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Departementsverteilung Ignazio Cassis wird neuer Aussenminister

Legende: Video Die Erwartungen an den neuen Aussenminister abspielen. Laufzeit 1:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.09.2017.
  • Der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis wird neuer Aussenminister. Sein Stellvertreter wird SVP-Bundesrat Guy Parmelin.
  • Er übernimmt das Amt des scheidenden Bundesrates Didier Burkhalter.
  • Gleichzeitig wird der Tessiner Stellvertreter des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI). Bundesrat Alain Berset steht dem EDI vor.
  • Eine Rochade im Bundesrat bleibt damit aus.

In einer Medienmitteilung des Bundesrats verleiht Ignazio Cassis seiner Freude über die neue Aufgabe denn auch Ausdruck: «Es ist mir eine Ehre die Schweiz, ihre Institutionen, ihr demokratisches System sowie ihre vielfältige Kultur im internationalen Umfeld vertreten zu dürfen. Ich habe grossen Respekt vor dieser verantwortungsvollen Aufgabe der Aussenpolitik und ich freue mich, dieses Amt schon bald zu übernehmen.»

Es ist mir eine Ehre die Schweiz, ihre Institutionen, ihr demokratisches System sowie ihre vielfältige Kultur im internationalen Umfeld vertreten zu dürfen.
Autor: Ignazio CassisFDP-Bundesrat

Eine erste Bilanz über seine Tätigkeit will Cassis nach hundert Tagen ziehen. Bis dahin wolle er sich nicht zu seinen Aufgaben äussern, schreibt der Bundesrat weiter. Cassis erbt das EU-Dossier, an dem sich der scheidende Bundesrat Didier Burkhalter die Zähne ausgebissen hat.

Cassis will den «Reset-Knopf» drücken

Legende: Video Christoph Nufer zur EU-Politk des Bundesrats abspielen. Laufzeit 2:10 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.09.2017.

Schon vor seiner Wahl hatte der Tessiner für eine Kursänderung in der Europa-Frage plädiert. Am Tag seiner Wahl sprach er von einem «Reset-Knopf», den es zu drücken gelte. Der bilaterale Weg müsse konsolidiert und ausgebaut werden, sagte er. Dazu seien gewisse institutionelle Fragen zu lösen. Das Wort «Rahmenabkommen» aber sei derart vergiftet, dass man damit nichts mehr anfangen könne.

Cassis will indes nicht bloss dieselbe Sache anders benennen. Angepasst werden müssten das Gefäss und der Inhalt, sagte er. Auf Fragen zu Inhaltlichem blieb er vorerst allerdings vage. Die Erwartungen an Cassis sind jedoch hoch: Zum einen soll er mit der EU Lösungen finden, zum anderen soll er dafür sorgen, dass diese im Inland akzeptiert werden. Didier Burkhalter war vorgeworfen worden, den innenpolitischen Sensibilitäten zu wenig Rechnung zu tragen.

Burkhalter bis Ende Oktober im Amt

Legende: Video Die Erwartungen an den neuen Aussenminister abspielen. Laufzeit 1:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.09.2017.

Einen Grundsatzentscheid zum weiteren Vorgehen will der Bundesrat demnächst fällen. Vor der Sommerpause hatte er angekündigt, er wolle die Situation im Herbst neu beurteilen und dabei auch der Stand der Verhandlungen in anderen EU-Dossiers berücksichtigen. Die Lagebeurteilung könnte der Bundesrat noch vornehmen, bevor Cassis im November sein Amt antritt. Bis Ende Oktober ist Didier Burkhalter Aussenminister.

Zu den Knackpunkten in den Verhandlungen mit der EU gehört der Mechanismus zur Streitbeilegung. Das Verhandlungsmandat des Bundesrates sieht dafür den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, der das Recht verbindlich interpretieren soll. Die Lösung würde im Gemischten Ausschuss diskutiert.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    AM Didier Burkhalter hat alles erreicht, was unter den Gegebenheiten möglich war. AM Cassis nimmt man ab, dass er mit frischem Elan und Charme in der EU etwas in Bewegung setzt. In seiner Präsentation am TV schien er etwas dünnhäutig; weil ihm zufolge das Tessin nur Aussenseiter sei. Dem ist aber m.E. nicht so, ich zumindest bin als Frau Schweizerin vor Bernerin, aber ebenso auch Europäerin. Vielen Dank an AM Didier Burkhalter für seine Verdienste und Buona Fortuna für Bundesrat Ignazio Cassis!
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    S.g.Hr. BR Cassis: Kein Bundesrat hat es so deutlich gesagt – den Reset Knopf dücken. Das ist die Basis der EU-Nomenklatura endlich klarzustellen, wo sich das CH-Volk seit 1848 eine direkte Demokratie in Freiheit u. Rechtsstaatlichkeit eine neutrale, stabile, prosperierende Nation mit eigener Verfassung gegeben hat. Fremde Richter, Abkommen, Verträge aus der EU sind somit zweitrangig. Nicht die Politik/er müssen wirtschaftskonform sein, sondern die Wirtschaft hat demokratiekonform zu sein!
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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Schade, das wäre die Chance gewesen, den Maurer endlich auf die Reise zu schicken.
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    1. Antwort von Peter Meier (peme)
      Ich vermute, da hat wohl die SVP-Marketingabteilung in der Zentrale das Veto eingelegt....
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