Bundesgericht pfeift die Zollverwaltung zurück

Die Zollverwaltung hat es mit ihrer Sorge um den Schutz der Konsumenten übertrieben: Laut Bundesgericht besteht keine Gefahr, dass Käufer eines mit «silber, Aluminium» bezeichneten und weniger als 20 Franken teuren Bilderrahmens der Migros Edelmetall erwarten.

Das Bundesgericht in Lausanne.

Bildlegende: Das Bundegericht weist die Zollverwaltung in die Schranken. Keystone

Wo Silber draufsteht, muss es sich nicht zwingend um das Edelmetall handeln. Zumal wenn die Bezeichnung «Bilderrahmen, silber, argenté, argento, Aluminium» lautet und unter 20 Franken zu haben ist.

Die Eidgenössische Zollverwaltung hatte 2012 in Chiasso einer Lieferung von 5000 Bilderrahmen der Migros die Einfuhrgenehmigung verwehrt. Grund für restriktive Massnahme: Die Beschriftung sei täuschend. Die Käuferschaft könnte nämlich fälschlicherweise davon ausgehen, einen Bilderrahmen aus echtem Silber oder zumindest einen versilberten Rahmen zu erwerben.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Migros dagegen nun gutgeheissen. Nach Ansicht der Richter in Lausanne besteht kein ernsthafter Anlass zur Annahme, dass jemand getäuscht oder in die Irre geführt werden könnte. Bei einem Verkaufspreis von unter 20 Franken könnten die Rahmen nicht dem Hochpreissegment zugerechnet werden.