- Der Nationalrat führte eine aktuelle Debatte zur Corona-Pandemie. Es wurde eine generelle Aussprache mit Bundesrat Alain Berset geführt.
- Auf die Frage, wann die Gastronomie öffnen könne, antwortete der Gesundheitsminister: «So schnell wie möglich. Doch wir wollen nicht öffnen und gleich wieder schliessen, weil die Fallzahlen steigen.»
- Verschiedene Fraktionen haben mit fünf dringlichen Interpellationen um eine Diskussion ersucht. Auch eine Motion wurde eingereicht.
- Anders als die Interpellationen, die der Bundesrat lediglich beantworten muss, ist die Motion ein Auftrag an die Regierung, tätig zu werden. Deshalb hat der Nationalrat über die Motion abgestimmt.
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11:54
Nationalrat beendet Corona-Diskussion
Damit endet die Debatte zur Corona-Pandemie im Nationalrat vorerst. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über allfällige weitere Öffnungsschritte am 22. März. Wir halten Sie weiterhin über die wichtigsten Entscheide aus beiden Kammern auf dem Laufenden:
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11:49
Serologische Tests in Apotheken: Abstimmung über Motion
Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) bringt die Fragerunde zu einem Ende. Nun wird noch über die Motion von Olivier Feller (FDP/VD) abgestimmt. Anders als bei Interpellationen, die der Bundesrat lediglich beantworten muss, wird er mit einer Motion beauftragt, zu handeln.
Mit 185:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird der Vorstoss angenommen, der verlangt, dass auch Apotheken, nicht nur Praxen und Spitäler, Bluttests zur Bestimmung einer Corona-Infektion durchführen dürfen. Der Bundesrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen.
Legende: SRF -
11:43
Corona-Pandemie: Harmlos oder nicht?
Roger Köppel (SVP/ZH) spricht von der «harmlosesten Pandemie aller Zeiten». In den USA habe Texas alle Massnahmen aufgehoben. «Wann wird der Bundesrat die Maskenpflicht und all die zerstörerischen Massnahmen aufheben? Wann kommt der Ausstieg?» Berset reagiert gelassen. Das sei nicht eine Frage der Meinung: «So schnell wie möglich ist das Ziel.» Man habe sehen können, dass die Spitalsysteme überlastet waren, auch in anderen Ländern. Zum Beispiel Norditalien musste Triage bei Patienten machen – ist das fake oder harmlos?» Ausserdem erfahre man immer mehr über Long Covid.
VideoAlain Berset: «Ziel ist, so schnell wie möglich zurück zur Normalität»Aus News-Clip vom 17.03.2021.abspielen. Laufzeit 1 Minute 29 Sekunden. -
11:37
Liegt die Schweiz bezüglich Impfstoffbeschaffung zurück?
Die Schweiz sei gemeinsam mit der EU bezüglich Impfstoff-Besorgung im Hintertreffen, sagt Nationalrat Thomas Matter (SVP/ZH). Ist das ein Zufall? «Wir liegen bezüglich mRNA-Impfstoffen vorne, sind damit aber ein grosses Risiko eingegangen. Bei Astra-Zeneca haben wir mit der EU zusammengearbeitet und 5.3 Millionen Dosen bestellt. Das Problem ist da, dass Swissmedic dem Impfstoff von Astra-Zeneca noch keine Zulassung erteilt hat», antwortet Berset.
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11:35
Impfzertifikate sollen Quarantäne überflüssig machen
Thomas Hurter (SVP/SH) will wissen, ob die Quarantäne wegfällt für Geimpfte. Berset zeigt sich froh um die Frage. Man müsse bedenken: «Der Test ist eine Momentaufnahme, die Impfung schützt für gewisse Zeit.» Die Diskussion über Impfzertifikate habe begonnen: «Wir sind dran, wie man das entwickeln kann, die Perspektive ist gut, diesbezüglich vorwärtszukommen.»
Die internationale Koordination sei aber absolut zentral. Es gebe Länder, die mehr impfen, und Länder, die viel weniger impfen, bei denen gehe es länger, bis sie solche Zertifikate haben. «Das ist aber nicht abhängig von uns.»
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11:28
Berset zu Kritik an Öffnungskriterien
Die Ostschweizer Kantone sind mit den vom Bund gewählten Indikatoren für die Öffnungsschritte nicht einverstanden. Welche Meinung hat der Bundesrat dazu, will David Zuberbühler (SVP/AR) wissen. Bersets Antwort: «Unsere Kriterien waren im Februar bei den Kantonen in der Vernehmlassung. Soweit ich weiss, gab es damals keine Kritik. Die Auslastung der IPS-Stationen und Hospitalisationen sind ein wichtiger Punkt, die sind berücksichtigt.»
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11:24
Wann kann die Gastronomie wieder öffnen?
Esther Friedli (SVP/SG) will vom Bundesrat wissen, welche Perspektive man der Gastronomie geben könne. «Die Gastronomie ist nicht alleine. Auch Kultur, Sport und die Reisebranche leiden unglaublich. Wir müssen schauen, wie sich die Situation entwickelt», antwortet Berset. Da derzeit drei von vier Öffnungskriterien nicht erfüllt seien, gebe es weiterhin zwei Möglichkeiten.
«Wir können nach und nach öffnen, mit dem Risiko, später wieder weitere Massnahmen ergreifen zu müssen. Oder wir können noch etwas bremsen und länger warten, dafür später mit hoffentlich weniger Einschränkungen leben. Das Problem ist, dass wir es derzeit einfach nicht wissen», so Berset.
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11:18
Zwischenrufe nach Frage von Estermann
Yvette Estermann (SVP) macht sich Sorgen um eine Impfpflicht – es gebe doch Nebenwirkungen der Impfung. Die Frage wurde mit Buhrufen im Saal quittiert. Berset antwortete, er habe nie von einer Impfpflicht gesprochen, aber man müsse klar sehen, die Folgen von Covid-19-Erkrankungen seien nicht zu negieren, Stichwort «Long Covid». Man setze in der Schweiz auf wirkungsvolle Impfstoffe. Zu Astra-Zeneca (noch nicht zugelassen von Swissmedic) fehlten noch Studien, «aber es gibt kein Signal, dass dieser Impfstoff nicht wirkungsvoll ist».
VideoAlain Berset: «Das Wort Impfpflicht habe ich nicht gesagt»Aus News-Clip vom 17.03.2021.abspielen. Laufzeit 3 Minuten 11 Sekunden. -
11:18
Berset erläutert Impfstoff-Auswahl
Weshalb hat der Bundesrat den Impfstoff von Johnson&Johnson nicht berücksichtigt, will Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG) wissen. Die Impfbeschaffungs-Strategie sei nicht einfach aufzustellen gewesen im vergangenen Jahr, es habe über 100 verschiedene Produkte gegeben, antwortet Berset. «Wir haben Produkten wie dem Impfstoff von Astra-Zeneca damals den Vorzug gegeben. Man hätte aber auch anders entscheiden können. Wir konnten aber nicht sämtliche Produkte abdecken.»
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11:14
Berset: App als Ergänzung sinnvoll
Berset kommt noch auf die Covid-App zu sprechen. Die App sollte nie das Tracing ersetzen, aber dieses unterstützen, mit ein paar hunderttausend Downloads, die heute im Umlauf sind. Alle Elemente seien wichtig in der Eindämmung der Pandemie – so auch dieses.
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11:12
Berset: «Schweiz wurde für unabhängigen Weg kritisiert»
Berset reagiert auch auf die massive Kritik des Parlaments am Bundesrat. «Der Bundesrat hat niemals einfach nur reagiert, um das zu tun, was auch die Nachbarländer bereits getan haben. Die Schweiz wurde massiv kritisiert für ihren unabhängigen Weg, doch wir haben nicht einfach nichts getan.»
Am Schluss sei man immer klüger, betont Berset. «Heute hätten wir viele Entscheide wohl anders gefällt als früher. Doch wir haben immer auf Grundlage der vorliegenden Informationen Massnahmen getroffen, das muss man auch sehen.»
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11:11
Schweiz hast fast 20 Millionen Impfdosen gekauft
«Wir haben uns an der Covax-Initiative für einen weltweiten Zugang zu Corona-Impfstoffen beteiligt und mit anderen Ländern und Unternehmen Kooperationen abgeschlossen. Das haben wir getan, um eine Risikosteuerung vorzunehmen und damit unser Land gut positioniert ist», erklärt Gesundheitsminister Alain Berset weiter.
Man habe fast 20 Millionen Impfdosen der Hersteller Pfizer/Biontech und Moderna gekauft und werde natürlich noch bei anderen Anbietern Impfstoffe kaufen. Zudem stehe der Bund auch in Kontakt mit Lonza. «Corona-Einschränkungen, Impfen und Testen sind die wichtigen Pfeiler, um diese Pandemie zu bekämpfen.»
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11:00
Bundesrat Berset blickt ein Jahr zurück
Seit einem Jahr seien wir in einer Krisensituation: «Wir sind nicht das einzige Land, es hat eine globale Dimension. Wir haben viel gelernt.» Die Krise zu managen bedeute, die Unsicherheit und Ungewissheit zu managen. Die Auswirkungen auf die Schweiz habe man vor einem Jahr noch nicht absehen können. Massnahmen wurden ergriffen, die es noch nie gegeben hat, aber allesamt auf dem Fundament von Verfassung und Gesetz.
Eine enorme Arbeit wurde von Politik auf Landes- und Kantonsebene, Wirtschaft und Wissenschaft geleistet, so Berset. Heute habe man viel mehr Wissen über das Virus erlangt. Aber man müsse aufpassen. Eine dritte Welle könnte uns erfassen, warnt er mit Blick auf die steigenden Zahlen in den Nachbarländern. «Wir müssen handeln, um die Kontrolle zu behalten.» Die aktuelle Situation sei nicht gut. Deshalb sei nun die neue Testoffensive des Bundes mit kostenlosen Schnelltests sowie die Impfkampagne sehr wichtig.
Legende: Gesundheitsminister Alain Berset stellt sich der Kritik im Parlament. Keystone -
10:55
Olivier Feller (FDP): «Serologische Tests sind eine Chance»
Die aktuelle Diskussion komme eigentlich zu spät, betont Olivier Feller (FDP/VD). «Wir hätten uns gewünscht, dass diese Debatte im letzten Dezember stattgefunden hätte. Die Dringlichkeit wurde aber verwehrt. Für FDP-Fraktion ist das Impfen zentral, denn dadurch erhalten Wirtschaft, Sport und Kultur Planungssicherheit.»
Es gehe aber nicht darum, die Impfproduktion zu verstaatlichen, so Feller. «Es geht darum, öffentlich-private Partnerschaften zwischen Bund und Unternehmen zu fördern, um Impfstoffe für die Schweiz herzustellen.»
Feller fordert in einer Motion, dass neben Praxen und Kliniken auch Apotheken serologische Tests – also Tests, die Antikörper gegen das Sars-CoV-2-Virus im Blut nachweisen – durchführen können. «Solche Tests sind eine Chance und können sich als sehr nützlich erweisen. Kantone wie die Waadt überlegen sich ihren Einsatz bereits.»
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10:49
Kritik von rechts an Impfstrategie des Bundesrats
Molina werden aufgrund der SP-Interpellation, die eine Offenlegung der Impfstoffpatente fordert, Fragen gestellt – von SVP-Vertreterinnen und -Vertretern, aber auch von Hans-Peter Portmann von der FDP. Dieser kritisiert, dass die SP den eigenen Bundesrat verschone mit Kritik an der Impfstrategie im eigenen Land.
«Wir haben kein Virusproblem, sondern ein Ressourcenproblem», entgegnet Molina. «Wir haben fast 35 Millionen Impfdosen gekauft, aber viele Länder haben gar keine.» Die Schweiz habe also durchaus nicht geschlafen. «Aber weil die Patente nicht frei sind, können wir die Pandemie nicht weltweit beenden.»
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10:42
SP wünscht sich weltweiten Zugang zu Impfstoff
Nun spricht Fabian Molina (ZH) für die Sozialdemokraten. In ihrer Interpellation will die SP wissen, was der Bundesrat tut, um die Produktionskapazitäten und den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen weltweit zu verbessern.
«Anstatt das Rezept für die Corona-Impfstoffe, die mit öffentlich finanzierten Geldern zustande gekommen sind, in dieser Jahrhundertkrise zu teilen, beharren die Konzerne auf ihrem Patent und verhindern so, dass alle von ihren Erkenntnissen profitieren können», sagt Molina. Die persönlichen Profite seien den Konzernen wichtiger als die allgemeine Gesundheit.
«Für diese Ungerechtigkeit bezahlen wir alle den Preis, etwa mit den aktuellen Einschränkungen und den hohen Kosten für Impfstoffe. Die Lösung wäre so einfach: mit allen teilen. Die Welt droht an ihrer ideologischen Borniertheit zu scheitern. In einer Pandemie gibt es kein Inland und kein Ausland, wir hängen da alle weltweit drin.»
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10:36
Roland Büchel (SVP) sieht die Kantone eingeschränkt
«Was hat der Bundesrat angerichtet», fragt der SVP-Vertreter aus Zürich, der selbst eine Interpellation zur Corona-Strategie des Bundesrats eingereicht hat. «Wir haben geredet, aber nicht das Heft in die Hand genommen, wir wurden nicht gehört.» Die Landesregierung steuere die Medien, kritisiert Büchel. Die Kantone hätten durchaus Gestaltungsfreiheit, die der Bundesrat nicht berücksichtige.
Der Bundesrat regle jedes Detail. «Läden öffnen, Terrassen schliessen, ist das eine Strategie, Herr Bundesrat», fragt er an Alain Bersets Adresse. «Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn es in der Bevölkerung zu einem Puff kommt.»
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10:32
Mäder (GLP): «Das Tempo wird vom Virus bestimmt»
Für die GLP-Fraktion erläutert Jörg Mäder (ZH) die dringliche Interpellation «Besseres Datenmanagement als Grundlage für den Umgang mit der Corona-Situation». «Der Föderalismus ist nicht überall die richtige Wahl, sondern wurde in der Pandemie eher ein totales Chaos.»
Mäder kritisiert den Bundesrat und das Parlament stark. «Wir versuchen ein natürliches Phänomen, das Virus, hier mit politischen Massnahmen zu bekämpfen. Das Tempo wird vom Virus bestimmt und wir müssen regelmässig über die Bücher gehen und das Ganze anpassen», fordert er. Der Bundesrat solle weiter Daten erheben, die Forschung unterstützen und die Digitalisierung vorantreiben.
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10:28
Glättli (Grüne): «Es mangelt am Können und am Wir»
Balthasar Glättli (ZH) sagt zur Interpellation der Grünen: «Wir wollen keine dritte Welle, sondern eine sichere Öffnung.» Berset habe am 20. Mai gesagt: «Wir können Corona.» Er fragt: «Stimmt das, können wir Corona?» Das Gebälk des Föderalismus sei letzten Frühling ins Knirschen gekommen mit so vielen Köchen in all den Kantonen. «Es ist nicht einfacher geworden.»
Der Sommer sei eine positive Erfahrung gewesen, aber er sei nicht genutzt worden für besseres Tracing und Datenmanagement. «Wer Fehler macht, kann daraus lernen. Wer einen Fehler ein zweites Mal macht, hat nichts gelernt.» Er wiederholt die Frage: «Können wir Corona?» Testen, Tracen, Impfen – eine breite Allianz von links bis rechts unterstütze das. Aber: Es mangle am Können und am «Wir», schliesst Glättli. Eine weitere Öffnung im Blindflug wäre unverantwortlich.
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10:18
Mitte-Fraktion fordert schweizweites Impf- und Testmonitoring
Als Erstes spricht Nationalrätin Ruth Humbel (Die Mitte/AG). Sie erläutert die Interpellation der Mitte-Fraktion «Sofortmassnahmen in den Bereichen Datengrundlagen, Test- und Impfstrategie sowie Digitalisierung für einen schnellen und kontrollierten Ausstieg aus der Covid-19-Pandemie».
«Das IT-System des BAG für das Impfmonitoring kam zu spät und scheint die Anforderungen nicht zu erfüllen. Es braucht eine gesamtschweizerische IT-Lösung für ein eidgenössisches Testmonitoring», fordert sie.
«Die Mitte-Fraktion fordert vom Bundesrat, das Impfen und Testen zu forcieren sowie die digitalen Möglichkeiten auszubauen, um ein schweizweites Impf- und Testmonitoring zu ermöglichen. Damit sollen Veranstaltungen und das Reisen wieder möglich werden», so Humbel weiter.
Die Interpellation ist ein parlamentarisches Handlungsinstrument. Damit verlangt ein Ratsmitglied, die Mehrheit einer Kommission oder eine Fraktion vom Bundesrat Auskunft über wichtige Angelegenheiten des Bundes. Der Bundesrat beantwortet Interpellationen in der Regel bis zur nächsten Session schriftlich. Doch die Urheberin oder der Urheber kann auch bei der Einreichung beantragen, dass die Interpellation für dringlich erklärt wird.
Über die Dringlichkeit einer Interpellation entscheidet das Ratsbüro. Wird sie für dringlich erklärt, muss sie vom Bundesrat in der gleichen Session beantwortet und in der dritten Sessionswoche diskutiert werden.
Lehnt das Büro die Dringlichkeitserklärung hingegen ab, wird die Interpellation wie eine normale Interpellation behandelt, oder das Büro wandelt sie – im Einverständnis mit der Urheberin oder des Urhebers – in eine dringliche Anfrage um. Wie dringliche Interpellationen werden auch dringliche Anfragen vom Bundesrat in der gleichen Session beantwortet; bei dringlichen Anfragen kann die Urheberin, der Urheber jedoch keine Diskussion verlangen.
