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Schärfere Regeln für Konzerne Bundesrat lehnt Konzernverantwortungs-Initiative ab

Legende: Video Bundesrat lehnt Konzernverantwortungs-Initiative ab abspielen. Laufzeit 1:37 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.09.2017.
  • Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die sogenannte Konzern-Verantwortungsinitiative abzulehnen – ohne einen Gegenvorschlag.
  • Die Initiative verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch im Ausland Menschenrechte und internationale Umwelt-Standards respektieren müssen.
  • Das Begehren von Hilfswerken sowie Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen gehe zu weit, so die Landesregierung.

Rohstoffabbau ohne Rücksicht auf die Umwelt, Kleiderproduktion unter katastrophalen Arbeitsbedingungen oder missbräuchliche Kinderarbeit: Dem will das Komitee von Hilfswerken, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen den Riegel schieben.

Die Initianten wollen, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch im Ausland Menschenrechte und internationalen Umweltstandards respektieren müssen. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, regelmässig eine Sorgfaltsprüfung zu den Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt durchzuführen. Diese Pflicht würde sich auf sämtliche Geschäftsbeziehungen erstrecken.

Schaden für die Wirtschaft

Die Landesregierung betont, sie räumt der Einhaltung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt einen hohen Stellenwert ein. «Der Bundesrat will das Kernanliegen umsetzen, aber auf freiwilligem Weg», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Für den Bundesrat sei klar, dass Schweizer Unternehmen auch bei Aktivitäten im Ausland ihre Verantwortung wahrnehmen müssten. Dennoch geht dem Bundesrat die Konzernverantwortungs-Initiative zu weit.

Zum einen stört den Bundesrat, dass sich die Sorgfaltsprüfungspflicht auf die gesamte Lieferkette erstreckt. Das würde in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten und Umsetzungsproblemen führen, heisst es in der Botschaft. Zum anderen lehnt der Bundesrat die Haftungsregeln ab. Diese seien strenger als in praktisch allen anderen Rechtsordnungen, argumentiert er.

Eine Regulierung im Sinne der Initiative wäre international nicht koordiniert und würde den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen, warnt der Bundesrat. Sie würde einen Alleingang der Schweiz bedeuten. Die Unternehmen könnten die Regelung umgehen, indem sie ihren Sitz ins Ausland verlegten.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von J. Hirsbrunner (Hirsi)
    Jedes Unternehmen richtet sich nach dem Markt. Wäre es dem Konsumenten und somit uns so wichtig, wie es um die Produktionsbedingungen steht, würden wir solch "schmutzig" hergestellte Produkte nicht mehr kaufen. Aber die "Geiz ist geil" Mentalität hat uns fest im Griff. Es ist nicht Sache der Unternehmen Menschenrechtssituation zu betreiben. Der Markt würde es regeln, wenn wir nur wollten.
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    1. Antwort von Letizia Stefani (Stefani)
      Jedes Unternehmen hat sich auch an die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu halten. Die sind genau so wichtig, wie der Markt. Die heutigen Regulierungsvorschriften der Banken wären rein vom Markt her nicht gefordert worden.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Passt. Erpessen, erschleichen, ausbeuten und bereichern. Schreibt diese worte doch in die bundesverfassung. Die wirtschaft würde das freuen. Erbärmlich, einfach nur noch das letzte, was der BR von sich gibt...
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Ich dachte, solche Entscheide werden aus dem Grund vom BR entschieden, damit dieser differenziert begründet wird. Doch bei näherer Betrachtung passt dieser Entscheid zur Richtung der aktuellen Spitzenpolitik. Wir unterstützen ja Regimes durch Fördergelder, liefern Waffen in Kriegsgebiete (ach, nein, was rede ich da, ist nicht so, wie es aussieht), Brain-drain von ärmeren EU-Ländern - dann passt es halt, dass wir Waren einkaufen die unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden.
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