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Wahlbarometer mit Blick auf den Bundesratspoker
Aus Info 3 vom 15.10.2021.
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Bundesratspoker zur Halbzeit Wenn Grüne und Grünliberale im Hintergrund scharren

Alle Parteien taktieren schon zur Halbzeit für die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats. Ein Blick hinter die Kulissen.

Der Scheinwerfer richtet sich vor allem auf die FDP, die gemäss neustem Wahlbarometer gerade noch 13.6 Prozent erreicht. Müsste sie damit einen Bundesratssitz an die Grünen abtreten?

FDP-Präsident Thierry Burkart weicht aus: «Hätte, könnte, müsste – ich rede sehr ungern im Konjunktiv. Entscheiden wird die Diskussion nach den Wahlen 2023. Alles andere kommt nachher.» Trotzdem soll vor allem bei den FDP-Mitgliedern im Bundesrat, bei Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter, die Nervosität bereits jetzt sehr gross sein.

Legende: FDP-Präsident Thierry Burkart: «Zuerst kommen die Wahlen, alles andere danach.» Keystone

Es lohnt sich also, bereits jetzt einige grundsätzliche Fragen zu stellen: Sollen alle massgeblichen politischen Kräfte im Bundesrat vertreten sein? Ja, sagt im Grundsatz Mitte-Präsident Gerhard Pfister und stellt fest: «Wir hielten aber immer das Prinzip hoch, dass man amtierende Bundesräte, die wieder antreten, nicht aus dem Amt wählen sollte. Es ist gewissermassen eine Quadratur des Kreises.» Pfister weiss, dass seine Partei entscheidend sein wird.

Legende: Mitte-Präsident Gerhard Pfister weiss, dass seine Partei das Zünglein an der Waage sein wird. Keystone

Grünliberale Ansprüche

Wichtig werden auch die Grünliberalen sein. Fraktionschefin Tiana Moser hält schon mal fest: «Da die Bundesratsparteien sehr starr an ihren Sitzen festhalten und sich die Tendenz der mangelnden Vertretung der Wählerschaft in der Exekutive zur verstärken scheint, ist eine Abwahl auch eine Option. Es ist nicht unsere primäres Ziel, aber wir schliessen das nicht aus.»

Steigen damit also die Chancen auf einen grünen Bundesratssitz auf Kosten der FDP? Nicht unbedingt, sagt Moser: «Zwei SP-Sitze und ein Sitz für die Grünen wären eine Übervertretung des linken Blocks, was nicht grundsätzlich anzustreben wäre.»

Legende: Steigen die Chancen auf einen grünen Bundesratssitz auf Kosten der FDP? Nicht unbedingt, sagt die Fraktionschefin der Grünliberalen, Tiana Moser. Keystone
Zwei SP-Sitze und ein Sitz für die Grünen wären eine Übervertretung des linken Blocks, was nicht grundsätzlich anzustreben wäre.
Autor: Tina Moser Fraktionschefin der Grünliberalen

Moser spricht eine letzte Grundsatzfrage an, nämlich, ob nicht die Parteien, sondern die Blöcke – Rechts, Mitte, Links – angemessen im Bundesrat vertreten sein sollen. Dann müsste ein FDP-Sitz wohl an die Mitte gehen, allenfalls gar an die Grünliberalen. Und den Anspruch der Grünen könnte man auf Kosten der SP einlösen.

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Warum die Grünliberalen im Aufwind sind
Aus Tagesschau vom 16.10.2021.
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Grüne Überlegungen zur SP

Wären die Grünen bereit, einen SP-Sitz anzugreifen? Fraktionschefin Aline Trede sagt nicht kategorisch Nein: «Inhaltlich gesehen müssen wir auch eine Mehrheit im Bundesrat haben, was meist mit der SP gelang. Es wäre also nicht die erste Priorität. Der Vorschlag vom Simonetta Sommaruga zum CO2-Gesetz ist allerdings sehr mutlos, wir hätten uns von der Umweltministerin mehr erhofft.»

Legende: Grünen-Fraktionschefin Aline Trede hätte sich vom Umweltmininsterin Simonetta Sommaruga beim CO2-Gesetz mehr erhofft. Keystone

SP mit klarer Ansage an Grüne

Wackelt also der Sitz von Sommaruga? Fraktionschef Roger Nordmann winkt ab: «Die Grünen wissen, dass sie damit nichts gewonnen hätten. Es gäbe einen Riesenkrach, ohne dass sich an den Links-Rechts-Verhältnissen etwas ändern würde. SP und Grüne sollten jetzt zusammenarbeiten und Scharmützel vermeiden.»

Die Grünen wissen, dass sie damit nichts gewonnen hätten.
Autor: Roger Nordmann SP-Fraktionschef

Nordmann wehrt sich damit auch gegen die grünliberale Block-Diskussion und bekommt Unterstützung von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

Legende: SP-Fraktionschef Roger Nordmann geht nicht davon aus, dass der Sitz von Umweltministerin Simonetta Sommaruga in Gefahr ist. Keystone

SVP gegen Blöcke

Entscheidend sei die Stärke jeder Partei, betont Aeschi: «Die SVP lehnt die Block-Diskussion ab. Die im Bundesrat vertretenen Parteien müssen sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen können. Mit der FDP etwa haben wir sehr wenig gemeinsam, wenn man ans Rahmenabkommen oder ans CO2-Gesetz zurückdenkt.»

Legende: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: Die Stärke jeder einzelnen Partei soll massgebend sein. Keystone

2023 dürfte sich der Blick bei der Zusammensetzung des Bundesrates also auf FDP und Grüne richten. Das weiss auch FDP-Präsident Burkart: «Wenn die Grünen einen Sitz erhalten, gibt es einen Linksrutsch im Bundesrat. Wenn man das verhindern will, muss man FDP wählen.»

Echo der Zeit, 15.10.2021, 18:00 Uhr

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26 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community. Wir schliessen die Kommentarspalte an dieser Stelle und bedanken uns für Ihre Kommentare und interessanten Diskussionen. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Patrick Steiner  (vb22)
    Interessante Nebenfrage: Wenn Links und moderne Mitte so für Europa ist und alles, oder das Meiste für soo gut halten, was in der EU abgeht, dann doch bitte auch gleich die Regierungsbildung der grossen EU-Mitglieder übernehmen.
    Würde heissen, die mit grossen Abstand vom Volk meist gewählte Partei, die SVP, wird mit der Regierungsbildung beauftragt. (siehe zur Zeit Deutschland)
    Was meinen EU-Befürworter in den Reihen von SP, Grün und GLP dazu?
  • Kommentar von Dominic Müller  (Domi3)
    Wenn einer der SP Bundesräte zurücktritt, müsste er oder sie durch einen grünen BR ersetzt werden. Wenn einer der FDP BR zurücktritt, ist ein Ersatz durch die GLP zu überlegen. Eine Abwahl eines BR, nur aus parteipolitischen Überlegungen, finde ich keine gute Idee.
    1. Antwort von Patrick Steiner  (vb22)
      Was heisst hier müsste? Das Volk wählt, und wenn es soweit ist, dass Grüne oder Liberale zu den 4 Grossen gehören, dann haben sie Anrecht auf einen Sitz im BR. Sicher nicht vorher.