Zum Inhalt springen

Schweiz Bund muss «kleinere Brötchen backen»

Die Schweizer Finanzlage trübt sich ein. Davon ist der Direktor der Finanzverwaltung, Serge Gaillard, überzeugt. Wegen der Frankenstärke rechnet er in den kommenden Jahren mit Rückgängen der Bundeseinnahmen in Milliardenhöhe. Darauf müsse der Bund reagieren – indem er konsolidiert und kürzt.

Serge Gaillard
Legende: Bei den Ausgaben des Bundes besteht Bereinigungsbedarf, meint Serge Gaillard. Keystone

Nach Ansicht des Direktors der Finanzverwaltung, Serge Gaillard, wird es in nächster Zukunft schwieriger, bei den Bundesfinanzen die Schuldenbremse einzuhalten.

Die wohl langsamere Wirtschaftsentwicklung bedeutet für den Bund Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. «Wir backen künftig kleinere Brötchen», erklärte Gaillard zur Finanzlage der Schweiz gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung».

«Konsolidierung ist angesagt»

Nachdem die Schweiz in den vergangenen Jahren «eine ausserordentlich gute Situation» gehabt habe, beginne nun eine «Phase, in der ausgabenseitig Konsolidierung angesagt» sei. Der Bundesrat habe bereits reagiert und im Finanzplan 1,3 Milliarden Franken eingespart, sagte er weiter.

Wegen des neuerlich erstarkten Frankens bestehe aber vor allem für 2017 und 2018 noch weiterer «Bereinigungsbedarf». Gaillard rechnet wegen der Frankenstärke mit einem weiteren Rückgang der Bundeseinnahmen in der Höhe von rund 1,8 Milliarden Franken für diese Jahre.

Die Staatstätigkeit hat stark expandiert.
Autor: Serge GaillardDirektor der Eidg. Finanzverwaltung

Der oberste Kassenwart verneint allerdings, dass dieser Betrag vollumfänglich einzusparen sei. Die tiefer als erwartete Teuerung bringe Entlastungen, und die Schuldenbremse erlaube angesichts der schwächeren Konjunktur ein Defizit. Ob es ein neues Sparpaket gibt, will Gaillard nicht sagen.

Serge Gaillard
Legende: Hat Verständnis, dass das Parlament eine «umsichtige Personalpolitik» beim Bund verlangt: Serge Gaillard. Keystone

«Im Juni wird der Bundesrat einen Voranschlag beschliessen, der mit der Schuldenbremse konform ist», sagte er auf eine Frage zu einem möglichen Sparpaket. Er zeigte sich aber überzeugt, dass das letzte Sparpaket – das KAP 2014 -, welches das Parlament bisher abgelehnt hat, angesichts der derzeitigen Finanzlage durchkommen wird. Er verstehe auch, dass das Parlament eine «umsichtige Personalpolitik» beim Bund verlange. «Die Staatstätigkeit hat stark expandiert.»

59 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Max Müller, Wangen
    Die Finanzministerin erlässt die Kapitalsteuer für Unternehmen und jetzt sagt uns Direktor der Finanzverwaltung, Serge Gaillard die Zahlen. Die Beiden hätten vielleicht mal zusammen sprechen sollen, oder Serge Gaillard hätte die Zahlen zuerst nennen sollen, bevor EWS die Kapitalsteuer fallen lässt. Tolle Team-Arbeit.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von D. Becker, Gebenstorf
      Und wieder mal Polemik gegen EWS: Sie hat's vielleicht erlassen, aber nur auf Druck der neuen Superpartei SCFDVP. Die hätten die Kapitalgewinnsteuer sonst im Parlament gebodigt. Ich glaube, EWS kann machen, was sie will, sie ist an allem Schuld, gell? Sicher macht sie auch Fehler, aber das Parlament entscheidet am Schluss immer noch, wo, wann wofür wieviel Geld ausgegeben (und eingenommen oder eben NICHT eingenommen) wird.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Walter Starnberger, Therwil
      Niemand hat die Kapitalsteuer erlassen, Herr Müller, alle Unternehmen in der Schweiz müssen nach wie vor Kapitalsteuern zahlen, ausser im Kanton Uri. Sie meinen wahrscheinlich die geplante KapitalGEWINNsteuer, die ist aber nur in guten Zeiten von Vorteil, in schlechten Zeiten können die Verluste verrechnet werden und dann schaut der Bund doppelt in die Röhre.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Christophe Bühler, 8135 Langnau am Albis
    Gut, als Selbständiger musste ich auch schon seit gut 10 Jahren meinen Gürtel viel enger schnallen. Es ist Zeit auch dier Löhne und das Budget beim Bund radikal herunterzufahren. Gaillard hat ja auch genug verdient!!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von D. Becker, Gebenstorf
      Lieber Herr Bühler, haben Sie 2008 der Unternehmenssteuerreform II zugestimmt? Ich war als ebenfalls Selbstständiger vehement dagegen, weil ich damals schon geahnt habe, wer die Zeche bezahlt. Und das hat nichts mit Links/Rechts zu tun sondern damit, dass es die Parteien, allen voran unsere neue Superpartei SCFDVP (mit einer Halbwertszeit, die garantiert nur bis zu den Wahlen im Herbst reicht) verpasst haben, den Konzerne und Reichsten aufzuzeigen, dass unser Standard auf finanziert werden muss!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Stephan R, Berner Oberland
    "Kleinere Brötchen backen" oder Verlust eingefahren. Nicht Gewinneinbruch Verlust. Massnahme: drastische Sparmassnahmen. Jobs kürzen, Effizienz und Produktivitätssteigerung (surfen im Internet abschalten), Bürokratie auf ein Minimum reduzieren. Jetzt sind gute Führungskräfte aus der Privatwirtschaft gefragt und nicht orientierungslose Kapitäne, welche mit Papierkrieg und nutzungsloser Zentralisierung ihr Departement durchzustrukturieren versuchen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen