Bundesanwaltschaft will Klarheit in der Spionage-Affäre

Die Enthüllungen des US-Informanten Edward Snowden ziehen auch in der Schweiz weite Kreise. Die Bundesanwaltschaft will deshalb Licht ins Dunkel fremder Wirtschaftsspionage bringen.

Edward Snowden.

Bildlegende: Snowden ist nun ohne Job: Sein jetziger Arbeitgeber hat ihm aufgrund der Affäre gekündigt. Keystone

Edward Snowden steht hinter den Enthüllungen des Prism-Überwachungsprogrammes des US-Geheimdiensts NSA. Über Jahre war Snowden für den CIA in der Schweiz tätig und stiess dabei auf Brisantes: Durch ihn kam ans Licht, wie CIA-Agenten einen Schweizer Banker absichtlich betrunken gemacht haben. Als der Banker in eine Polizeikontrolle geraten sei, hätten sie ihm ihre Hilfe angeboten. Im Gegenzug habe der Banker die CIA mit Informationen versorgt.

Trotz der Erkenntnisse: Der Bundesanwaltschaft sind die Hände gebunden. Sie kann erst ein Verfahren eröffnen, wenn ein «begründeter Anfangsverdacht» besteht. Um bei verbotenem wirtschaftlichen Nachrichtendienst überhaupt tätig werden zu können, brauche es eine Ermächtigung des Bundesrates. Derzeit seien verschiedene Abklärungen im Gang, heisst es gemäss der Bundesanwaltschaft.

Auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kann in der Angelegenheit nichts unternehmen. Zurzeit gebe es keine rechtliche Grundlage, um den Finanzplatz vor solchen Wirtschaftsspionagen zu schützen, sagte NDB-Sprecher Felix Endrich gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS. Man könne keine Massnahmen ergreifen, solange das neue Nachrichtendienstgesetz noch nicht in Kraft sei. Das Gesetz soll frühestens 2015 gelten.

Das eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) verlangte am Montagabend von der US-Botschaft in Bern eine Klärung der Umstände: Wie kam es dazu, dass der amerikanische Geheimdienst 2007 in Genf einen Bankangestellten als Informant angeworben hat?