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Schweiz Bundesrat bekämpft Mieten-Wildwuchs bei Mieterwechsel

Der Bundesrat will willkürlichen Preisentwicklungen bei Mieten den Riegel schieben. Die entsprechende Gesetzesänderung hat er heute in die Vernehmlassung geschickt.

Legende: Video Mehr Transparenz bei Mieterwechsel abspielen. Laufzeit 01:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.05.2014.

Die Freude über eine neue Wohnung mag gross sein – ebenso gross ist häufig die Überraschung, wenn klar wird, wie viel höher die Miete ausfällt im Vergleich zum Vormieter. Diese Mietzinserhöhungen bei Mieterwechseln will der Bundesrat jetzt eindämmen – mit mehr Transparenz: So sollen Vermieter künftig den vorherigen Zins angeben und allfällige Erhöhungen begründen müssen. Was in sieben Schweizer Kantonen schon zum Alltag gehört, will der Bundesrat nun auch auf nationaler Ebene einführen.

Das Ziel sei eine preisdämpfende Wirkung, ohne dass für Vermieter materielle Einschränkungen entstünden, schreibt das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Der Bundesrat hatte die Massnahmen im Januar angekündigt, drei Wochen vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative. Schneider-Ammann zeigte sich damals überzeugt, dass damit willkürlichen Preisentwicklungen vorgebeugt werden könne.

Vor Vertragsabschluss

In sieben Kantonen müssen Vermieter heute schon neuen Mietern den vorherigen Mietzins in einem Formular mitteilen. Künftig soll dies in der ganzen Schweiz Pflicht sein– unabhängig davon, ob Wohnungsmangel herrscht oder nicht.

Anders als gemäss heutiger Praxis soll das Formular aber schon vor dem Abschluss des Mietvertrages abgegeben werden müssen. Der Zeitpunkt der Mitteilung sei von wesentlicher Bedeutung, schreibt der Bundesrat im Bericht zur Vernehmlassung. Von der gewählten Regelung verspricht er sich eine präventive Wirkung.

Weniger Anfechtungen

Aus Sicht des Bundesrates ist die Mitteilung vor Vertragsabschluss sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter vorteilhaft. Der Mieter verfüge so über die nötigen Informationen um zu entscheiden, ob er die Wohnung mieten wolle oder nicht.

Für den Vermieter sinke das Risiko, dass der Mieter den Anfangsmietzins anficht. Erhalte der Mieter die Informationen zum Vormietzins erst nachträglich, sei das Risiko weitaus grösser, hält der Bundesrat fest.

Die neue Regelung würde nur für Wohnräume gelten. Die Standardformulare will der Bund im Internet zur Verfügung stellen. Vermieter sollen zudem die Möglichkeit haben, ein eigenes Formular durch das Bundesamt für Wohnungswesen genehmigen zu lassen.

Einjährige Sperrfrist

Geplant sind auch weitere Änderungen. Die Vermieter sollen während des ersten Jahres den Mietzins nicht wegen wertvermehrenden oder energetischen Verbesserungen erhöhen dürfen.

Den Vermietern will der Bundesrat mit administrativen Entlastungen entgegenkommen. Mietzinserhöhungen und Anpassungen von Akontobeträgen für Nebenkosten sollen Vermieter künftig auch mit einer mechanisch nachgebildeten Unterschrift versehen können.

Kantone, Parteien und interessierte Organisationen können nun zu den Vorschlägen Stellung nehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. September.

Pro Formularpflicht

«Dieser Vorschlag schafft Transparenz, weil die Mieter so wissen, ob ihr Mietzins bei der Neuvermietung extrem erhöht wurde oder nicht.» Felicitas Huggenberger, Geschäftsführerin Mieterverband Zürich.

Contra Formularpflicht

«Schon in der jetzigen Praxis kann man den Mietzins erfragen. Das ist nicht neu. Die Regelung braucht es nicht.» Ansgar Gmür, Direktor Hauseigentümerverband.

Formularpflicht in 7 Kantonen

  • Waadt
  • Genf
  • Neuenburg
  • Freiburg
  • Zug
  • Nidwalden
  • Zürich

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Nebst den Politikern, CEO's und den Versicherungen sind wohl die Immobilienhaie die grössten Abzocker in unserem Land. Man stelle sich mal vor: das Wohnen ist beinahe so wichtig wie das Essen und Trinken, doch der Markt sieht die Mieter nur als Nummer. Eine Nummer wie der einfache Arbeiter und der nur grundversicherte Patient! Ganz nach dem Motto: passt's nicht, werfen wir dich einfach raus. DAGEGEN sollte der Bundesrat mal was unternehmen. Wir sind MENSCHEN und keine Zahlen!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Nach einer gründlichen Renovation (Fassadendämmunmg und Erneuerung, Balkonvergrösserung etc. liess ich von einem Experten die Festlegung des neuen Mietzins gemäss Wertvermehrung prüfen. Die Mietzinserhöhung wurde als verhältnismässig beurteilt. Doch die Mieter konnten eine Reduktion von fast die Hälfte des Aufschlages durchboxen. Tja, sie haben halt den linkslastigen Mieterschutz auf ihrer Seite. Und der ist SEHR mächtig.
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    1. Antwort von Tom Duran, Basel
      Das ist wohl eher die Ausnahme. Normalerweise obsiegen die Hausbesitzer! Und wenn die nicht zu ihrem Geld kommen, schnellen einfach die Nebenkosten in die Höhe. Rechnen sie die Mietzinserhöhung mal auf zehn Jahre aus. Dann sind die Kosten einer Sanierung gedeckt und das fröhliche Abzocken geht los. Oder haben Sie schon mal eine massive Mietzinssenkung erlebt? Ich nicht. Im Gegenteil, es geht wie überall nur immer aufwärts. Die Schweiz ist ein Abzocker Paradies ohne Gegenwehr!
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    2. Antwort von Schacher Mike, 6000 Luzern
      Duran: So ein Unsinn: Sobald der Referenzzinssatz sinkt, bin ich stets gezwungen den Mietzins als Vermieter anzupassen. Und: Es steht Ihnen ja frei, Wohneigentum zu erwerben.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Schacher: Dann sind Sie eine löbliche Ausnahme! Selten werden Mietzinse, auch wenn der Referenzzinssatz sinkt nach unten angepasst. Da müssen die Mieter beim Vermieter intervenieren. Wer macht das schon gerne & will eine Kündigung riskieren?
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Die Schweizer immer noch ein Volk von Mietern ist, eine Mehrheit sich Wohneigentum nicht leisten kann, solange sitzen Vermieter immer am längeren Hebel. Und der Mieterschutz ist gewiss nicht linkslastig, sondern wägt eine Mietzins-Erhöhung/Kündigung usw. wird dagegen geklagt immer genau ab.
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  • Kommentar von Peter Glarner, Wabern
    Die beste Kapitalanlage: Immobilien! Die Nationalbank drückt die Zinsen. Wer spart, bekommt fast nichts und unterstützt die Kreditnehmer. So steigen die Mietzinsen. Ist das gut?
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