Angriff auf Chef-Löhne Chefs in staatsnahen Betrieben sollen deutlich weniger verdienen

Eine parlamentarische Initiative will die Löhne von Managern in staatsnahen Betrieben deckeln. Sie sollen nicht mehr verdienen als 475'000 Franken pro Jahr. Die staatspolitische Kommission des Nationalrates hat den Vorstoss bereits klar angenommen. Nun befasst sich die Ständeratskommission damit.

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Parlament diskutiert Cheflöhne bei SBB und Post

1:56 min, aus Tagesschau vom 30.3.2017

1,8 Millionen Franken pro Jahr erhält Swisscom-Chef Urs Schäppi. Über sein Salär reden, möchte er aber nicht.

Dass sein Chef mehr als das dreifache Einkommen eines Bundesrates verdient sei gerechtfertigt, findet Sepp Huber, Leiter der Medienstelle der Swisscom: «Wir stehen ja voll im Wettbewerb, in einem liberalisierten Markt.» Vergleiche man die Löhne mit anderen grossen börsenkotierten Unternehmen, stehe die Swisscom am unteren Ende, so Huber.

Nicht mehr als 475'000 Franken

Ein Argument, das CVP-Präsident Gerhard Pfister nicht überzeugt. Er fordert: Chefs der staatsnahen Betriebe sollen nicht mehr als ein Bundesrat verdienen. Also 475'000 Franken.

Pfister begründet: «Mich stört, dass solche Leute das beste aus beiden Welten nehmen. Geht es um ihre eigenen Löhne, argumentieren sie mit der privaten Marktlogik.Geht es um das Angebot, argumentieren sie mit dem Service-Public-Gedanken.» Ein Widerspruch, den es zu lösen gelte.

Bundesrat verdienen quasi 1 Million Franken

Diese Meinung teilen viele im Parlament: die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat sich im Januar für einen solchen Lohndeckel ausgesprochen – mit 21 gegen 2 Stimmen.

Doch verdient ein Bundesrat wirklich nur eine halbe Million? «Nein, fast eine Million», sagt der Vergütungsexperte Urs Klingler. Zum Jahresgehalt eines Bundesrats müssten auch die Aufwendungen für das Ruhegehalt (Pension) von 500'000 hinzugerechnet werden. «Das ergibt eine Gesamtvergütung von 975'000 Franken pro Jahr.»

Ist der geforderte Lohndeckel also zu tief? Pfister sagt, die Gesamtleistungen, die ein Bundesrat erhalte, müsste betrachtet werden und erst dann den Vergleich machen. In diesem Sinne sei der Nettolohn eines Bundesrats nicht die richtige Referenzgrösse.

Ein Lohndeckel wird also befürwortet, wie hoch dieser sein soll aber unklar.