Das Zittern am Flughafen Basel-Mulhouse geht weiter

Die Schweiz streitet mit Frankreich schon lange darüber, wie hoch die Steuern für Unternehmen am binationalen Flughafen Basel-Mulhouse sein sollen. Bis Ende Jahr wollte man eine Lösung finden, aber das klappt nun nicht. Alles ist blockiert und das ist schlecht für den Flughafen.

Abflughalle des EuroAirports.

Bildlegende: Bereits heute schickt Frankreich einzelnen Unternehmen im Schweizer Sektor französische Steuerrechnungen. Keystone

Ein jahrelanger Streit kurz zusammengefasst: Der Flughafen Basel liegt in Frankreich, ist aber binational, deshalb funktioniert dort einiges nach Schweizer Recht. Etwa die Steuern für Unternehmen im Schweizer Sektor, die deutlich tiefer sind als in Frankreich. Das gefällt Frankreich nicht, es möchte sein Landesrecht durchsetzen und mehr Steuergeld einnehmen.

Zeitplan kann nicht eingehalten werden

Deshalb verhandeln die beiden Länder. Bis Ende Jahr finde man eine Lösung, hat die Schweiz immer versprochen. Nun aber heisst es, man werde dieses Ziel nicht erreichen. «Es ist nicht schön, dass die Phase der Unsicherheit für die Firmen am Flughafen weitergeht», sagt Claus Wepler vom Basler Wirtschaftsdepartement dazu.

Der Bund bestätigt, dass es realistischerweise bis Ende des Jahres nicht zu einer Vereinbarung mit Frankreich kommen wird. Zum neuen Zeitplan gebe es keine Angaben und überhaupt, Frankreich sei am Zug, heisst es Seitens des Aussendepartementes.

Frankreich verschickt Steuerrechnungen

Das ist unangenehm für den Flughafen Basel. Denn wenn längerfristig keine Stabilität garantiert werden kann, droht der Wegzug von Unternehmen. Tausende Arbeitsplätze könnten verlorengehen.

Bereits heute schickt Frankreich einzelnen Unternehmen im Schweizer Sektor französische Steuerrechnungen. Und auch wenn noch nichts Schlimmeres passiert sei, brauche man nun wirklich eine Lösung, heisst es beim Flughafen.

Wie lange das noch dauert, ist offen. Dem Vernehmen nach ist das französische Aussenministerium kompromissbereit, das Finanzministerium hingegen nicht.

Unternehmen haben Plan B

Nicht glücklich über die erneute Verzögerung ist Martin Dätwyler von der Handelskammer beider Basel. Diese Unsicherheit habe einen Investitionsstopp am Flughafen zur Folge und es würden sich auch keine neuen Unternehmen ansiedeln. Die Unternehmen würden sich auch auf den Fall vorbereiten, dass in Zukunft das französische Steuerrecht am Flughafen gilt: «Fast alle Unternehmen haben unterdessen einen Plan B», so Dätwyler.