CVP-Delegierte treffen sich - CVP nimmt das Gesundheitswesen ins Visier

• Im zugerischen Cham wurde den CVP-Delegierten der Text für die Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» vorgelegt.
• Für die Partei ist zentral, dass die Schweiz auch in Zukunft Zugang zu einer guten, sicheren und finanzierbaren Gesundheitsversorgung haben.
• Die CVP fordert deshalb eine Kostenbremse.

«Die Gesundheitskosten stehen auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer zuoberst», sagte CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister an der Delegiertenversammlung in Cham. «Wir müssen dem unseligen und ungebremsten Wachstum der Prämien Einhalt gebieten.»

Volksinitiative am Start

Die CVP will das Problem bei der Wurzel packen und meint damit konkret die Kosten: Die Partei gibt sich überzeugt, dass im Gesundheitswesen Kosten von 6 Milliarden Franken ohne Qualitätseinbussen eingespart werden können.

Um die Situation im Gesundheitswesen in den Griff zu kriegen, will die CVP im Herbst eine entsprechende Volksinitiative lancieren.

«Die Schere zwischen Prämien und Lohn gibt uns zu denken», sagte der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin. Der Mittelstand habe ein Problem und könne die Prämien nicht mehr bezahlen.

Kostenbremse als Lösung?

Die Initiative will trotz einer Kostenbremse die Behandlungsqualität durch Eliminierung von Übertherapie und -medikation verbessern.

Die Initiative legt deshalb fest, dass die Gesundheitskosten – und damit die Prämien – nicht stärker wachsen können als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. «Der Bund sorgt zusammen mit den Kantonen, Leistungserbringern und Krankenversicherer durch Anreize dafür, dass die Kostensteigerung eingedämmt wird», erklärte Ettlin.

Juillard folgt auf Buttet

Der jurassische Regierungsrat und Präsident der Finanzdirektoren-Konferenz, Charles Juillard, sitzt neu als Westschweizer Vertreter im Vizepräsidium der CVP Schweiz. Juillard wurde an der Delegiertenversammlung zum Nachfolger von Yannick Buttet gewählt. Der Walliser Buttet war letztes Jahr als Nationalrat und CVP-Vizepräsident zurückgetreten.

Er sah sich mit Presseberichten über sexuelle Belästigungen und einem Strafverfahren wegen Verdachts auf Nötigung kofrontiert.

Doch wie soll diese Kostenbremse aussehen? Die CVP schlägt vor, dass bei Grenzwert-Überschreitungen die Kosten im folgenden Jahr im entsprechenden Bereich nach unten angepasst werden. Der von der Partei vorgeschlagene Verfassungstext beauftragt das Parlament, entsprechende Gesetze zu erlassen

Ja zum Geldspielgesetz

Die CVP-Delegierten beschlossen mit 181 zu 38 Stimmen und 11 Enthaltungen die Ja-Parole zum neuen Geldspielgesetz.

Das neue Geldspielgesetz, über das am 10. Juni abgestimmt wird, sieht vor, dass Schweizer Casinos künftig Geldspiele im Internet anbieten dürfen. Illegale Angebote ausländischer Online-Casinos werden aber gesperrt.

Da dafür Netzsperren nötig wären, ergriffen Jungparteien das Referendum. Sie befürchten unter anderem Internet-Zensur. Zudem seien Netzsperren wenig wirksam, da sie leicht zu umgehen seien.

Es gehe unter anderem darum, die rund 1 Milliarde Franken zu sichern, die jährlich indirekt aus Erträgen der Schweizer Lotterien und Casinos beispielsweise an die AHV und die IV einflössen, sagte der Zuger Ständerat Peter Hegglin den Delegierten. «Ohne Geldspiel-Gesetz besteht das Risiko, dass das Geld ins Ausland abfliesst.»

Ein weiterer Punkt, der für das Gesetz spreche, sei beispielsweise der Schutz vor Spielsucht. «Ausländische Anbieter umgehen unsere Auflagen, beispielsweise im Spielerschutz», sagte Hegglin. «Deshalb brauchen wir Netzsperren, damit sie keinen Zugriff auf den Schweizer Markt haben.» Wirtschaftsfreiheit sei in diesem Bereich nicht notwendig - vielmehr brauche es klare Regeln.