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Schweiz Bundesrat will Fahrende mehr unterstützen

Den Fahrenden in der Schweiz soll eine ihrer Kultur entsprechende Lebensweise ermöglicht werden. Der Bundesrat will eine Arbeitsgruppe einsetzen. Diese soll sich mit dem Problem fehlender Plätze befassen. Oft scheitern bis jetzt Lösungen auf Gemeindeebene.

Fahrender spielt Schwyzerörgeli
Legende: Das Schwyzerörgeli, ein traditionell jenisches Instrument. Keystone

Den Fahrenden in der Schweiz soll eine ihrer Kultur entsprechenden Lebensweise ermöglicht werden. Dies will der Bundesrat. Eine Arbeitsgruppe soll sich mit dem Problem der fehlenden Stand- und Durchgangsplätze befassen und Massnahmen ausarbeiten.

Legende: Video «Fahrende in der Schweiz» abspielen. Laufzeit 11:00 Minuten.
Aus Rundschau vom 25.06.2014.

In seiner Antwort auf parlamentarische Vorstösse schreibt der Bundesrat, er sei bereit, eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Innendepartements einzusetzen.

Die Gruppenmitglieder und ihre Arbeitsweise müssen noch näher bestimmt werden. Es fänden jedoch bereits Gespräche mit verschiedenen Organisationen von Jenischen und fahrenden Minderheiten statt.

Nationale Task Force gefordert

Die beiden Nationalrätinnen Silva Semadeni (SP/GR) und Aline Trede (Grüne/BE) fordern in ihrer Motion die Schaffung einer nationalen Task Force. Diese soll die im Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten formulierten Verpflichtungen gegenüber Jenischen, Sinti und Roma umzusetzen.

Die Motionärinnen verlangen weiterhin eine Anpassung des Kulturfördergesetztes, damit auch Sesshafte unterstützt werden können. Der Bundesrat empfiehlt den eidgenössischen Räten die Motion zur Ablehnung.

Sie sei nicht nötig, hiess es. Die Fördermassnahmen des Bundes hätten immer schon gleichermassen den fahrenden Minderheiten und den sesshaften Teilen der Minderheiten gegolten.

Doppelt so viel Geld für Fahrenden-Stiftung

Auch in der Kulturbotschaft 2016-2019, die der Bundesrat vor kurzem in die Vernehmlassung geschickt hatte, seien Massnahmen vorgesehen. Künftig soll die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» pro Jahr 700'000 bis 800'000 Franken erhalten. Das ist rund doppelt so viel die in den Jahren davor.

Es müsse ein grösserer Beitrag geleistet werden, damit in Zukunft mehr Plätze für Fahrende bereitgestellt werden könnten, so der Bundesrat. Der Einbezug von Anliegen der sesshaften Bevölkerung sei dabei auch wichtig.

Trotz Bemühungen seien die Ziele in den letzten zehn Jahren nicht erreicht worden, hiess es in einer früheren Antwort des Bundesrates. Die Lösungen für Stand- oder Durchgangsplätze scheitern oft an Referenden auf Gemeindeebene.

4 Kommentare

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  • Kommentar von S.Zingg, Bubikon
    Die finanziellen Mittel für die Stiftung Zukunft der Fahrenden zu erhöhen ist der falsche Hebel. Die betroffenen Fahrenden in der Schweiz haben bis heute kaum etwas der Arbeit der Stiftung bemerkt!? Viel Fördergeld wurde in die Website gesteckt-Plätze, Aufklärungsarbeiten und aktive Arbeit mit den Fahrenden wäre zielführender!
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  • Kommentar von Venanz Nobel, Basel
    30'000 Rätoromanen bezahlen Steuern - und bekommen jährlich Förder-Millionen für ihre Kultur. 30'000 Jenische bezahlen Steuern - und bekommen jährlich 250'000 Franken für ihre Kultur. DAS sind die Fakten. Die kleine Erhöhung für die bundeseigene Stiftung ist zu begrüssen. Skandal bleibt trotzdem, dass das jenische Volk keine gleiche Förderung für ihre Kultur erhält wie andere Minderheiten in diesem Land.
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  • Kommentar von Walter M., Schaffhausen
    Mal eine Frage: Zahlen die Fahrenden eigentlich auch Steuern, AHV,....usw. Dann haben sie auch ein anrecht für einen geeigneten Platz. Ansonsten wäre es nur fair, wenn sie einen kleinen Beitrag zahlen müssten (Platzmiete). Wie beim Campingplatz, ist das ja auch so.
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    1. Antwort von B. Küng, Biel
      Ja, Walter, die Fahrenden zahlen AHV, Steuern, usw. und, ja, sie haben Anrecht auf einen Standplatz, dies gemäss einem Bundesgerichtsurteil. Und ja, sie zahlen auf den (leider zu wenigen) zur Verfügung stehenden Plätzen eine Platzmiete. Gemäss diesem Bundesgerichtsurteil sind die Gemeinden verpflichtet, Standplätze zur Verfügung zu stellen, tun es aber nicht.
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