Debatte um Rentenreform - Neuregelung der 2. Säule bleibt umstritten

• Der Bundesrat nimmt einen neuen Anlauf, um die 2. Säule zu reformieren.
• Dabei übernimmt er das Modell, auf das sich der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaften im letzten Jahr geeinigt haben.
• Der Vorschlag stösst auf ein geteiltes Echo.

Das von den Sozialpartnern ins Auge gefasste Modell sieht einen tieferen Umwandlungssatz für die Renten vor. Künftig soll er sechs Prozent statt aktuell 6.8 Prozent betragen. Das würde die Renten um zwölf Prozent senken. Diese Ausfälle sollen durch Rentenzuschläge von monatlich 100 bis 200 Franken kompensiert werden.

Gewerkschaft und Arbeitgeberverband stimmen zu

Dass der Bundesrat nun das Modell der Sozialpartner übernimmt, begrüsst Gabriela Medici vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund: «Ja, wir können mit diesem Vorschlag leben deshalb, weil in diesem Modell die Senkung des Umwandlungssatzes nicht zu kürzeren Renten führen wird. Das wird solidarisch abgefedert, sodass die Renten erhalten sind.»

Das Rentenniveau zu erhalten ist das wichtigste Ziel der Reform. Wegen des tieferen Umwandlungssatzes brauche es die Rentenzuschläge, findet auch Lukas Müller-Brunner vom Schweizerischen Arbeitgeberverband: «Eine Reduktion des Umwandlungssatzes funktioniert nur mit einem Leistungserhalt, um hier aus unserer Sicht ein mehrheitsfähiges Paket an die Urne bringen zu können. Und deswegen ist dieser Rentenzuschlag die ideale und aus meiner Sicht auch die einzig sinnvolle Variante.»

Gewerbeverband sagt Nein

Doch die Arbeitgeberseite ist tief gespalten: Etwa die Banken, die Baumeister und auch der Gewerbeverband lehnen den Vorschlag ab, wie Direktor Hans-Ulrich Bigler sagt: «Der Schweizerische Gewerbeverband sagt mit vielen seiner Mitgliedsorganisationen und auch solchen aus dem Schweizerischen Arbeitgeberverband Nein zu diesem Vorschlag, weil er keine Rentenzuschüsse will.»

Wegen der Rentenzuschüsse kostet dieser Vorschlag rund 3 Milliarden Franken. Das sei zu teuer, so Bigler.

Heftige Parlamentsdebatten vorprogrammiert

Nun kommt der Vorschlag ins Parlament. Dass Handlungsbedarf besteht, ist dort unbestritten. Denn die Renten der beruflichen Vorsorge stehen schon lange unter Druck, weil die Menschen länger leben und die Zinssätze tief sind.

Doch auch der jüngste Vorschlag wird im Parlament heftige Diskussionen auslösen.