Besteht eine Bedrohung durch häusliche Gewalt, kann die Polizei ein Rayon- und Kontaktverbot verfügen. Nur: Dieses Verbot durchzusetzen, ist oft schwierig. Nun will der Bundesrat ein Gesetz schaffen, das es erlaubt, potenzielle Täter zu zwingen, einen elektronischen Peilsender zu tragen – und zwar auch wenn sie nicht verurteilt sind. Das schreibt heute die «Sonntagszeitung».
SRF-Redaktorin Nicoletta Cimmino sagt, die Person, gegen die ein Kontaktverbot ausgesprochen wird, würde dann einen GPS-Sender ums Fuss- oder Handgelenk erhalten. So könnten die Behörden während 24 Stunden sehen, wo sie die Person aufhält. Als weitere Variante könnte auch das Opfer ein Gerät erhalten – es würde dann mit einem Alarm gewarnt, wenn sich der Täter nähert.
Chaos wegen «Kantönligeist»
In Spanien habe man schon gute Erfahrungen gemacht mit dem GPS-System, so Cimmino. Die Geräte seien dort schon 2004 eingeführt worden.
In der Schweiz kennt man die elektronischen Fussfesseln als Strafvollzugsmassnahme schon seit einigen Jahren – sie werden aber nicht bei häuslicher Gewalt eingesetzt, sondern vielmehr bei «leichteren» Taten wie Verkehrsdelikten oder gegen Ende eines Strafvollzugs. Da die Kantone allesamt andere Gesetze haben, gibt es kein einheitliches Vorgehen. Auch das soll jetzt geändert werden.
Natürlich ziehe das Einführen von GPS-Systemen bei Tätern von häuslicher Gewalt auch hohe Kosten nach sich, sagt die SRF-Redaktorin. Zunächst müsse man die ganze technische Infrastruktur aufbauen. Dann brauche es auch mehr Personen, welche das Ganze überwachen. Doch häusliche Gewalt koste jetzt schon sehr viel; jährlich würden mindestens 164 Millionen Franken ausgegeben für Polizei, Justiz, Gesundheits- oder Unterstützungskosten sowie einen allfälligen Erwerbsausfall.
