Burkhalter: EU nicht ständig als Feind sehen

Der Aussenminister hat sich optimistisch zu den Verhandlungen mit der EU gezeigt. Der vom Bundesrat eingeschlagene Weg sei richtig, sagt Didier Burkhalter. «Falsch gestartet» sei hingegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher mit seiner ablehnenden Haltung.

Didier Burkhalter

Bildlegende: Bundesrat Burkhalter: SVP-Nationalrat Blocher liegt in der Europa-Frage falsch. Keystone/Archiv

Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen verteidigt Bundesrat Burkhalter den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg.

«Wir müssen aufhören, in der EU ständig den Feind zu sehen», sagt er. «Wäre der bilaterale Weg eine Sackgasse, wie oft behauptet wurde, würden wir ihn nicht mit Begeisterung weiter gehen wollen», erklärt er der «NZZ am Sonntag». Er bringe der Schweiz Rechtssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung.

Für die bevorstehenden Verhandlungen mit Brüssel gibt er sich zuversichtlich. «Wir können mit Selbstvertrauen in die Verhandlungen mit der EU gehen.» Die Schweiz sei für die EU wichtig, als zweitgrösster Investor und viertgrösster Handelspartner.

Zur ablehnenden Haltung von SVP-Nationalrat Christoph Blocher sagt Burkhalter: «Herr Blocher ist falsch gestartet. Er glaubt, wir müssten über fremde Richter diskutieren.» Genau das sei aber nicht der Fall. Der Bundesrat strebe eine Lösung an, die eine gerichtliche Verurteilung der Schweiz ausschliesse, eine Lösung «ohne fremde Richter am Schluss». Es gebe keinen Grund, das Land deswegen in Lager zu spalten.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Bundesrat Burkhalter wirbt für mehr Europa

    Europa-Optimismus vor skeptischem Publikum

    Aus Echo der Zeit vom 12.10.2013

    FDP-Aussenminister Burkhalter warb an der Delegiertenversammlung seiner Partei in Genf für den neuen Europa-Kurs des Bundesrates. Die Landesregierung will neue Verhandlungen mit der EU aufnehmen und den Europäischen Gerichtshof bei Streitfragen akzeptieren.

    Es war allerdings kein Heimspiel bei der einst europafreundlichen Partei.

    Sascha Buchbinder