundesrats, heisst es weiter.

Kein Entgegenkommen bei Bilateralen

Schliesslich halten die Mitgliedstaaten den Druck auch bei der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen aufrecht. Auch hier erinnern sie den Bundesrat an seine Zusage, ein institutionelles Rahmenabkommen auszuhandeln. Und sie halten erneut fest, die Bilateralen könnten erst nach Abschluss eines solchen Abkommens weiter entwickelt werden.

Vor einiger Zeit hat die EU bereits die so genannt technische Weiterentwicklung zahlreicher Dossiers sistiert, um den Druck auf Bern zu erhöhen. Mit ein Grund war der Brexit. Wenn die EU gegenüber Grossbritannien zentrale Grundsätze verteidigen wolle, müsse sie das auch gegenüber der Schweiz tun, hiess es damals.

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68 Kommentare

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  • Kommentar von HP Korn (HaPeChe)
    NIEMAND auf dieser Welt ausser die Schweizer Unternehmer zwingt die Schweiz, rund 54% ihrer Exporte in die EU zu leiten (zum Vergleich: 15% in die USA) und NIEMAND auf dieser Welt ausser die Schweizer Konsumenten + Industrie zwingt die Schweiz, rund 72% ihrer Importe aus der EU zu beziehen (aus den USA nur 8%). Dann möge die Schweiz doch bitte endlich sich aus Europa verabschieden. Für die EU wird das leichter verkraftbar sein als der BREXIT. Ob das die Schweiz überlebt ist eine andere Frage.
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    1. Antwort von Johannes Ullrich (felix_hn)
      Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen. Entweder die Schweizer begreifen das nicht - oder sie wollen es einfach nicht begreifen. Was diese nicht sehen wollen, sehen sie einfach nicht!
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  • Kommentar von HP Korn (HaPeChe)
    An alle hier, welche die Kritik der EU an der CH-US ablehnen: Es ist also, ok, dass eine CH Firma ihrem im Ausland erzielten Gewinn tief versteuert und ein ausschliesslich in CH tätiger Schweizer Betrieb seinen Gewinn viel höher versteuern muss? Und all diese Leute verzichten gerne auf die Steuereinnahmen dieser im Ausland tätigen CH-Firmen? Die Schweiz weiterhin also ein Steuerparadies - aber nur für Kapital aus dem Ausland zu Lasten der Inländer? Ist das eine "volksnahe" Politik?
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  • Kommentar von Johannes Ullrich (felix_hn)
    Viele schweizer Schreiber hier fordern immer wieder die Kündigung der Bilateralen. Warum macht es denn eure Regierung nicht? Im Gegensatz zu den Schreibern hier hat sie die Folgen erkannt.
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    1. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Welche wären die Folgen für die Schweiz und für die EU aus Sicht des EU-Bürgers?
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