Bundesrat wirbt für CVP-Initiative gegen «Heiratsstrafe»

Der Bundesrat will die letzte Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren bei den Steuern beheben – trotz grosser Steuerausfälle. Die Regierung verabschiedete die Botschaft zugunsten der CVP-Initiative «Gegen die Heiratsstrafe».

Für einige zehntausend Ehepaare gibt es noch immer eine steuerliche «Heiratsstrafe». Gutverdienende Paare, bei denen beide Ehepartner ein Einkommen erzielen, bezahlen heute mehr Steuern als Paare im Konkubinat mit gleich hohem Einkommen. Diese «Heiratsstrafe» will der Bundesrat aus der Welt schaffen.

Nachdem sein eigenes Projekt auf wenig Anklang gestossen war, beschloss er im Mai, eine CVP-Initiative mit gleichem Ziel zu unterstützen. Nun verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Initiative.

Splitting in der Verfassung verankern

Die Initiative verlangt, dass die Ehe «gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt» wird. Die CVP will damit nach eigenen Worten das Ehegatten-Splitting in der Verfassung verankern. Dabei wird das Gesamteinkommen eines Paares geteilt, was zu einer tieferen Steuerlast führt.

Der Bundesrat lässt jedoch in der Botschaft durchblicken, dass er sich nicht auf diese Umsetzungsvariante versteifen will. Nur eine Individualbesteuerung, bei der die Ehepartner als Einzelpersonen besteuert würden, wäre mit der Initiative nicht mehr möglich, weil explizit die gemeinsame Besteuerung in der Verfassung vorgesehen würde. Die Vorlage brächte für Bund und Kantone Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

Dass der Bundesrat eine Initiative zur Annahme empfiehlt, kommt eher selten vor. Es gibt rund ein halbes Dutzend Beispiele. In erster Linie erhofft sich der Bundesrat von der Initiative einen Grundsatzentscheid.