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Schweiz Bundesgericht hält Quellenschutz im Verfahren gegen Blocher hoch

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Christoph Blocher gutgeheissen. Im Fall Hildebrand darf die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmte Korrespondenz mit der «Weltwoche» nicht verwenden.

SVP-Nationalrat Christoph Blocher hat einen Teilsieg in der Affäre um den zurückgetretenen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, errungen.

Legende: Video Bundesgericht gibt Blocher recht abspielen. Laufzeit 0:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.08.2014.

Die bei Christoph Blocher beschlagnahmte Korrespondenz mit der «Weltwoche» darf im laufenden Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Zürich nicht gegen Blocher verwenden werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden, wie die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft mitteilte.

Gegen den alt Bundesrat wird wegen Verdachts der Gehilfenschaft und der versuchten Verleitung zur Verletzung des Bankgeheimnisses ermittelt. Blocher soll den Thurgauer Kantonsrat Hermann Lei (SVP) dazu angestiftet haben, zusammen mit einem Informatiker der Bank Sarasin Bankunterlagen des Ehepaars Hildebrand an die «Weltwoche» weiterzuleiten. Die Wochenzeitung war damals an Recherchen über private Währungsgeschäfte des SNB-Präsidenten.

Christoph Blocher spricht vor den Medien.
Legende: Der Fall Hildebrand, der zu einem Strafverfahren gegen Blocher führte, beschäftigt die Justiz seit bald drei Jahren. Reuters / archiv

Am 5. Januar 2012 veröffentlichte die «Weltwoche» ein zusammengestelltes Faksimile von Kontoauszügen der Familie Hildebrand. Fünf Tage später trat Philipp Hildebrand wegen Dollarkäufen seiner Frau als Präsident der Schweizerischen Nationalbank zurück.

Journalistischer Quellenschutz

In der Urteilsbegründung schreibt des Bundesgericht, die Dokumente unterlägen dem journalistischen Quellenschutz und dürfen deshalb nicht entsiegelt werden.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte am 20. März 2012 am Wohn- und Firmensitz von Christoph Blocher in Herrliberg (ZH) eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden verschiedene Unterlagen und Datenträger zum Fall Hildebrand sichergestellt, die noch am gleichen Tag versiegelt wurden.

Im November 2013 entschied das Zürcher Obergericht, die versiegelten Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung zu überlassen. Zuvor waren nur Dokumente ausgesondert worden, die unter das Anwalts- und Amtsgeheimnis fallen. Blocher akzeptierte diesen Entscheid nicht und legte Beschwerde ein.

Beschlagnahmungsverbot gilt überall

Diese Beschwerde Blochers wurde nun vom Bundesgericht teilweise gutgeheissen. Das Obergericht wurde verpflichtet, aus den beschlagnahmten Unterlagen zusätzlich noch alle Dokumente auszusondern, die den Verkehr zwischen Blocher und der «Weltwoche», beziehungsweise deren Journalisten betreffen.

Diese Korrespondenz und Aufzeichnungen dürfen für das Strafverfahren der Staatsanwaltschaft nicht freigegeben werden. Sie unterliegen dem Quellenschutz für Medienschaffende und damit grundsätzlich dem Beschlagnahmungsverbot.

Gemäss Bundesgericht gilt das Beschlagnahmungsverbot von Unterlagen «ungeachtet des Ortes, an dem sie sich befinden». Es gelte damit nicht nur für journalistische Dokumente, die bei Medienschaffenden liegen, sondern auch für solche im Gewahrsam der beschuldigten Person oder von Dritten.

Hausdurchsuchung auch bei Nationalrat möglich

Laut dem Bundesgerichtsurteil übten Medien ein «Wächteramt» aus und sollten Missstände in Staat und Gesellschaft ungehindert aufdecken können. Dafür müssten sie an die notwendigen Informationen gelangen. Könne der Informant davon ausgehen, dass sein Name geheim bleibe, werde er die Information den Medien eher zugänglich machen, als wenn er mit der Offenlegung seines Namens rechnen müsse.

Was die Hausdurchsuchung am 20. März 2012 am Wohnort von Christoph Blocher in Herrliberg (ZH) betrifft, war es laut Bundesgericht nicht notwendig, dafür eine Ermächtigung der Präsidien von National- und Ständerat einzuholen. Die Blocher vorgeworfenen Straftaten standen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit des damaligen Nationalrates.

Auch Telefonüberwachung war rechtens

Ausserdem wurden die Telefone von Blocher in der Zeit vom 4. November 2011 bis zum 13. Januar 2012 überwacht. Bezüglich der rückwirkenden Erhebung der Telefonkontakte kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft formell korrekt vorgegangen ist. Sie habe ihre Anordnung gegenüber dem Obergericht eingehend begründet und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt.

32 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Müller, Bern
    Auch wenn man Blocher doof findet, ist das die richtige Entscheidung! Quellen müssen geschützt werden. Man kann sich selbst mal auf die Probe stellen, ob man hinter diesem wichtigen Element des Journalismus und des Staats steht. Analog zu Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden - Rechte sind immer die Rechte Andersdenkender.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Der Blocher ist nicht doof, darum ist mit ihm nicht zu spassen. Man sollte die "Leistungen" dieses Mannes weder glorifizieren noch dämonisieren sondern sich nüchtern damit auseinandersetzen. Interessant sind die Dokus vom SRF.
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  • Kommentar von U.E. Romer, Zuerich
    Die Sommerferien gehen bald zu Ende. Zeit, dass sich die Medien wieder wichtigeren Themen zuwendet. Die Blocher-Manie und die dazugehörende Personenkult geht vielen langsam "auf den Wecker".
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    1. Antwort von m.marty, buch
      Die Chr.Blocher-Manie und die dazugehörenden Kommentare, gehen mir ebenfalls auf den Wecker.
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Bin immer wieder erstaunt,wie Net und "warmherzig"über Ch. B. geschrieben wird. Was hier wieder für ein Sach- und Fachwissen über diese Person gewisse Kommentare aufzeigen,ist wirklich unübertrefflich.Frage was will man damit erreichen.Es ist unübersehbar, wie man diese Person schädigen will. Möchte Ch.B. nicht schützen, sondern es geht mir, um die Art und Weise, der Sachkompetenz, es ist gravierend, wie dies ausartet.Lieber Gruss an alle, PLAPPERI mit Herz!!!!!! Schöner Tag!!!
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Naja, ihr Idol geht ja auch immer nett und warmherzig mit Andersdenkenden um. Sie sind der SVP-Propaganda auf den Leim gekrochen.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Artho: Was Herr Blocher betreffend EU unternimmt darf man goutieren. Aber im "Fall" Hildebrand hat er Unrecht getan. Das war persönlich & wurde von ihm zusammen mit der Weltwoche zum Politikum gemacht. Das verurteile ich generell bei Politikern, wenn sie ihre privaten Querelen öffentlich ausschlachten, um irgendwelche Profite daraus zu ziehen.
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    3. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      A. Planta woher wollen Sie wissen wer mein Idol ist, persönlich habe ich Ch.B. noch nie gesehen und war weder noch an einer Veranstaltung von wem auch immer, bin also unvoreingenommen. Genau solche Unterstellungen finde ich ziemlich gravierend. Wer es fassen kann der fasse es, was ich in meinem Kommentar sagen möchte, hier geht es nicht um Idole sondern um die die Art des Kommunizierens.
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    4. Antwort von Albert Planta, Chur
      naja, sie schreiben unzählige Kommentare für die Belange des Blocher Mörgeli usw., sind also nicht ganz unvoreingenommen. Was die konstruktive Zusammenarbeit mit der SVP betrifft: Diese ist uneingeschränkt nur auf lokaler Ebene möglich.
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    5. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      E. Waeden Wenn es so ist, wie Sie dies schreiben gebe ich Ihnen recht! Aber ich glaube einfach, dass wir als normale Bürger, dies gar nicht wissen können, wie es genau war. Wir wissen es nur aus den Medien, die betrachte ich immer mit zwei Augen. Stellte nur Fest, dass in der Sonntagszeitung, zuerst einen Bericht war, von wem? Was Herr Hildebrand wirklich tat, kann ich auch nicht beurteilen und will auch niemand verurteilen, denn dies machen ja die Richter und Anwälte, die Aktenkundig sind.
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