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Schweiz Bundesrat wirbt für CVP-Initiative gegen «Heiratsstrafe»

Der Bundesrat will die letzte Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren bei den Steuern beheben – trotz grosser Steuerausfälle. Die Regierung verabschiedete die Botschaft zugunsten der CVP-Initiative «Gegen die Heiratsstrafe».

Für einige zehntausend Ehepaare gibt es noch immer eine steuerliche «Heiratsstrafe». Gutverdienende Paare, bei denen beide Ehepartner ein Einkommen erzielen, bezahlen heute mehr Steuern als Paare im Konkubinat mit gleich hohem Einkommen. Diese «Heiratsstrafe» will der Bundesrat aus der Welt schaffen.

Nachdem sein eigenes Projekt auf wenig Anklang gestossen war, beschloss er im Mai, eine CVP-Initiative mit gleichem Ziel zu unterstützen. Nun verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Initiative.

Splitting in der Verfassung verankern

Die Initiative verlangt, dass die Ehe «gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt» wird. Die CVP will damit nach eigenen Worten das Ehegatten-Splitting in der Verfassung verankern. Dabei wird das Gesamteinkommen eines Paares geteilt, was zu einer tieferen Steuerlast führt.

Der Bundesrat lässt jedoch in der Botschaft durchblicken, dass er sich nicht auf diese Umsetzungsvariante versteifen will. Nur eine Individualbesteuerung, bei der die Ehepartner als Einzelpersonen besteuert würden, wäre mit der Initiative nicht mehr möglich, weil explizit die gemeinsame Besteuerung in der Verfassung vorgesehen würde. Die Vorlage brächte für Bund und Kantone Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

Dass der Bundesrat eine Initiative zur Annahme empfiehlt, kommt eher selten vor. Es gibt rund ein halbes Dutzend Beispiele. In erster Linie erhofft sich der Bundesrat von der Initiative einen Grundsatzentscheid.

8 Kommentare

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  • Kommentar von W.Pip, ZH
    Ich finde es zum Kotzen, dass dieses Thema seit mehr als 20 Jahren hin- und hergeschoben wird. Ich möchte gerne heiraten, um die Dinge, welche für zwei sich gern habende Menschen wichtig sind, zu regeln. Ich tu es aber nicht, weil ich vor dem, was finanziell auf uns zukommt, Angst habe. Es könnte uns mehr Kummer als Gutes bereiten. Das ist sicher nicht der Zweck einer Ehe...
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Interessant alles was von der CVP kommt ist mehr als unchristlich. Denn die belasten und diskriminieren die Singles massiv. Die CVP ist mehr als eine falsche Partei, denn wie gesagt unter dem Deckmantel des Christentums nehmen sie die Singles aus wie Weihnachtsgänse. Will die scheinheilige CVP den Singles den Tarifg durchgeben?
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  • Kommentar von Alexander Moser, Interlaken
    Wie war das nun genau? Die Familieninitiative lehnt der Bundesrat ab - u.a. weil es Steuerausfälle von rund 1.1 Mia geben könnte? Eine CVP-Initiative, die die Heiratsstrafe (sicher zu Recht) abschaffen will und den Bund und die Kantone "Steuerausfälle in Milliardenhöhe" kostet, wird vom gleichen Bundesrat begrüsst? Wer ist in der CH für die Finanzen zuständig? Eine EWS? Und welcher Partei gehört die an? Der BDP - oder ist sie eben vielleicht doch in der Geiselhaft der SP und CVP?
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    1. Antwort von Peter singer, San Francisco
      Es ist ja nicht dasselbe! Man kriegt ja nicht fuer dieselben Steuerentlastung, also kann man durchaus die eine Initiative befuerworten und die andere ablehnen. Ich bin jedenfalls gegen beide.
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