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Schweiz CVP will härteres Strafrecht und mehr Polizisten

Zwar steht auch für die CVP ausser Frage, dass die Schweiz «eines der sichersten Länder der Welt» ist. Diese Sicherheit sieht die Partei aber zunehmend in Gefahr. Sie fordert eine härtere Bestrafung von Straftätern sowie mehr Personal und Kompetenzen für die Polizei.

Zwei Polizisten führen einen Mann ab. Seine Hände sind auf dem Rücken zusammengebunden.
Legende: Die CVP beurteilt das heutige Strafrecht generell als zu lasch. Keystone

Die Sicherheit in der Schweiz soll verbessert werden. So verlangt diie CVP unter anderem, dass eine tatverdächtige Person von der Polizei länger festgehalten werden kann.

Mit dieser Änderung könnten Personen, welche gezielt die Konfrontation mit der Staatsgewalt suchten, aus der Anonymität geholt werden. Dies sagte der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, Reto Nause, in Bern.

Heute darf eine Person während längstens 24 Stunden durch die Polizei festgehalten werden. «Wenn Sie am Freitag ein Delikt begehen, sind Sie am Montag wieder bei der Arbeit», sagte Nause. In ihrem Positionspapier zum Thema Sicherheit fordert die CVP deshalb eine Ausdehnung auf 72 Stunden und eine entsprechende Anpassung des Strafprozessrechts.

Schnellverfahren bei Grossanlässen

Zu den weiteren Massnahmen, mit denen die CVP die innere Sicherheit stärken will, gehört ein härteres Strafmass bei Landfriedensbruch. Aus der Sicht von Nause sollten insbesondere Wiederholungstäter mit Strafen rechnen müssen, die über das heutige Höchstmass von 3 Jahren hinausgehen.

Generell beurteilt die CVP das heutige Strafrecht als zu lasch. Die Hürden für unbedingte Strafen müssten gesenkt werden. Weiter unterstützt die Partei die Einführung von Schnellverfahren bei Grossanlässen mit Gewaltpotenzial. Solche Schnellverfahren kennt der Kanton St. Gallen bei Fussballspielen.

Darbellay: Polizeipräsenz gibt Sicherheit

Parteipräsident Christophe Darbellay wiederholte ausserdem die Forderung, die Sicherheitskräfte personell aufzustocken. Es brauche 3000 zusätzliche Polizisten und 300 zusätzliche Grenzschützer. «Für ein gutes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung braucht es eine sichtbare Polizeipräsenz», sagte
Darbellay.

Die CVP will die Forderungen ihres Sicherheitspapiers nun konkretisieren und in Vorstösse auf kantonaler sowie nationaler Ebene einfliessen lassen.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Hunziker, 4456 tenniken
    Die CVP WILL....vor allem Eines! Überall dabei sein und immer gewählt werden. Dazu geht diese Partei mit jedem Thema "schwanger", das sich anbietet. Strategisch ist diese Partei am Ende, eigentlich ein Fall für Dignitas oder Exit.
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  • Kommentar von E.Waeden, H
    Der Aufenthalt in UH sollte zukünftig bei der Entlassung vom Deliquenten sofort aus "eigener Tasche" bezahlt werden müssen. Wie ein Hotelzimmer selbstverständlich "all inklusive"! :-) Zudem müssten die "Gäste" bei der Entlassung aus der UH eine Kaution für den Schaden den sie angerichtet, od. s'Delikt das sie begangen haben hinterlegen. Wie bei Rasern der Ausweis inkl. s' Auto sofort vor Ort "einkassiert" wird, könnt's hier bei Sofortmassnahmen über den Geldbeutel funktionieren.
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    1. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Geht nicht, DIE haben doch iR nichts zum wegnehmen... und Zusatzschulden.. treibt sie nur weiter in die Kriminalitaet. Wir muessen nicht bestrafen sondern verhindern. ! 1tens die Asylanten reduzieeren, Auslaender die straffaellig werden bei Kleindelikten SOFORT rausschmeissen, bei schwereren Delikten nach Absitzen der Strafe
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    2. Antwort von Nona Morala, Mattental
      Hmm, da geben wir einer Gewalt die Möglichkeit Leute einfach so (das heisst "Verdacht") von festzuhalten und sie dafür zu belangen. Im Klartext, eine Gewalt hat dann legal die Fähigkeit, Leute aufgreiffen und ihnen Geld abknüpfen. Was könnte jemals dabei schiefgehen?
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Lieber Christophe, Deine Rede hör ich wohl, doch fehlet mir der Glaube, wären die gleichen Worte nämlich von weiter rechts gekommen, wärst Du einer der Ersten gewesen, der die Sache sofort 'relativiert' hätte. Wir waren einmal das sicherste Land der Welt, heute rangieren wir nur noch auf Platz 7 oder 8, und das nach zwei drei Jahren. Lippenbekenntnisse sind gut Christophe, Taten aber wären besser. Du scheinst es zu merken, die Mehrzahl Deiner Parteigenoss|inn|en aber sicher noch lange nicht.
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