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Schweiz Der bilaterale Weg ist am Ende – Zeit für den EWR?

Für die Europäische Union ist der Sonderfall Schweiz nicht länger tragbar. «Wir möchten eine Lösung, die alles regelt», sagt der EU-Botschafter in der Schweiz. Und bringt die EWR-Lösung ins Spiel.

Richard Jones, EU-Botschafter in der Schweiz
Legende: Für Richard Jones wäre der EWR ein Weg, um das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU zu entspannen. Keystone

Der bilaterale Weg hat sich zu einem schmalen Bergpfad verengt. Er ist steil, beschwerlich und mühsam geworden. Doch die Schweiz beharrt darauf. 120 Abkommen regeln das Verhältnis mit der EU.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Donnerstag den bilateralen Weg verteidigt. Er sei nicht am Ende, wie die EU behaupte. Die Europäische Union habe erkannt, dass dieser Weg weitergehe, sagte die Bundespräsidentin.

Situation überdenken

Etwas anders formuliert es Richard Jones, EU-Botschafter in der Schweiz: «Ich würde nicht sagen, dass wir die Geduld verlieren. Wir sagen aber, dass dieses Arrangement mit 120 Abkommen ohne übergeordnete Hausregeln an die Grenzen gestossen ist.» Man müsse die Situation überdenken. Damit wird deutlich: Die Vorschläge des Bundesrates, um die Abkommen besser zu verwalten, überzeugten in Brüssel nicht.

Legende: Video EU-Botschafter Richard Jones im Gespräch mit Christoph Nufer abspielen. Laufzeit 11:00 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.12.2012.

Aus EU-Sicht wird klar: Die Schweizer machten «Bemühungen» – aber keine richtigen Vorschläge. «Wir brauchen jetzt eine Lösung, die nicht nur künftige Abkommen umfasst, wie beispielsweise ein Energieabkommen, sondern auch die bestehenden», sagt Jones in der «Tagesschau». Die EU habe Probleme mit den alten Abkommen. Man befürworte eine umfassende Lösung.

Unabhängige Schiedsrichter

Wer überwacht die Regeln dieser bilateralen Abkommen im Streitfall? Dies scheint der heikelste Punkt zu sein. Der Bundesrat will ein unabhängiges nationales Organ. Die EU will einen internationalen Mechanismus.

«Denken Sie an ein Fussball-Spiel. Im EU-Binnenmarkt, der ja auch für Norwegen, Liechtenstein und Island offen ist, kommt der Schiedsrichter nicht von einem der Teams», veranschaulicht der EU-Botschafter. Man habe einen internationalen Schiedsrichter. Die Schweiz akzteptiere diesen im Moment nicht.

«Alle anderen im Binnenmarkt akzeptieren das. Sie betrachten den Binnenmarkt als multilaterales Projekt.» Und auch die Schweiz beteilige sich bei Teilen dieses Projekts. Darum brauche es auch einen internationalen Schiedsrichter, begründet Botschafter Jones.

Die Abkürzung EWR  steht für den Europäischen Wirtschaftsraum. Der EWR ist eine vertiefte Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).

Gleiche Rechte für alle

«Der EWR wurde 1992 gegründet im Wissen, dass die Schweiz mitmacht. Allerdings sagten die Schweizer in einem Referendum Nein», erinnert Jones. Der EWR wäre mit seinem Gerichtshof eine gute Lösung.

Aus Sicht der EU sei der EWR die Messlatte für eine Beziehung eines Nicht-Mitgliedstaates zum EU-Binnenmarkt. Er entspreche der Hausordnung. «Aber es ist natürlich nicht an mir, der Schweiz zu sagen, welches die Lösung sein sollte für ihr Verhältnis mit der EU. Das muss sie selber entscheiden», sagt EU-Botschafter Jones. Klar ist: Die Europäische Union sucht eine Lösung, die allen Teilnehmern gleiche Rechte verleiht und dem EWR gleichwertig ist.

Ob sich die Schweiz auf dem bilateralen Pfad weiter abmühen wird, ist offen. Für die EU liegt die Alternative auf der Hand: Doch noch sträubt sich die Schweiz gegen den Europäischen Wirtschaftsraum EWR.

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Es fragt sich umgekehrt,wozu eigentlich das Theater? Die Eidgenossenschaft,721j.,4 Landesteile,4 Sprachgebiete,dichtbesiedeltstes Land Europas mit 2.höchster Ausländerzahl+höchster Einbürgerungsquote,%tual grösster Ausländer-+Asylsuchendenquote,war in ihrer Geschichte allen gegenüber stets offen,(ver)handelte mit allen mühelos+friedlich...bis zur Gründung der EU unter der Vorherrschaft De!Sie hat den Gemeinschaftssinn Europas erdrosselt,Wesen+Souveränität jedes einzelnen Landes ruinie...
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    1. Antwort von Rainer Fauser, Augsburg
      Genau! ...ruiniert und jedes Land noch weiter weg von einer wirklichen (direkten) Demokratie geführt. Zudem die Bürokratie in Europa ins masslose erhöht, Staatsverschuldung gefördert, Bürger weiter entrechtet und eine Aristokratie der herrischen Art der Zwangsverwaltung ohne Bürgerbeteiligung errichtet. Mit anderen Worten: eine Zentraldiktatur skrupelloser Art den Bürgern vorgesetzt. In der Tat: Vorher ging's uns allen besser, in jeglicher Beziehung!
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  • Kommentar von Perrenoud, Berne
    BRAVO MONSIEUR L'AMBASSADEUR !
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  • Kommentar von R. Meier, Thun
    "Der bilaterale Weg ist am Ende" tönt sehr dramatisch. Es müsste wohl eher heissen: "Die EU hätte es gerne einfacher mit der CH." Tja, das wird es wohl nicht so leicht geben. Die EU ist am sinken. Sie ruft drum Schiffe mit genügend Rettungsbotten in die Nähe und will sie unter ihr Kommando nehmen. Da möchte ich daran erinnern, dass die CH bereits mehrfach Rettungsboote gestellt hat. Aber die Schweizer wollen halt nicht unter das EU-Kommando. Hier bestimmt eben das Volk.
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