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Nach Burkhalters Rücktritt «Burkhalter hat in der Europa-Politik zu wenig kommuniziert»

Was bedeutet der Rücktritt von Dider Burkhalter für die Schweiz und was für die FDP? Die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter, die als mögliche Nachfolgerin gehandelt wurde, nimmt Stellung.

Legende: Audio Karin Keller-Sutter über die Nachfolge von Didier Burkhalter abspielen. Laufzeit 02:44 Minuten.
02:44 min, aus Info 3 vom 17.06.2017.

Der scheidende Bundesrat Didier Burkhalter muss sich Kritik anhören: Weil er sich in das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU verbissen habe, gehe es mit dem EU-Dossier nicht voran, heisst es zum Beispiel.

Seine Parteikollegin Karin Keller-Sutter lobt Burkhalter zwar als sehr gewissenhaft und pflichtbewusst. Sie sagt aber auch: «Bei allem Engagement Didier Burkhalters, darf man sich die Kritik erlauben, dass er zu wenig nach aussen kommuniziert hat.» Gerade im EU-Dossier hätte die Bevölkerung besser informiert werden müssen, sagt Keller-Sutter.

Man spürt zu wenig, dass sich der Gesamtbundesrat in wichtigen Fragen zusammenrauft und eine gemeinsame Position vertritt.
Autor: Karin Keller-Sutter

Für die Sankt Gallerin spielt es keine Rolle, ob der neue Aussenminister oder die neue Aussenministerin von der SP, der CVP oder der FDP gestellt werde. Der Bundesrat sei eine Kollegialbehörde. Präferenzen hat Keller-Sutter dennoch: «Persönlich würde ich es begrüssen, wenn eine Person aus der Deutschschweiz das Aussenministerium übernimmt.» Diese könnte die Europapolitik – die in der Schweiz ein Teil der Innenpolitik sei – besser erklären.

Auch der Gesamtbundesrat müsse aber besser kommunizieren. «Man spürt zu wenig, dass er sich in wichtigen Fragen zusammenrauft und eine gemeinsame Position vertritt.» Nicht nur im EU-Dossier, auch in der Alterspolitik stellt Keller-Sutter Mängel in der Kommunikation fest.

Will Keller-Sutter selbst in den Bundesrat?

Wer aber soll Didier Burkhalter nun nachfolgen? Kronprinz ist der freisinnige Fraktionschef Ignazio Cassis. Der Parteivorstand hat bereits entschieden, dass der Sitz in die lateinische Schweiz gehen soll. Damit ist der Weg für Ständerätin Karin Keller-Sutter versperrt.

Und später? Der zweite freisinnige Bundesrat, Johann Schneider-Ammann, hat bekannt gegeben, er wolle bis zum Ende der Legislatur 2019 im Amt bleiben. Kommt dann Karin Keller-Sutter? Sie winkt ab. Schon 2010 habe sie es versucht – und sei abgeblitzt. An den Konstellationen habe sich seither nichts geändert.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Frau Karin Keller-Sutter soll die richtige sein? Nein! Sie hat nie etwas gesagt, und jetzt wo es um ein Amt geht wirft sie Dreck! Eine Opportunistischer BR hat uns noch gerade noch gefehlt. Auch Frau Karin Keller-Sutter kocht nur mit Wasser. Viele vergessen immer das Bundesräte nicht die Freiheit haben zu Entscheiden wie sie wollen, doch das vergessen viele!
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      D. Röthenmund warum reagieren Sie derart negativ gegen K.Keller-Sutter ist es nicht so. Allen Menschen recht getan ist etwas das niemand kann. Eines wäre einfach wünschenswert, dass mehr auf die Kompetenz, als auf die Partei geachtet wird. Vielleicht wären Parteilose Bundesräte freier und unabhängiger, weiss nicht, da ich keine Politikerin bin. Politik und Umgang mit den Parteien, das interessiert mich, denn diese sind Vorbilder einer Gesellschaft.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Internetseite (Volk will Rücktritt von Schneider-Ammann) warum nur hatte man damals ihn bei der Bundesratswahl vorgezogen, anstelle von K. Keller-Sutter. Für mich wäre diese Frau sehr kompetent, was Aussenpolitik betrifft, da sie mit diesem Dossier vertraut ist. Warum wählen Parlamentarier nicht solche kompetente Personen?Die Schweiz braucht dringend Personen die Fach- und Sachkenntnisse haben und einen Qualitätsausweis.Warum werden solche Personen im Bundesrat oft verweigert? Was ist der Grund.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Ich finde solche Indizierten Hetzjagten wie gerade auf BR Schneider-Ammann nur widerlich nur um die Zeitungsauflagen zu erhöhen. Interessant ist das gerade die an vorderster Front mitmachen, die heftig Aufschreien wenn Ihre Exponenten Kritisiert werden. Ich mag mich erinnern wie die Bürgerlichen Gejubelt haben als Schneider-Ammann gewählt wurde, jetzt plötzlich soll er Inkompetent sein?
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Gut, man kann von BR Schneider-Ammann halten, was man will & es goutieren oder nicht, aber er hat noch vor den Deutschen ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen & jetzt ist er bei Indien dran. Auch eine Möglichkeit, weniger Abhängig von der EU zu sein. Und wer soll dann sein Departement aus der FDP übernehmen, wenn die verbleibenden BR ihr Departement nicht wechseln wollen?
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    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      D.Röthenmund K.Sutter - Keller kandidierte damals mir Herr Schneider-Amman zusammen, darum schrieb ich, warum man Hr. Schneider-Ammann bevorzugte, was soll nun dies mit dem Dreck, es ist eine Frage weshalb. Aber vielleicht können Sie so nett sein und mir hier die Antwort geben, was der Grund eventuell damals war. Einerseits möchte man Frauen im Bundesrat. Es tut mir leid, aber ich denke Sie haben mich tatsächlich falsch verstanden. Warum interpretieren Sie Inkompetenz?
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    4. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Frau Artho die Rechten wollten einen ausgewiesenen Wirtschaftsfachmann, man lobte Ihn in allen Tönen und nun stellt man Ihn hin wie ein unfähiger Schuljunge, mich stört es auch das man sich über seine Sprachschwäche Lustig gemacht hat, das ist einfach ein schäbiges Verhalten. Man darf ruhig sein Arbeit Kritisieren, aber was da abläuft ist einfach nur tiefes Niveau.
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    5. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      D. R. ja die Rechten FDP, CVP, SVP wollten J. S., damals war der Wirtschaftsminister gefragt und ist dies auch heute noch. Nur wird jetzt das Aussendepartement frei,darum wäre für "mich" K.K. Sutter-Keller die richtige.Betreffend seiner Sprache und Art,da haben Sie recht,dies ist nicht angebracht,da haben die Kulturschaffenden ein Thema daraus gemacht, zur Belustigung.So empfindlich schätze ich aber J.Schneider nicht ein,denn er kommt von der Wirtschaft und braucht bestimmt einen breiten Rücken.
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  • Kommentar von Joseph Haering (Joseph Haering)
    Nun ist das Tessin dran. Eine Frau erst wenn Sommaruga geht, was so schnell wie möglich geschehen sollte. Auch für Schneider-Ammann ist es höchste Zeit? Die Romands sollten sich etwas zurück nehmen. 3 sind genug.
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