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Bund will mehr Transparenz Undurchsichtige Energie-Subventionierung

Viele Millionen Franken erhält «EnergieSchweiz» pro Jahr. Der Umgang mit Fördermitteln liefert aber Anlass für Kritik.

Legende: Audio Finanzkontrolle kritisiert Energie Schweiz abspielen. Laufzeit 01:09 Minuten.
01:09 min, aus HeuteMorgen vom 21.06.2018.
  • Die eidgenössische Finanzkontrolle wirft in ihrer Untersuchung Verantwortlichen des Programms «EnergieSchweiz» Intransparenz vor.
  • Schwachstellen seien insbesondere im Subventionsprozess der Organisation zur Umsetzung der Schweizer Energiepolitik erkennbar.
  • Das Geld soll künftig transparenter verteilt werden.

Die Gelder in Höhe von 50 Millionen Franken, die «EnergieSchweiz» jährlich erhält, würden nicht immer transparent und nachvollziehbar eingesetzt. So die Kritik der eidgenössischen Finanzkontrolle in ihrem neuen Bericht.

Nehmen wir das Beispiel «Quality Alliance Eco Drive». Diese Organisation führt Kurse durch für benzinsparendes Autofahren und erhält dafür Geld vom Programm «EnergieSchweiz». Oft habe sie andere Anbieter Kurse durchführen lassen und dafür vom Bundesamt für Energie pauschal Geld erhalten, ohne weitere Angaben zu liefern. Das sei intransparent, kritisiert die eidgenössische Finanzkontrolle in ihrem soeben veröffentlichten Bericht.

Schwachstellen im Subventionsprozess

Ebenso moniert das oberste Finanzorgan des Bundes, dass «Energie Schweiz» Vereine wie «Swiss Solar» und «Swiss Eole» unterstützt, ohne dass die Beträge mit der Zeit sinken, obwohl sie als Anschubfinanzierung gedacht waren.

Insgesamt stellt die Finanzkontrolle Schwachstellen im Subventionsprozess fest. Somit bestehe das Risiko, dass via «EnergieSchweiz» ungerechtfertigte und überhöhte Subventionen ausbezahlt würden. Eigentliche Verfehlungen wurden aber nicht festgestellt.

Änderungen eingeleitet

Das Bundesamt für Energie teilt die Kritik nicht in jedem Punkt, hat aber aufgrund des Berichts der Finanzkontrolle Änderungen eingeleitet. Das Geld des Programms «EnergieSchweiz» soll nachvollziehbarer und transparenter verteilt werden.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Bund, Kantone und Gemeinden setzen Steuergelder verhältnismässig (zu anderen Staaten) recht effizient ein. Das Subventionswesen ist leider als Spielball von Lobby und Klientelpolitiker verkommen. Der Baurrnverband ist das beste Beispiel.
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    1. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Wirklich? Hier geht es um von Lobby und Klientelpolitiker bei der Energie-Subventionierung. Klar hier werden mal Linke überführt. Dennoch finde ich muss man nicht umbedingt ablenken mit "Ich nicht, die anderen aber auch". Der Bauernverband ist genug oft das Thema.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Ich bin Grundsätzlich gegen Subventionen. Nur in äußersten Notlfällen dürfen solche gewährt werden,Subventionen sind je nach Fall Sozialgelder oder Kredite für die Wirtschaft. Kredite sind nur bei Ausnahmen (Naturkatastrophen) zu vergeben und auch da müssen strenge Bedingungen herrschen. Als Günliberaler bin ich für Förderung von neuen Energien, aber nicht mit Geld, da gibt es andere Ansätze. Auch bin ich gegen Lenkungsabgaben, den das sind meistens die Subventionen von Morgen.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Der Bund schleudert und subvensioniert mit Steuergeldern herum, alles undurchsichtig. Da weiss die linke Hand nicht was die rechte Hand tut. Mehr Umsicht und verwalten unserer Steuergelder wäre mehr als angebracht. Mehr Transparenz ist gefordert. Es scheint als hätte der Finanzminister dies alles nicht im Griff. Das muss aufhören. Mehr Kontrolle durch die eidgenössische Finanzkontrolle ist umunggänglich.
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