Chronologie des Steuerstreits mit den USA

Der Steuerstreit entzweit die Schweizer Banken, den Bundesrat und die US-Justizbehörden seit fünf Jahren. Von amerikanischer Seite sind es zwei Behörden, welche die Schweizer Banken in die Mangel nehmen: Das Justizdepartement und die Steuerbehörde.

19. Juni 2008: Der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld erklärt sich vor einem US-Gericht schuldig, für Kunden der Schweizer Grossbank Geld am Fiskus vorbeigeschleust zu haben.

19. August 2009: Monatelang streiten sich die UBS, der Bundesrat und die US-Behörden um die Herausgabe von Namen verdächtiger Kunden. Die Schweiz und die USA einigen sich auf einen Vergleich. Die USA erhalten 4450 UBS-Kundendaten. Die UBS zahlt zudem eine Busse von 780 Millionen Dollar.

1. November 2010: Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt von Hans-Rudolf Merz die Leitung des Finanzdepartements. Die Schweiz verhandelt weiterhin mit den USA über eine so genannte «Globallösung» für den gesamten Finanzplatz.

16. November 2010: Nach Erhalt der meisten UBS-Kundendaten zieht die US-Steuerbehörde IRS ihre zivilrechtliche Klage gegen die UBS zurück. Sie will aber gegen weitere Banken in der Schweiz und anderswo wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln.

Februar 2011: Die USA haben inzwischen neben der CS weitere Banken im Visier,
darunter die HSBC Schweiz, die Basler und Zürcher Kantonalbanken, Julius Bär und die Bank Wegelin. Ein Vorwurf der Behörden lautet, die CS und andere Schweizer Banken hätten Ex-UBS-Kunden angeworben und ihnen versprochen, weiter unentdeckt nicht deklarierte Gelder verwalten lassen zu können.

9. Dezember 2011: Das US-Justizministerium verlangt von Schweizer Banken auch Namen von Kundenberatern. Das schweizerische Recht verbietet aber die direkte Herausgabe von Dokumenten mit Namen von Mitarbeitenden.
 
18. Januar 2012: Der Bundesrat entscheidet, dass codierte Bankdaten ans US-Justizministerium geliefert werden dürfen. Den Schlüssel zur Decodierung sollen die USA im Rahmen von Aufsichtsamts- und Rechtshilfeverfahren erhalten – oder wenn eine globale Lösung im Steuerstreit vereinbart ist.
 
27. Januar 2012: Die Besitzer der Bank Wegelin verkaufen unter dem Druck der USA ihr Nicht-US-Geschäft an die Raiffeisen Gruppe. Die Bank war als Ganzes in die Schusslinie geraten.
 
16. März 2012: Das Schweizer Parlament erklärt sich mit Gruppenanfragen aus den USA einverstanden und stimmt einer entsprechenden Ergänzung des
Doppelbesteuerungsabkommens zu.
 
4. April 2012: Der Bundesrat erlaubt den Banken auch die Herausgabe von
uncodierten Mitarbeiterdaten an die USA.
 
11. April 2012: Das Bundesverwaltungsgericht stoppt auf die Klage eines CS-Kunden die Lieferung von Kundendaten der Credit Suisse an die USA, weil seiner Ansicht nach das US-Amtshilfegesuch den Anforderungen nicht genügte.
 
4. Dezember 2012: Die Schweiz und die USA einigen sich auf die Einführung des «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca) voraussichtlich 2014. Damit wollen die USA erreichen, dass sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuert werden können.
 
3. Januar 2013: Die Bank Wegelin gibt in den USA ein Schuldgeständnis ab und
gesteht damit ein, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Im März wird das Strafmass bekannt: Die Busse beläuft sich auf 74 Millionen Dollar.
 
21. März 2013: Auf ein präziser formuliertes Amtshilfegesuch der US-Steuerbehörde hin erlaubt das Bundesverwaltungsgericht die Lieferung von Kundendaten der Credit Suisse an die USA.

24. Mai 2013: Michael Ambühl, der Schweizer Chefunterhändler der Verhandlungen
um eine Globallösung, gibt seinen Rücktritt bekannt.
 
28. Mai 2013: Nach der UBS und der Credit Suisse sieht sich auch Julius Bär mit einer Gruppenanfrage konfrontiert. Die US-Steuerbehörde IRS reicht bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein Amtshilfegesuch gegen Kunden der Bank ein.
 
29. Mai 2013: Der Bundesrat verabschiedet ein Gesetz zur Beendigung des Steuerstreits. Es soll die Banken nach einem dringlichen Verfahren im Parlament ermächtigen, direkt mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten und einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen.