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Schweiz Bundesanwaltschaft will Klarheit in der Spionage-Affäre

Die Enthüllungen des US-Informanten Edward Snowden ziehen auch in der Schweiz weite Kreise. Die Bundesanwaltschaft will deshalb Licht ins Dunkel fremder Wirtschaftsspionage bringen.

Edward Snowden.
Legende: Snowden ist nun ohne Job: Sein jetziger Arbeitgeber hat ihm aufgrund der Affäre gekündigt. Keystone

Edward Snowden steht hinter den Enthüllungen des Prism-Überwachungsprogrammes des US-Geheimdiensts NSA. Über Jahre war Snowden für den CIA in der Schweiz tätig und stiess dabei auf Brisantes: Durch ihn kam ans Licht, wie CIA-Agenten einen Schweizer Banker absichtlich betrunken gemacht haben. Als der Banker in eine Polizeikontrolle geraten sei, hätten sie ihm ihre Hilfe angeboten. Im Gegenzug habe der Banker die CIA mit Informationen versorgt.

Trotz der Erkenntnisse: Der Bundesanwaltschaft sind die Hände gebunden. Sie kann erst ein Verfahren eröffnen, wenn ein «begründeter Anfangsverdacht» besteht. Um bei verbotenem wirtschaftlichen Nachrichtendienst überhaupt tätig werden zu können, brauche es eine Ermächtigung des Bundesrates. Derzeit seien verschiedene Abklärungen im Gang, heisst es gemäss der Bundesanwaltschaft.

Auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kann in der Angelegenheit nichts unternehmen. Zurzeit gebe es keine rechtliche Grundlage, um den Finanzplatz vor solchen Wirtschaftsspionagen zu schützen, sagte NDB-Sprecher Felix Endrich gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS. Man könne keine Massnahmen ergreifen, solange das neue Nachrichtendienstgesetz noch nicht in Kraft sei. Das Gesetz soll frühestens 2015 gelten.

Das eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) verlangte am Montagabend von der US-Botschaft in Bern eine Klärung der Umstände: Wie kam es dazu, dass der amerikanische Geheimdienst 2007 in Genf einen Bankangestellten als Informant angeworben hat?

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Rudolf R. Blaser, Aeschi
    An die Zensoren des Schweizer Farbfernsehens: Bitte schalten Sie UNVERZÜGLICH den gelöschten Beitrag des A. Guant, Sunnybeach wieder auf. Andernfalls werde ich Herrn Achille Casanova, 3011 Bern, Kramgasse 16, Tel. 031 311 52 81, Fax 031 311 52 83; ombudsstelle.drs@gmx.ch NOCH HEUTE (zum 2x) verantwortlich halten.
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    1. Antwort von SRF News Online Redaktion
      Guten Abend, wir haben keinen Beitrag von Herrn Guant gelöscht.
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  • Kommentar von A. Guant, Sunnybeach
    Danke Herr Snowden,Sie sind der lebende Beweis dafür,dass es in den USA auch noch Menschen mit gesundem Menschenverstand gibt. Viele Menschen bedauern sehr,dass sich die USA zu einer Weltdiktatur entwickelt haben,Sie Herr Snowden haben die Sympathie der Menschen auf Ihrer Seite. Ich hoffe nur, dass Sie nie gezwungen sind sich auf Feiglinge verlassen zu müssen,leider gibt es davon viel zu viele. Sie sind top!! Viel Glück und Schutz
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    1. Antwort von Marcel Löhrer, St. Gallen
      Ich finde die Wege sind zu verschlungen, sodass der kleine Mann von dert Strasse sich ein Bild über Snowden machen kann. Oberflächlich mag Ihre Sichtweise stimmen. Ich erinnere wir hatten einmal einen FGsll Meili, im nachhinrein waren die Ziel nur Geldgier (vedrschwundene Akten bei einer CH Bank
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    2. Antwort von A. Guant, Sunnybeach
      Bei Meili kann ich die Geldgier nicht beurteilen,aber bei Snowden sollte man durchaus davon ausgehen,dass nicht Geldgier im Spiel ist,vielmehr glaube ich hat dieser junge Mann realisiert,dass die USA nicht die sind,für die wir sie Alle halten,die Freiheit der eigenen Bürger u.weit darüber hinaus,so auch die Demokratien weltweit drohen ihre Glaubwürdigkeit u. das Vertrauen der Bürger zu verspielen,es braucht eine Globalisierung des Vertrauens u.der Vernunft nicht die der Waffen u.Mikrofone
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  • Kommentar von A. Guant, Sunnybeach
    Die USA handeln bandenmässig, der Zweck heiligt jedes Mittel. Hoffen wir dass unsere Strategen Mittwoch nicht gleich wie Montag entscheiden, ohne vorher den Dienstag berücksichtigt zu haben.
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