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Schweiz Bundesrat will Klimaziele nicht erhöhen

Der Bundesrat steckt sich keine höheren Klimaziele. Er will den Ausstoss des Treibhausgases CO2 nicht um mehr reduzieren als unbedingt nötig. «Mutlos!», schimpfen die Umweltschützer. Erleichtert zeigen sich bürgerliche Politiker. Doch auch sie schauen der Regierung genau auf die Finger.

Eine Frau hält einen grün-schwarzen Tankstutzen in die Tanköffnung ihres Wagens.
Legende: Weitere Abgaben auf Treibstoffe kommen für die FDP nicht in Frage. Keystone

Der Appell von Coop, Aldi oder Ikea für einen stärkeren Klimaschutz verhallte im Bundesrat ungehört. Auch dass Deutschland dabei weitergeht, beeindruckte die Landesregierung nicht. Sie machte klar: Die neue Klimastrategie ist die alte. Das bisherige Reduktionsziel will der Bundesrat vorerst nicht nach oben korrigieren.

Zum Glück nicht, sagt FDP-Energiepolitiker und Nationalrat Christian Wasserfallen: «Wir stehen sehr gut da als Schweiz im Schnitt. Wir haben die Kyoto-Ziele sogar übertroffen. Wenn wir jetzt einfach zusätzlich irgendetwas losgelöst selber machen, dann schaden wir vor allem der Wirtschaft.» Und das wolle seine Partei nicht.

Rytz: «Wir müssten unsere Anstrengungen verdoppeln»

Enttäuscht ist hingegen Regula Rytz. «Der Bundesrat ist absolut mutlos», ärgert sich die Co-Präsidentin der Grünen. Sie hat auf eine Verdoppelung des Ziels gehofft – auf minus 40 Prozent beim CO2-Ausstoss. «Einfach zu sagen, die anderen sollen handeln, ist für ein Land wie die Schweiz unehrgeizig und absolut unverantwortlich.»

Und auch an den Massnahmen, die der Bundesrat vorsieht, um das bescheidenere Ziel zu erreichen, lässt sie kein gutes Haar. Nichts Neues, stellt Rytz fest. Und dass man nun eine zusätzliche Abgabe auf Benzin – ein altes Anliegen der Grünen – nur prüfe, entlockt ihr bloss ein müdes Lächeln. «Ja, er prüft das, aber das heisst heute eben nichts mehr. Wir müssten eigentlich unsere Anstrengungen verdoppeln. Und der Bundesrat sagt jetzt: Weiter wie bisher.» Das sei ungenügend.

FDP ist gegen neue Treibstoff- und Energieabgaben

Wasserfallen ist froh, dass der Bundesrat die Benzinabgabe aufschiebt. Er macht klar: «Was wir nicht zu schlucken bereit sind, das sind Treibstoffabgaben und Abgaben auf Strom.» Geht es ums Klima, wird das Klima in der Politik schnell einmal ziemlich frostig.

(eglc;brut)

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9 Kommentare

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  • Kommentar von R. Kuster, Niederamt
    Klar will er das nicht. Im Fokus steht die "Lenkungsabgabe". Was wird damit wirklich gelenkt? Auf keinen Fall die Energiepolitik. Dann müsste das Geld zu 100% für Energieeffizienz eingesetzt werden und nicht als Schönfärberei der explodierenden Kosten im Gesundheitswesen.
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  • Kommentar von Jens Brügger, Schaffhausen
    Umweltschutz - Ja, Klimaschutz - Naja, bringt leider wenig Klimaschwankungen gab es schon immer und wird es immer geben. Die Natur ist immer noch mächtiger als wir, zum Glück. Das der Weltklimarat wissentlich gefälschte Studien publiziert, macht das ganze Thema allerdings interessant.
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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Der Entscheid ist korrekt!Die CH gehört im Klimaschutz zu den führenden Nationen.Die Vorschriften erreichen ein aberwitziges Mass & sind für die Gesamtklimaveränderung unwesentlich wirksam.Hingegen will keiner wahr haben, dass Hochseeschiffe (sie machen 90% des Gütertransportes aus)noch immer mit Bunkeröl C (also ein Schweröl/Abfallprodukt) unterwegs sind. Sie sind dir grössten Klimasünder & werden nicht belangt!Die CH exportiert alte Autos/Busse ins Ausland.Dort fahren sie nochmals 30 Jahre!
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